Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 214

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 214 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 214); ?liches Element der menschlichen Persoenlichkeit als gesellschaftliches Wesen. Die Frage nach der Zurechnungsfaehigkeit ist immer darauf bezogen, ob das einzelne Individuum die Faehigkeit erworben hat, sich als eigenverantwortliche Persoenlichkeit in der Gesellschaft zu bewegen. Sie gehoert zu den Elementarfragen des ?menschlichen Wesens?, das nur als ?ensemble der gesellschaftlichen Verhaeltnisse?86 zu begreifen ist. Die Zurechnungsfaehigkeit als Wesenszug der Persoenlichkeit des Menschen besitzt daher soziale Qualitaet, ist eine soziale Beziehung des einzelnen zur Gesellschaft. Der Erwerb der Zurechnungsfaehigkeit ist ein sich unter bestimmten biologischen Vor- und Grundbedingungen vollziehender sozialer Prozess der Persoenlichkeitsbildung und Persoenlichkeitsentwicklung des Menschen. Er ist und bleibt ein sozialer Prozess, auch wenn er bei jedem einzelnen Individuum durch die vorhandenen biologischen Bedingungen in seinem Ablauf geformt und modifiziert wird. Die Zurechnungfaehigkeit, die vom Strafrecht als Voraussetzung der individuellen Moeglichkeit, sich ueberhaupt ?schuldhaft? verhalten zu koennen, gefordert wird, ist daher ein Problem des sozialen Reifungsprozesses des Menschen zu einem selbstverantwortlichen Wesen. Der Mensch muss im sozialen Reifungsprozess die Faehigkeit erworben haben, seine Entscheidungen zu einem Handeln unter Beruecksichtigung bestehender sozialer Normen zu treffen und sich von ihnen leiten zu lassen. Dies ist ein Element des Prozesses der ?Vergesellschaftung? des Menschen, das in der Soziologie oft als Element der ?Sozialisation? und in der Entwicklungs-, Sozial-, Kinder- und Jugendpsychologie als Element der ?Interiorisation? gesellschaftlicher Normen zu einem ?inneren? oder ?personalen? Steuerungssystem des Sozialverhaltens behandelt wird. Der Erwerb der Zurechnungsfaehigkeit haengt mit der Sozialisation und Interiosation87 engstens zusammen, ist jedoch nicht mit ihnen identisch, da diese Prozesse unterschiedliche soziale Vorgaenge der Persoenlichkeitsbildung erfassen, die zum Teil weit ueber den Prozess der Herausbildung der Zurechnungsfaehigkeit hinausgehen. Der Erwerb der Zurechnungsfaehigkeit hat erstens bestimmte elementare psycho-physische Bedingungen zur Voraussetzung, die unabdingbare Vorbedingungen sind fuer die Moeglichkeit zum Erwerb der Erkenntnisfaehigkeit, der Faehigkeit, eigene Entscheidungen in sozialer Hinsicht zu pruefen, die Richtung der Entscheidungen durch voluntative Aktivitaeten zu bestimmen, sowie der Faehigkeit, sich bei Entscheidungen nach gewonnenen Einsichten zu richten und sich dabei eigener Kontrolle zu unterwerfen. Treten im biologischen Bereich Stoerungen auf, so kann der Erwerb der Zurechnungsfaehigkeit verzoegert, begrenzt oder auch ueberhaupt ausgeschlossen sein. Dies ist der medizinische Aspekt der Zurechnungsfaehigkeit.88 Der Erwerb der Zurechnungsfaehigkeit hat zweitens bestimmte soziale Grundvoraussetzungen. Diese bestehen darin, dass der Mensch in einer sozialen Gemeinschaft gelebt und in dieser die Faehigkeit erworben haben muss, soziale Normen als Bestimmungsgruende fuer die Entscheidung zum jeweiligen Sozialverhalten zu erkennen und anzuerkennen. Dies ist der soziologische, sozial- und entwicklungspsychologische Aspekt der Zurechnungsfaehigkeit des Menschen. Ist der Mensch waehrend der normalen Zeit der Herausbildung der Zurechnungsfaehigkeit durch irgendwelche Umstaende gaenzlich oder teilweise von sozialen Kontakten isoliert gewesen, so kann ihm trotz gegebener biologischer Leistungsfaehigkeit die Zurechnungsfaehigkeit gaenzlich oder teilweise fehlen. Derartige Sachverhalte sind in der DDR allerdings so gut wie ausgeschlossen. Die Zurechnungsfaehigkeit im strafrechtlichen Sinne hat drittens zur Voraussetzung, dass der Mensch ein bestimmtes Lebensalter; und zwar das 14. Lebensjahr, erreicht hat, weil allgemein davon ausgegangen wird, dass der Mensch bis zu 86 K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 3, Berlin 1958, S. 6; vgl. auch Werke, Bd. 20, Berlin 1962, S. 105. 87 Zum Gesamtproblem der Persoenlichkeitsentwicklung und -bildung vgl. A. W. Petrowski, Entwicklungspsychologie und paedagogische Psychologie, Berlin 1983, insbes. S. 95 ff.; H. Suhrweier, Grundlagen der rehabilitationspaedagogischen Psychologie, Berlin 1983; H. Dettenborn/H.-H. Froeh-lich/H. Szewczyk, Forensische Psychologie. Lehrbuch, Berlin 1984, insbes. S. 90 ff. 88 Vgl. H. Szewczyk, ?Die Begutachtung der Zurechnungsfaehigkeit?, in: Die Begutachtung und Behandlung erwachsener und jugendlicher Taeter, Jena 1966, S. 29 ff.; S. Wittenbeck/M. Amboss/U. Roehl, ?Probleme des neuen Strafrechts der DDR bei der psychiatrischen Erwachsenenbegutachtung?, Psychiatrie, Neurologie und medizinische Psychologie, 1969/7, S. 247; dies., ?Die Pruefung der Zurechnungsfaehigkeit?, Neue Justiz, 1968/19, S. 583. 214;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung besitzen, sich unterschiedlicher, zum Teil widersprechender Verhaltensweisen in den einzelnen Lebensbereichen bedienen, um ihre feindlich-negative Einstellung ihre feindlichnegativen Handlungen zu tarnen. Deshalb ist es erforderlich, die über den vorhandenen Personal- und Arbeitsakten, im folgenden als Akten bezeichnet, zu kennen. Die Kenntnis der Aktenlage durch den Untersuchungsführer ist Grundlage für seine erste Einschätzung der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.