Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 225

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 225 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 225); keit, andere als strafbare Varianten des Verhaltens zu wählen. Bestimmte Situationen, unter denen ein Mensch sich für ein Verhalten entscheidet, das objektiv tatbestandsmäßig zu sein scheint, hat das Strafgesetzbuch in den Bestimmungen über Notwehr und Notstand (vgl. §§ 17-20 StGB; vgl. auch 4.2.2.2.) geregelt und als Straftaten ausgeschlossen, weil in diesen Fällen die Entscheidung des Handelnden subjektiv nicht verantwortungslos ist. Weitere Umstände, die Verantwortungslosigkeit aus objektiv sozialen Gründen, nämlich wegen Überforderung des Menschen aufheben, nennt § 10 StGB. Wenngleich weitere Situationen, in denen die Verantwortungslosigkeit der Entscheidung aufgehoben sein könnte, schwerlich denkbar sind, so verpflichtet § 5 StGB dennoch, dort, wo es problematisch sein könnte, herauszuarbeiten, ob und inwiefern es andere Entscheidungsvarianten als die strafbare gab, um jeden Formalismus im Schuldspruch zu vermeiden. Dies hat beispielsweise in jenen Fällen zu geschehen, in denen Täter geltend machen, daß sie nur Gegenstände entwendet hätten, die dem Verderb ausgesetzt worden oder gar pflichtwidrig für die Vernichtung vorgesehen gewesen seien. Es hat aber auch in jenen Fällen zu geschehen, in denen Täter begründet vortragen, daß sie sich in einer psychischen Zwangslage befunden hätten, aus der für sie es nur den Weg in die Straftat gegeben hätte. Zweitens: Diese Ebene betrifft psychisch strukturelle Probleme des Verschuldens. Die Verantwortungslosigkeit der Entscheidung zur Tat ist unter der Voraussetzung, daß die Möglichkeit zu anderem Verhalten objektiv sozial vorhanden war, hier gegeben, wenn nachgewiesen ist, daß die Tat nach den Regeln der §§6-8 StGB vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden ist, wenn also die psychischen Strukturelemente des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit Vorgelegen und das objektive Verhalten des Täters bestimmt und gesteuert haben. Dieser Beweis der psychischen Strukturelemente von Vorsatz oder Fahrlässigkeit ist für den Nachweis der Verantwortungslosigkeit der Entscheidung unverzichtbar. Mit ihm wird jedoch die Verantwortungslosigkeit der Entscheidung nur von ihrer prinzipiell psychologischen Seite, noch nicht aber von ihrer konkret inhaltlichen, insbesondere ihrer besonderen inhaltlichen „Artung“ und Tiefe aufgedeckt. So bleibt beispielsweise die psychologische Struktur des Vorsatzes gleich, ob es sich um einen Vorsatz zur Tötung eines Menschen oder um den Vorsatz zur Körperverletzung handelt. Drittens: Inhalt und Maß der Verantwortungslosigkeit einer Entscheidung erschließen sich erst auf der inhaltlich graduellen Ebene der Schuldprüfung. Hier sind drei Gruppen von Kriterien maßgebend: a) In der ersten Gruppe geht es darum, wozu sich der Täter entschieden hat, um das Maß der Bewußtheit von Tatentscheidung zu Tat und Tatfolgen. b) Die zweite Gruppe umfaßt die subjektiven Gründe, die den Täter zu seiner Entscheidung bestimmt haben. c) Die dritte Gruppe umfaßt Kriterien, die Aufschluß geben über das Maß an psychischer Anstrengung, das der Täter aufgewendet hat, um die Tat zu begehen. Alle drei Gruppen von Kriterien stehen in Wechselwirkung zueinander und entscheiden in ihrer Gesamtheit über Inhalt und Maß der Verantwortungslosigkeit. Sie verlangen daher in jedem Verfahren eine sorgfältige Prüfung. Zu a): Da das Maß der Bewußtheit, mit der der Täter sich zu Tat und Tatfolgen entschließt, unterschiedlich ist, differenziert das Strafrecht der DDR zwischen den zwei Hauptarten des Verschuldens, Vorsatz und Fahrlässigkeit, und zieht strafpolitisch unterschiedliche Konsequenzen. Der Vorsatz wird als Grundform kriminellen Verschuldens behandelt. Fahrlässigkeit ist nur in ausdrücklich geregelten Fällen strafrechtlich relevant (vgl. § 5 Abs. 3 StGB). Das Maß an Bewußtheit in bezug auf die Tatfolgen spielt gesetzgeberisch auch bei jenen Delikten eine Rolle, in denen Vorsatz und Fahrlässigkeit oder bewußte Pflichtverletzung und Fahrlässigkeit kombiniert werden (vgl. dazu 4.5.5.2.2.). Schließlich aber wird das Maß an Bewußtheit besonders hinsichtlich der eingetretenen Tatfolgen auch bei der Beurteilung der Schwere der Schuld bei allen Erfolgsdelikten bedeutsam (vgl. dazu 4.5.9.). Über diese mehr strukturellen Aspekte des Verhältnisses zwischen Bewußtheit der Entscheidung und den Tatfolgen ergibt sich aus der Bewußtheit der Entscheidung zu einer bestimmten Tat auch der besondere soziale Inhalt der Verantwortungslosigkeit der Tatentscheidung. Dieser Inhalt nimmt bei den Verbrechen gegen den Frieden, den Kriegsverbrechen oder den Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Charakter tiefer Menschenverachtung an, bei Verbrechen gegen die DDR zeigt er sich in Gestalt . konterrevolutionärer Feindseligkeit, 15 Strafrecht DDR, Lehrbuch 225;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration ausgewertet werden, das Wissen und die Erfahrungen des gesamten Kollektivs genutzt werden, um praktikable Lösungswege für die weitere Erhöhung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen gegebenen Orientierungen auf Personen Personenkreise entsprechend der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß alle feindlichen Aktivitäten der Inhaftierten durch die Angehörigen der Linie rechtzeitig erkannt, erfolgreich abgewehrt und verhindert werden. Deshalb kann und darf sich die sichere Verwahrung Inhaftierter auch nicht nur auf die Bürger der DDR; sondern auch auf die Ausländer, die sich im Staatsgebiet der aufhalten und gegen die Strafgesetze der Dpir verstoßen haben, Auf der Grundlage der vernehmungstaktischen Grundlinie ist das konkrete vernehmungstaktische Vorgehen in der Einzelvernehmung zu planen! Oede einzelne Vernehmung ist hinsichtlich ihrer Taktik einmalig.