Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 197

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 197 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 197); ?gilt auch im Verhaeltnis uebergerordneter Leiter zu nachgeordnetem Leiter.58 So nahm ein erst wenige Tage im Betrieb taetiger Arbeiter an einer laufenden Fraesmaschine Saeuberungsarbeiten vor. Dabei geriet er mit einer Hand in den Fraeser und verletzte sich schwer. Die Leiter hatten es unterlassen, den Arbeiter zu belehren, dass er nicht an der laufenden Maschine hantieren duerfe. Sie kannten entsprechende Forderungen der Arbeitsschutzinspektion sowie Bestimmungen darueber, dass eine Schutzvorrichtung anzubringen ist. Sie hielten diese Massnahmen nicht fuer erforderlich, da die Maschine frueher ohne diese Vorrichtung einen Schutzguetenachweis erhalten hatte. Das Oberste Gericht stellte fest, dass es einem Verantwortlichen nicht selbst ueberlassen ist, Bestimmungen zum Schutze von Leben und Gesundheit der Werktaetigen nach eigenem Ermessen anzuwenden. Auch wenn sich ein Werktaetiger fehlerhaft verhalten sollte, entlastet dies den verantwortlichen Leiter nicht, da die Pflichtverletzung ueberhaupt erst moeglich wurde, weil der Leiter, dem die Gesellschaft auf Grund seiner Stellung eine bestimmte hoehere Pflicht auferlegt hat, seine diesbezueglichen Aufgaben nicht wahrgenommen hat.59 s Aus dem Wesen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ergibt sich somit, dass nicht nur die Ursache-Wirkung-Zusammenhaenge in die Kausalitaetspruefung einzubeziehen sind, bei denen der Handelnde den Erfolg allein und unmittelbar verursacht hat. Vielmehr muessen auch solche Zusammenhaenge einbezogen werden, bei denen die gesetzte Ursache ueber das Handeln anderer Personen in die Wirkung eingegangen ist (vermittelte Zusammenhaenge in der Form der Kausalkette), sowie solche Kausalprozesse, bei denen die schaedlichen Folgen durch pflichtwidriges Verhalten mehrerer Personen verursacht wurden (Mitverursachung). 4.3.3.4.2. Die Formen des Kausalzusammenhangs Eine Analyse der Rechtsprechung zeigt, dass im Strafrecht mit dem Begriff der Kausalitaet insbesondere folgende Hauptformen von objektiven Ursache-Wirkung-Beziehungen zu erfassen sind: Der unmittelbare Ursache-Wirkung-Zusam-menhang Hierbei handelt es sich um objektive Zusammenhaenge, bei denen der Handelnde allein, ohne Vermittlung anderer Personen, durch ein Tun oder Unterlassen die strafrechtlich relevanten Folgen verursacht hat. Ein solcher Zusammenhang laesst sich durch folgende Formel ausdruecken: A B (bi - b2). Dabei kennzeichnet A die Ursache, ? die Wirkung (Folgen). Die Klammer (?? - b2) charakterisiert die Wirkung naeher und drueckt aus, dass eine Erscheinung von einem Zustand b! in einen anderen Zustand b2 ueberfuehrt wurde. Die strafrechtlich relevanten Faelle weisen jedoch nur selten die Gestalt eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einer menschlichen Handlung und den eingetretenen schaedlichen Folgen auf, wie zum Beispiel dann, wenn der Tod oder die Gesundheitsschaedigung eines Menschen durch einen Schuss, Schlag oder Messerstich unmittelbar herbeigefuehrt wird. Das fuer einen strafrechtlich bedeutsamen Schaden ursaechliche Verhalten einer Person kann auch aus mehreren Einzelhandlungen bestehen, die als Ursachenkomponenten den Eintritt der schaedlichen Folgen verursacht haben. Sie stellen ein einheitliches Geschehen dar, das in seiner Gesamtheit die Wirkung hervorgerufen hat. Sie duerfen deshalb nicht als isolierte Einzelerscheinungen in Relation zu den eingetretenen Folgen gesetzt und danach beurteilt werden, ob sie fuer sich allein genommen geeignet waren, einen solchen Erfolg herbeizufuehren. Die Komplexitaet des ursaechlichen Geschehens darf andererseits nicht dazu fuehren, summarisch die Kausalitaet festzustellen und zu begruenden. Die einzelnen von dem Handelnden begangenen Rechtspflichtverletzungen sind konkret zu untersuchen und auf ihre kausale Bedeutung hin zu ueberpruefen. Als Ursachenkomponenten kommen nur solche Einzelhandlungen in Betracht, die tatsaechlich am Zustandekommen des schaedlichen Ereignisses mitgewirkt haben und deren kausale Wirksamkeit zweifelsfrei nachgewiesen ist. Die Kausalkette Eine Kausalkette liegt dann vor, wenn von dem ersten fuer die Pruefung der Kausalitaet interessierenden Glied (Tun oder Unterlassen) bis hin zur Wirkung (dem eingetretenen Schaden oder Gefahrenzustand) eine lueckenlose Aufeinanderfolge von Ursache-Wirkung-Zusammenhaengen vor- 58 Vgl. OG-Urteil vom 6. 1. 1972 - 2 Ust 34/71. 59 Vgl. OG-Urteil vom 10. 6. 1976, Neue Justiz, 1976/23, S. 719. 197;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.