Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 201

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 201 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 201); durch den Unterlassenden beherrschbare natürliche oder gesellschaftliche Prozesse infolge von dessen Untätigkeit einen solchen Verlauf nehmen, daß sie zu dem schädigenden Ereignis fuhren. Selbstverständlich haben diese Prozesse als natürliche Vorgänge ihre eigenen natürlichen Ursachen. Bei einer Inbrandsetzung wirken bestimmte physikalische und chemische Vorgänge, der Eintritt des Todes ist auf physiologische Prozesse zurückzuführen. Das Unterlassen kann diese natürlichen Prozesse nicht erzeugen, sondern den Schadens- oder gefahrenbringenden Ablauf nur möglich machen und dann eintreten lassen, weil Tätigkeiten zu seiner Abwendung unterblieben sind. Das Unterlassen ist kausal, weil durch Ausbleiben von rechtlich geforderten Tätigkeiten eine reale Bedingung für den Schadens- oder gefahrenbringenden Ablauf der Prozesse gesetzt worden ist. Die Verursachung strafrechtlicher Folgen durch Unterlassen setzt voraus: 1. die Rechtspflicht, eine Handlung vorzunehmen, die im Einzelfall zur Abwendung des schädlichen Ereignisses notwendig war („Erfolgsabwendungspflicht“) ; 2. die objektive Möglichkeit, durch ein pflichtgemäßes Verhalten die eingetretenen Folgen abzuwenden; 3. die objektive Verletzung dieser Pflicht durch das Unterlassen der gebotenen Handlung; 4. den Eintritt schädlicher Folgen infolge dieses Unterlassens. Das Unterlassen ist also kausal, wenn der Verantwortliche eine ihm obliegende Pflicht verletzt hat und die schädlichen Folgen nicht eingetreten wären, wenn er seiner Pflicht zum Handeln ordnungsgemäß nachgekommen wäre. Auch in diesen Fällen ist prinzipiell davon auszugehen, daß sich die strafrechtliche Verantwortlichkeit für ein eingetretenes strafrechtlich relevantes Ereignis (Folge) auf einen objektiv nachweisbaren, exakt festzustellenden kausalen Zusammenhang zwischen Tätigkeit oder Untätigkeit und dem Ereignis stützt. Dabei sind hinsichtlich der „natürlichen“ Seiten des Geschehens alle verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu nutzen, um festzustellen, ob eine lückenlose Kausalkette zwischen den Elementen des gesamten Geschehens unter den gegebenen Bedingungen vorhanden war. Ein dreijähriges Kind hatte ein starkes rezeptpflichtiges Herzmedikament eingenommen, wovon die Mutter erfuhr. Sie selbst war für die sorg- lose Aufbewahrung der Medizin nicht verantwortlich. Sie erkannte aus dem im Röhrchen verbliebenen Rest, wieviel ihr Kind zu sich genommen haben mußte. Obwohl das Kind bewußtlos wurde, unternahm sie nichts, weil sie letztlich seinen Tod wollte. Erst als sie meinte, es werde gleich sterben, rief sie ihren Ehemann. Die danach veranlaßten Rettungsmaßnahmen waren ohne Erfolg. Nach den Gutachten waren die Überlebenschancen von vornherein sehr ungünstig. Es war wenig wahrscheinlich, daß das Kind überhaupt hätte gerettet werden können. Der ursächliche Zusammenhang zwischen der Unterlassung durch die Mutter des Kindes und dem eingetretenen Tod konnte demzufolge nicht nachgewiesen werden. Der in Gang gesetzte Kausalverlauf - Einnahme von Tabletten, tödliche Wirkung - ist von ihr nicht zu vertreten. Sie hat die Einnahme der Tabletten weder veranlaßt noch ermöglicht und damit den Tod ihres Kindes nicht verursacht. Da sie aber, als sie die mögliche Folge erkannte, untätig blieb, weil sie sie wollte, wurde sie wegen, versuchten Mordes bestraft.66 Die bloße Verletzung von Erfolgsabwendungs-pflichten, die im konkreten Fall nicht zu schädlichen Folgen geführt hat, begründet keine strafrechtliche Verantwortlichkeit, es sei denn, daß das Unterlassen als solches in einer Strafrechtsnorm ausdrücklich zur Straftat erklärt wird (zum Beispiel § 120 Abs. 1 StGB) oder -wie im vorstehenden Beispiel - der Versuch einer Straftat (vgl. § 21 StGB) gegeben ist. 4.3.3.5.2. Begriff und Inhalt der Erfolgsabwendungspflichten Erfolgsabwendungspflichten sind konkrete Rechtspflichten, deren Erfüllung Schäden oder Gefahren abwenden sollen. Diese Pflichten können dem Verantwortlichen aus der gesellschaftlichen Stellung, der beruflichen oder sonstigen Tätigkeit, der Beziehung zum Geschädigten oder aus anderen eine besondere persönliche Verantwortung für den Schutz der Gesellschaft oder des einzelnen vor Schäden und Gefahren begründenden tatsächlichen Umständen erwachsen. Die Erfolgsabwendungspflichten sind eine besondere Kategorie der in § 9 StGB bestimmten strafrechtlich bedeutsamen Rechtspflichten. Bei der Prüfung und Feststellung von Erfolgsabwendungspflichten ist deshalb von der 66 Vgl. OG-Urteil vom 25. 6. 1981 - 5 OSB 91/80; vgl. auch OG-Urteil vom 12. 5. 1967, Neue Justiz, 1968/8, S. 249. 201;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität können die Begehung und Verschleierung von begünstigen, zwischen und Straftaten der allgemeinen Kriminalität bestehen fließende Grenzen und Übergänge. Daraus können sich für die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.