Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 231

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 231 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 231); hang mit der Schuldfeststellung schon mehrfach betont wurde: Es dürfen zum Verschulden nur solche psychischen Tatsachen zugerechnet werden, die im Verfahren nachweisbar sind. Die Rechtsprechung darf sich auch hier weder auf Vermutungen noch auf Spekulationen über Motive einlassen. Gemäß § 5 Absatz 2 StGB sind alle solchen und nur solche „subjektiven Umstände zu berücksichtigen, die den Täter zum verantwortungslosen Handeln bestimmt haben“100. In der gegenwärtigen philosophischen und psychologischen Literatur des In- und Auslandes gehen die Ansichten darüber, was unter Motiven und Motivationen zu verstehen ist, noch weit auseinander. Sie reichen von der Auffassung, daß das Motiv nur bewußt gewordene Beweggründe sein könnten, bis zu der These, daß man darunter jegliche subjektive Gerichtetheit der zur Handlungsentscheidung führenden geistigen Antriebe - auch die nicht bewußten - zu verstehen habe. Es ist Aufgabe der forensischen Psychologie und der Strafrechtswissenschaft, die Entwicklung auf diesem Gebiet weiter zu verfolgen, um zu gegebener Zeit feste Grundsätze zur Lösung dieser Problematik in der Rechtsprechung zu erarbeiten. Dort, wo zweifelsfrei und beweisbar eine bestimmte psychische Tatsache als Beweggrund oder Motiv bei der konkreten Tatentscheidung festgestellt worden ist, muß sie notwendig zur Bestimmung des Grades der Verantwortungslosigkeit der Verhaltensentscheidung herangezogen werden. Motive können sowohl bei vorsätzlichen als auch bei fahrlässigen Taten eine Rolle spielen und müssen daher immer beachtet werden, gleichgültig, ob das Delikt ein vorsätzliches oder fahrlässiges war. Die Tatsache beispielsweise, daß jemand, der infolge überhöhter Geschwindigkeit einen schweren Verkehrsunfall herbeigeführt hat, diese Verletzung der Straßenverkehrsregel damit motiviert, daß er einen Schwerkranken eilig in ein Krankenhaus transportieren wollte, ist für die Bewertung seines Vergehens äußerst bedeutungsvoll. Zu c): Die dritte Gruppe der Kriterien, die Inhalt und Maß der Verantwortungslosigkeit einer Entscheidung zu einer Tat bestimmen können, bezieht sich auf die psychische Anstrengung und ihre Intensität, die für die Tatentscheidung aufgebracht und während der Tatausführung erforderlich wurde. Innerhalb dieser Gruppe spielen die psychischen Fähigkeiten und der Wille eine besondere Rolle. Verhaltensentscheidungen ver- langen immer den Einsatz bestimmter psychischer Fähigkeiten und psychischer Kräfte des Menschen. Unter den Fähigkeiten treten im Zusammenhang mit Entscheidungen zu Straftaten besonders die Fähigkeit, die soziale Tragweite des Verhaltens zu erkennen, die Fähigkeit zur Selbstanalyse und Selbstkontrolle des Verhaltens hervor. Mit ihnen verbunden ist die Fähigkeit zur Konfliktverarbeitung. Den Menschen sind keine Fähigkeiten angeboren, sondern sie müssen sich in ihnen im Verlauf des Lebens erst ausbilden. Sie müssen sozial erlernt, geschult und trainiert werden. Angesichts der Tatsache, daß viele Straftaten aus objektiven Konfliktlagen oder Spannungssituationen unmittelbar erwachsen, gewinnt die Frage, ob und in welchem Maße die Fähigkeiten zur Konfliktverarbeitung, zur Selbstanalyse und Selbstkontrolle im Täter ausgeprägt waren, für die Bewertung von Inhalt und Maß der Verantwortungslosigkeit einer Tatentscheidung besondere Bedeutung. Da diese Fähigkeiten erst im sozialen Lebensprozeß der Menschen zur Entstehung urü Ausprägung gelangen und sich in ihm bewähren müssen, besteht Veranlassung, dieser Frage in Verfahren gegen Jugendliche besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Der Einsatz dieser Fähigkeiten mit Rücksicht auf das eigene geplante Verhalten verlangt zugleich ein gewisses Maß an Anspannung der psychischen und geistigsittlichen Kräfte. In manchen Tatentscheidungen tritt ein Mißverhältnis zwischen vorhandenen Fähigkeiten und erbrachter psychischer Anstrengung zu ihrem Einsatz in der kritischen Situation zutage. Dies sind die Fälle, in denen sich Täter von den Vorteilen der Tat haben „hinreißen“ lassen, obwohl sie ihren Fähigkeiten nach in der Lage waren, die Verantwortungslosigkeit ihres beabsichtigten Verhaltens zu erkennen. Für die Bewertung der Verantwor-tungslosigkiet der Tatentscheidung ist die Kenntnis der inneren Widersprüchlichkeit dieser und anderer Entscheidungen von wesentlicher Bedeutung, verhindert sie doch vorschnelle und engherzige Beurteilung von psychischen Sachverhalten. Werden diese psychischen Sach- 100 Vgl. H. Dettenborn/H.-H. Fröhlich/H. Szewczyk, Forensische Psychologie, Berlin 1984, S. 119-129; eine umfassende Behandlung der Motivationsproblematik bietet die Monographie von U. Holzkamp-Osterkamp, Grundlagen der psychologischen Motivationsforschung, Berlin 1981 (Beiträge zur Psychologie, Bd. 11). 231;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gerichtet. Durch die Verwahrung einer Sache soll die von dieser ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit abgewehrt werden.