Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 218

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 218 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 218); ?kann eine Gehirnerschuetterung zum zeitweiligen Verlust der Zurechnungsfaehigkeit fuehren, die mit der Heilung des Verletzten wiederhergestellt wird. Die Stoerungen der Geistestaetigkeit muessen schliesslich krankhafter Natur sein. Die Arten und Erscheinungsbilder solcher krankhaften Stoerungen der Geistestaetigkeit koennen sehr verschieden sein. Als typische Erscheinungsformen krankhafter Stoerungen der Geistestaetigkeit und damit der Unzurechnungsfaehigkeit sind zu nennen: - progressive Paralyse und Lues (fortschreitende Laehmung des Nervensystems nach Syphilis), - Schizophrenie (Geistesstoerung), als - paranoide Form (mit Wahnvorstellungen) - katatone Form (Spannungsirresein) - hebephrene Form (Jugendirresein), - Zustaende nach Encephalitis oder Meningitis bzw. Meningo-Encephalitis (Hirnhautentzuendung, Gehirnentzuendung), - cerebralsklerotische Veraenderungen besonders im Alter (Demenz, Verkalkung), - Schwachsinn (Imbezillitaet und Idiotie), schwere Faelle von Intelligenzdefekten, - durch Tumor bedingte schwere Stoerungen, - durch Genveraenderungen, zum Beispiel Trisomie (Chromosomenzahl ist erhoeht) bei Langdon-Down?scher Erkrankung. Die Diagnose solcher krankhafter Stoerungen der Geistestaetigkeit ist nur einem ausgebildeten Facharzt fuer Psychiatrie moeglich. Die juristische Ausbildung reicht hierzu nicht aus. Die Beurteilung, ob die diagnostizierte Erkrankung oder krankhafte Erscheinung zur Aufhebung der Zurechnungsfaehigkeit gefuehrt hat, muss einem als Gutachter anerkannten, in der forensischen Psychiatrie gebildeten Psychiater uebertragen werden (vgl. ?? 38, 43 StPO), weil dieser zugleich ueber die erforderliche Sachkenntnis auf dem Gebiet des Strafrechts verfuegt und sein Gutachten mithin in Kenntnis auch strafrechtlicher Problemstellungen zu erstatten vermag. Das von einem Sachverstaendigen erstattete Gutachten enthaelt jedoch noch nicht die abschliessende Entscheidung darueber, ob - bezogen auf die konkrete Tat - Zurechnungsunfaehigkeit vorliegt, sondern hat den Wert eines Beweismittels, das, wie alle Beweismittel, keine im voraus festgelegte Beweiskraft besitzt, sondern der Beweiswuerdigung des Gerichts unterliegt.91 Zurechnungsunfaehigkeit kann auch infolge einer Bewusstseinsstoerung auftreten, die selbst nicht krankhafter Natur zu sein braucht. Solche Bewusstseinsstoerungen koennen zum Beispiel durch Hypoglykaemie bei Diabetikern oder chronische Uebermuedung zustande kommen, koennen beim pathologischen Affekt auftreten, koennen aber auch bei hochgradiger Schlaftrunkenheit gegeben sein. Auch zur Diagnostizierung von Bewusstseinsstoerungen und ihren Auswirkungen auf die Zurechnungsfaehigkeit ist die Hinzuziehung eines Sachverstaendigen erforderlich. Bei der Beurteilung der rechtlichen Bedeutung solcher Bewusstseinsstoerungen wird stets auch zu untersuchen sein, inwiefern der Handelnde diese Bewusstseinsstoerungen zu verantworten hat. Ein Kraftfahrer, der im Zustand chronischer Uebermuedung ohne strafrechtlich anerkannten Grund (der im Widerstreit der Pflichten gemaess ? 20 StGB gegeben sein koennte) ein Kraftfahrzeug fuehrt, kann sich nicht darauf berufen, dass er einen Unfall im Zustand einer Bewusstseinsstoerung (Einschlafen am Lenkrad) herbeigefuehrt hat. Im Strafverfahren ist die Pruefung der Zurechnungsfaehigkeit dann notwendig, wenn begruendete Zweifel bestehen, dass sie Vorgelegen hat. Solche Zweifel ergeben sich beispielsweise, wenn bereits ein aerztlicher Nachweis vorliegt, dass der Taeter an einer schweren psychischen Erkrankung, einer Schizophrenie oder hochgradigem Schwachsinn leidet, oder wenn bekannt ist, dass der Taeter sich langjaehrig in psychiatrischer Behandlung befindet oder Diabetiker ist, so dass anzunehmen ist, dass ein Zusammenhang zwischen dem Leiden und der begangenen Tat bestanden haben koennte. In allen anderen Faellen muessen sich Hinweise auf solche begruendeten Zweifel aus erheblichen Auffaelligkeiten im Persoenlichkeitsbild oder im Tatverhalten des Taeters ergeben. Dabei ist stets davon auszugehen, dass die festgestellten Auffaelligkeiten im Zusammenhang mit saemtlichen konkreten Umstaenden des Tatgeschehens zu beurteilen sind, da die Zurechnungsfaehigkeit nicht allgemein, sondern in bezug auf eine konkrete Tat festzustellen ist. Das Oberste Gericht hat in einem Beschluss Krite- 91 Vgl. Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der DDR zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozess vom 16. 3. 1978, GBl. I 1978 Nr. 14 S. 169 ff.; Beschluss des Praesidiums des Obersten Gerichts vom 7. 2. 1973, Neue Justiz, 1973/6, Beilage. 218;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.