Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 200

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 200 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 200); ?Das Problem des kausalen Zusammenhangs zwischen einem Unterlassen und bestimmten Folgen laesst sich nicht mit logizistischen Spekulationen ueber die Moeglichkeit oder Unmoeglichkeit der Erzeugung eines ?Etwas? durch ein ?Nichts? wissenschaftlich bewaeltigen. Die kausale Wirksamkeit des Unterlassens resultiert vielmehr aus der wechselseitigen Bedingtheit, Abhaengigkeit und Verflechtung der Verhaltensweisen der Menschen im System der gesellschaftlichen Verhaeltnisse und Beziehungen, die sie - objektiv determiniert durch den Charakter und die Bewegungsgesetze der jeweiligen Gesellschaftsordnung - eingehen, um ihren materiellen und geistigen gesellschaftlichen Lebensprozess zu realisieren. Um die objektiv bedingten sozialen Aufgaben und Verhaltensanforderungen zu erfuellen, ist ein entsprechendes aktives Handeln und arbeitsteiliges Zusammenwirken unerlaesslich. Das Unterlassen ist seinem sozialen Wesen nach nicht ein blosses Untaetigsein? sondern die Nichtvornahme objektiv notwendiger Taetigkeiten durch die dazu verpflichteten Personen. Hieraus wird verstaendlich, dass das Unterlassen (und damit Ausbleiben) gesellschaftlich notwendigen Tuns - sozusagen als ?Defizit? an sozial notwendiger Aktivitaet - ebenso reale negative Auswirkungen erzeugt wie eine gesellschaftsschaedliche Taetigkeit. Die kausale Wirksamkeit des Unterlassens besteht folglich darin, dass, weil von den dafuer verantwortlichen Personen Taetigkeiten unterlassen werden, die von Rechtsvorschriften gefordert werden und die fuer einen gefahrlosen Ablauf bestimmter natuerlicher oder gesellschaftlicher Prozesse objektiv notwendig sind, diese Prozesse dadurch einen Verlauf nehmen, der zu einem Schaden oder Gefahrenzustand fuer die Gesellschaft oder einzelne fuehrt. Auch an der Problematik des Unterlassens und seiner Wirksamkeit wird deutlich, dass und in welchem Masse die Kausalitaetsproblematik im Strafrecht aufs engste mit den von der Gesellschaft gesetzten Normen, Verantwortlichkeiten und Regulationsmechanismen verbunden ist. Strafrechtliche Kausalitaetsbetrachtung macht es unabdingbar, das Gesamtsystem der in Betracht kommenden Verantwortungsbeziehungen zugrunde zu legen. Sofern im ?Vorfeld? einer bestimmten Handlung, die bewertet werden muss, Pflichten nicht erfuellt oder Rechte nicht verantwortungsbewusst wahrgenommen worden sind, insofern also die Ausgangspunkte fuer schaedliche Wirkungen vorverlagert sind, waere es fehlerhaft und unwissenschaftlich, wuerde die Nichtrealisierung derartiger Aufgaben schlechterdings unberuecksichtigt bleiben und so aus dem ganzheitlichen System der Verantwortungsbeziehungen, das arbeitsteilig zu realisieren ist, nur ein den angeblich allein Verantwortlichen betreffender Teilaspekt herausgerissen werden. Es ist offensichtlich, dass namentlich im Zusammenhang mit der zunehmenden Komplexitaet und auch Kompliziertheit gesellschaftlicher Prozesse diesem ganzheitlichen Systemaspekt der Verantwortungsbeziehungen und der mit ihm verbundenen ?Gesamtverantwortung? des einzelnen fuer komplexe Prozesse eine zunehmende Bedeutung beizumessen ist. ?Neben der Faehigkeit, die technologischen Prozesse zu ueberblicken und sachkundig zu steuern, gewinnen ein hohes Reaktionsvermoegen, eine verantwortungsbewusste Einstellung auf moegliche Havariesituationen, eine hohe Selbstdisziplin und Selbstkontrolle groesste Bedeutung fuer den gesellschaftlichen Nutzen der Arbeit oder den Schaden im Falle von Irrtue-mern, Fehlverhalten und Unachtsamkeit.? 65 Die Vernachlaessigung grundlegender Aufgaben des Havarieschutzes, das pflichtwidrige Nichtbefolgen vorgeschriebener und dringend erforderlicher Vorsorgemassnahmen fuer den Fall von Katastrophen und aussergewoehnlichen Naturereignissen, aber auch die pflichtwidrige Nichtbeachtung gebotener Vorsorgemassnahmen im Zusammenhang mit komplizierten medizinischen Eingriffen, die zumeist einer in sich gegliederten arbeitsteilig vorgehenden Gruppe von Personen (Kollektiv, Team usw.) obliegen, moegen beispielhaft dafuer genannt sein. Weitere Beispiele dafuer sind: die Verursachung eines Brandes durch Unterlassen erforderlicher Brandschutzmassnahmen (zum Beispiel Selbstentzuendung von Heu in einer Scheune infolge mangelnder Belueftung); die Verursachung eines schweren Verkehrsunfalls durch Unterlassen von Massnahmen, die die Sicherheit bei der Bahn-, Luft- oder Schiffahrt gewaehrleisten; die Schaedigung der Entwicklung eines Kindes durch Vernachlaessigung der elterlichen Sorge und Aufsicht. Das Unterlassen ist nicht in dem Sinne kausal, als es allein von sich aus Schadens- oder gefahrenbringende Prozesse bzw. Wirkungen (Brand, Eintritt des Todes) erzeugt. Herbeigefuehrt werden diese dadurch, dass bestimmte, 65 Sozialismus und Ethik, Berlin 1984, S. 111. 200;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Abteilung die konkrete Schuld- und Schadensfeststellung zu veranlassen. Wurde der Schaden von einem Verhafteten vorsätzlich herbeigeführt, ist davon der Leiter der Diensteinheit der Linie zu übergeben, Das unterstreicht den Grundsatz, daß alle versteckt auf-gafundenen Gegenstände von hoher politisch operativer und meist auch strafprozessualer Relevanz sind.