Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 213

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 213 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 213); ?tens in der Opfersituation kann folgende Differenzierung vorgenommen werden: 1. das provozierende Opfer, 2. das angreifende Opfer, 3. das aktiv mitwirkende Opfer, 4. das beguenstigende Opfer und 5. das unbeteiligte, passive Opfer. Das povozierende Opfer kann, bei den einzelnen Delikten wiederum differenziert, durch vielseitige Handlungen in Erscheinung treten. Es kann durch Beleidigungen, anstoessiges Benehmen, Aggressionen und aehnliches den spaeteren Taeter provozieren. Das Verhalten des Opfers kann eine bewusste Provokation sein. Es kann aber auch unbewusst anstoessiges Verhalten sein, das objektiv provozierend ist. Keine Opferprovokation liegt bei einer berechtigten Kritik vor, die der Taeter als provozierend ansieht. Der Kern der Opferhandlungen in den besprochenen Faellen ist ein provozierendes, herausforderndes Verhalten. Das angreifende Opfer begeht Handlungen, die ueber die des provozierenden Opfers noch hinausgehen. Unter Angreifen ist - dem allgemeinen auf persoenliche Verhaeltnisse bezogenen Sprachgebrauch folgend - ein gewaltsames Vorgehen gegen Personen zu verstehen. Es handelt sich um rechtswidrige Angriffe auf bestimmte gesellschaftliche Verhaeltnisse wie das Leben, die Gesundheit, die Freiheit und die Wuerde, die durch aktives Tun vorgetragen werden. Die Gegenwehr bzw. der Gegenangriff des Angegriffenen laesst den Angreifer, vorausgesetzt, Notwehr ist auszuschliessen, zum Opfer werden. Das aktiv mitwirkende Opfer tritt nur bei bestimmten Deliktsgruppen in Erscheinung; so beim sexuellen Missbrauch von Kindern (vgl. ? 148 StGB), sexuellen Missbrauch Jugendlicher (vgl. ?? 149, 150, 151 StGB), bei Geschlechtsverkehr zwischen Verwandten (vgl. ? 152 StGB) und beim Betrug (vgl. ? 178 StGB). In diesen Faellen liegen haeufig von beiden Seiten aktiv gestaltete Beziehungen vor, fuer die, wie beim sexuellen Missbrauch von Kindern, nur die Strafmuendigen strafrechtlich verantwortlich sind. Das beguenstigende Opfer kommt durch auffaelliges, unvorsichtiges, leichtfertiges, nachlaessiges, sorgloses oder aehnliches Verhalten in die Opfersituation oder benimmt sich unvorsichtig oder unangemessen sorglos in dieser Situation. Es ermoeglicht oder erleichtert hierdurch die Be- gehung der Straftat, kann auch zum aeusseren Anlass der Tat werden. Das unbeteiligte, passive Opfer kommt zufaellig, ohne sein Zutun in die Opferrolle. Von ihm gehen keine Einfluesse auf die Begehung der Tat aus. Die Wertung ?passiv?, ?unbeteiligt? ergibt sich aus der Betrachtung hinsichtlich der Determination der Tat. So kann jemand ohne sein Zutun Opfer einer Koerperverletzung oder eines Raubes werden. Die Begehung der Tat hingegen muss das Opfer dabei nicht passiv hingenommen, sondern kann sich durchaus aktiv zur Wehr gesetzt haben. Opfer, Opferverhalten und Opfersituation sind Momente der objektiven Tatsituation und damit notwendig auch in die Bewertung der Tat sowie des Masses der Verantwortlichkeit einzubeziehen. Da die konkrete Situation sehr vielgestaltig und wechselhaft sein kann, darf es nicht zu schematischer Gleichbehandlung dieses oder jenes Opferverhaltens kommen. Dem Opfer einer Straftat gebuehrt immer Schutz. Bei aller Notwendigkeit, auch fehlerhaftes Opferverhalten in die Bewertung der Tat einzubeziehen, darf es in einem Verfahren nie zur Diskriminierung der Opfer und zur moralischen Pseudorechtfertigung von Straftaten kommen. Besonderen Schutz muessen bei der Vorbeugung von Straftaten psychisch geschaedigte oder kranke Personen erhalten. 4.4. Zurechnungsfaehigkeit und Strafmuendigkeit 4.4.1. Zurechnungsfaehigkeit und Strafmuendigkeit als allgemeine Bedingungen der Verantwortlichkeit Strafrechtliche Verantwortlichkeit kann - ihrem Sinn und Ziel entsprechend - gesellschaftlich nur wirksam sein, wenn sie einer Person gegenueber angewandt wird, die zur Selbstbestimmung ihres Sozialverhaltens faehig war, so dass die von ihr begangene Tat auch als persoenliche ?Leistung? erkannt und ihr damit zugerechnet werden kann. Diese Faehigkeit, im Strafrecht als Zurechnungsfaehigkeit bezeichnet, ist ein wesent- 213;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft oder des StrafVollzugsgesetzes Diszipli nannaßnahmen gegen Verhaftete Straf gef angene zur Anwendung kommen.