Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 203

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 203 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 203); er bei der Verletzung von Erfolgsabwendungspflichten für die durch sein pflichtwidriges Verhalten schuldhaft verursachten Folgen einzustehen hat.70 4.3.3.5.3. Die Entstehungsgründe (Quellen) der Erfolgsabwendungspflichten Es gibt keine allgemeine strafrechtliche Erfolgs-abwendungspflicht in dem Sinne, daß ein Bürger verpflichtet ist, alle möglichen Schäden und Gefahren abzuwenden, und im Falle eines Unterlassens für die aufgetretenen Folgen einstehen muß. Eine Erfolgsabwendungspflicht erwächst aus bestimmten tatsächlichen Umständen, die im Zusammenhang mit den in § 9 StGB gekennzeichneten Rechtspflichten eine besondere Verantwortung zur Abwendung von Schäden und Gefahren begründen. Es gilt die Kurzformel: Nur die objektiven realen Umstände und die Rechtspflichten ergeben in ihrer Einheit Er-folgsabwendungspflichten. Die wichtigsten sozialen Verantwortungsbeziehungen, aus denen unter anderem auch Er-folgsabwendungspflichten erwachsen, sind in der Regel rechtlich normiert. Diese Erfolgsab-wendungspflichten besitzen den Charakter von gesetzlich geregelten Pflichten („Pflichten kraft Gesetzes“) im Sinne des § 9 StGB. Aber auch bei diesen rechtlich ausdrücklich geregelten Verantwortungsbeziehungen entsteht die Verpflichtung zur Abwendung von Schäden und Gefahren nicht allein durch die abstrakte rechtliche Regelung, sondern stets im Zusammenhang mit und in bezug auf die tatsächlichen Umstände, die im konkreten die Ausschaltung bzw. Abwendung bestimmter Schäden oder Gefahren erfordern. Erfolgsabwendungspflichten können in Verbindung mit den tatsächlich gegebenen Umständen insbesondere durch die folgenden rechtlich relevanten Verantwortungsbeziehungen begründet werden: a) die leitende Stellung und Funktion eines Bürgers Bedeutung haben in dieser Hinsicht die persönliche Verantwortung und die Pflichten der Leiter und leitenden Mitarbeiter für die Durchsetzung und Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit sowie für die Abwendung von Schäden und Gefahren, insbesondere auf dem Gebiet des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes in ihrem Ver- antwortungsbereich. Diese Pflichten sind für die meisten Arbeits- und Tätigkeitsbereiche gesetzlich geregelt b) die Ausübung eines Berufes Darunter ist nicht nur die Tätigkeit im erlernten Beruf, sondern jede ausgeübte berufliche Tätigkeit zu verstehen. Pflichten kraft Berufs zur Abwendung von Schäden oder Gefahren können sich auch aus ungeschriebenen, allgemein anerkannten Berufsregeln ergeben. c) die Ausübung einer sonstigen Tätigkeit Darunter fallen alle nicht bereits unter a) oder b) erfaßten Tätigkeiten, die mit gewissen Gefahren verbunden sind, woraus Schäden resultieren können, und die deshalb eine bestimmte Art und Weise des Verhaltens zwingend erfordern. Das betrifft beispielsweise Reparaturarbeiten im häuslichen Bereich, Bauarbeiten in Nachbarschaftshilfe, Umgang mit offenem Feuer, Verwendung explosionsgefährlicher Stoffe (Waschbenzin) oder giftiger Substanzen (Schädlingsbekämpfungsmittel), Umgang mit elektrischen Geräten. d) besondere Beziehungen zum Geschädigten Hier kommen in erster Linie die gesetzlichen Erziehungs-, Sorge- und Aufsichtspflichten der Eltern, Lehrer, Erzieher in Kinderheimen und Horten, Kinderkrippen und Kindergärten, Lehrausbilder oder des Pflegepersonals in Altersheimen, Pflegeheimen und Krankenhäusern in Betracht. Erfolgsabwendungspflichten können auch dadurch begründet werden, daß sich Bürger verpflichtet haben, die Sorge und Betreuung für eine andere Person zu übernehmen. Viele Eltern nehmen im täglichen Leben bei der Erziehung ihrer Kinder die Hilfe anderer Personen (Verwandter oder anderer Bürger) in Anspruch.71 Für diese Personen entstehen daraus eine Reihe von Erfolgsabwendungspflichten, jedoch nicht generell eine Rechtspflicht, für die körperliche, geistige 70 Vgl. ÖG-Urteil vom 13. 9. 1973, Neue Justiz, 1973/24, S. 736. 71 Zur Übertragung der elterlichen Erziehungs- und Sorgfaltspflichten auf andere Personen vgl. Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zur Anwendung des § 142 StGB vom 21. 10. 1970, Neue Justiz, 1970/22, Beilage. 203;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der erlassenen Gesetzen entsprechen, sondern auch den Befehlen, Direktiven und anderen Weisungen des Ministers des Innern und Chefs der die für die jeweilige Maßnahme zutreffend sind.