Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 206

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 206 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 206); Er kann insbesondere durch folgende Umstände ausgeschlossen oder eingeschränkt werden: * - mangelnde Qualifikation und Berufserfah- rung, wenn dadurch die selbständige und zuverlässige Erfüllung der Aufgabe oder selbständige Bewältigung komplizierter Situationen in Frage gestellt ist; - Übernahme einer anderen Tätigkeit oder Veränderung der Bedingungen am Arbeitsplatz, womit für den Arbeitsschutzverantwortlichen die Pflicht begründet wird, die ihm unterstellten Werktätigen zu belehren und ihnen die erforderlichen Weisungen zu erteilen;76 - das bisherige Verhalten bei der Ausübung einer beruflichen oder sonstigen Tätigkeit (zum Beispiel frühere Pflichtverletzungen, die zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit eines Beteiligten führen müssen); - die Einschränkung der Reaktions- und Handlungsfähigkeit anderer Personen (von Kindern und alten Menschen im Straßenverkehr), bei denen infolge noch nicht voll entwickelter bzw. bereits abgebauter Kritik-und Urteilsfähigkeit mit einem regelwidrigen Verhalten gerechnet werden muß;77 - Verhaltens- und Reaktionsweisen, die ein fehlerhaftes Verhalten in der konkreten Situation erkennen lassen (wie im Falle des leichtfertigen Überquerens der Fahrbahn, des gefährlichen Überholens bei Gegenverkehr usw.); - besondere Situationen, die ein spontanes, regelwidriges Verhalten anderer Personen erwarten lassen (zum Beispiel bei Verkehrsunfällen, wo mit unüberlegten Reaktionen und Handlungsweisen der Beteiligten und anderer Personen gerechnet werden muß). In diesen Fällen darf sich der Handelnde nicht oder nicht uneingeschränkt auf das pflicht- oder ordnungsgemäße Verhalten anderer Personen verlassen. Er ist verpflichtet, sein Verhalten der Lage des Falls angemessen so einzurichten, daß Schäden und Gefahren vermieden werden. Die Umstände, die den Vertrauensgrundsatz im Einzelfall ausschließen oder einschränken, müssen den Handelnden bekannt sein. Kennt er sie nicht, ist zu prüfen, ob diese Unkenntnis selbst pflichtwidrig ist. Seine Pflichtverletzung kann schon darin bestehen, daß er nicht die gebotene Sorgfalt aufgewendet hat, die Qualifikation eines neueingestellten Mitarbeiters für die ihm übertragene Aufgabe zu prüfen, die Aufmerksamkeit im erforderlichen Maße auf den Verkehr zu konzentrieren usw. Die Prüfung dieser Umstände gehört zur Verschuldensprüfung, c) Die Feststellung der Pflichten beim Zusammenwirken mehrerer Besteht die Möglichkeit, daß im Einzelfall mehrere Personen die schädlichen Folgen durch Pflichtwidrigkeiten verursacht haben, muß der Inhalt und Umfang der Pflichten für jede Person konkret und individuell entsprechend ihrer gesellschaftlichen Stellung und dem sich daraus ergebenden Pflichtenkreis, der Art der ausgeübten Tätigkeit und der konkreten Sachlage festgestellt werden. So ist bei fahrlässiger Tötung oder Gesundheitsschädigung durch die Verletzung der Arbeitsschutzbestimmungen, bei fahrlässigen Brandstiftungen, Havarien usw. stets zu prüfen, welche einzelnen Personen konkret für die Durchsetzung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes im Unfallbereich verantwortlich waren, welche speziellen Pflichten ihnen auf Grund ihrer Stellung, der ausgeübten Tätigkeit, dem betrieblichen Funktionsplan usw. oblagen und ob sie durch die Verletzung dieser Pflichten den Unfall mitverursacht haben. Nur wenn der Inhalt und Umfang der Pflichten insoweit konkret und differenziert festgestellt wird, kann exakt und gerecht über die strafrechtliche Verantwortlichkeit entschieden werden. Außerdem ist der konkrete Nachweis der Pflichtwidrigkeit des Verhaltens jeder beteiligten Person von entscheidender Bedeutung für die Überzeugungskraft und die erzieherische Wirkung der gerichtlichen Entscheidung spwohl im Hinblick auf den verantwortlichen Bürger selbst als auch auf andere Personen. 4.3.3.6. Strafrechtliche Verantwortlichkeit beim Abweichen des Kausalverlaufs vom vorgestellten Ziel Bei vorsätzlich begangenen Erfolgsdelikten sucht der Täter sein Ziel zu erreichen, indem er einen bestimmten kausalen Ablauf in Gang 76 Vgl. OG-Urteil vom 13. 12. 1973, Neue Justiz, 1974/6, S. 179. 77 Vgl. J. Holtzbecher, „Anforderungen an das Verhalten von Fahrzeugführern gegenüber Kindern im Straßenverkehr“, Neue Justiz, 1969/2, S. 660; OG-Urteil vom 25. 3. 1969, Neue Justiz, 1969/10, S. 313. 206;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und anderer Zentren. Institutionen. Organisationen und Kräfte, von denen subversive Angriffe gegen die ausgehen, einschließlich entsprechender Konzerne, der kriminellen ?lenschenh;indlerb.a.nden.