Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 196

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 196 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 196); 1. Die festgestellten Pflichtverletzungen müssen stets zugleich die Ursache des eingetretenen Erfolges sein. So ist bei Verkehrsdelikten gemäß § 196 StGB nachzuweisen, daß der Unfall die Folge der Fahruntüchtigkeit gewesen ist und sonst nichts passiert wäre. Im Zusammenhang mit der Verletzung von Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes hat das Oberste Gericht den Grundsatz aufgestellt, daß „Kausalität als objektive Voraussetzung für die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Ал-geklagten nicht vor(liegt), wenn das im Straftatbestand beschriebene Ereignis unabhängig von der Pflichtverletzung des Angeklagten allein infolge einer Pflichtverletzung anderer Personen oder infolge objektiver, nicht durch pflichtgemäßes Handeln zu beeinflussender Umstände ein-tritt“54. 2. Die objektive Verletzung von Pflichten darf nicht abstrakt konstatiert werden, sondern muß stets konkret und personenbezogen festgestellt werden. Ein Kraftfahrer hatte Beton mit einem LKW zu einer Baustelle zu bringen, wozu er teilweise rückwärts fahren mußte. Da sich während dieser Zeit keine Personen dort aufhalten sollten, war in der Baustellentechnologie keine Einweisung vorgesehen. Der Kraftfahrer konnte aber etwa 30 Meter hinter seinem Fahrzeug nichts sehen. Er überrollte bei seiner Rückwärtsfahrt einen Arbeiter, der sich dort zufällig aufgehalten hatte. Das Oberste Gericht hat dazu festgestellt, daß objektiv gesetzliche Pflichten nicht eingehalten wurden, was aber nicht vom Fahrer des LKW zu verantworten war. Die Technologie sah keine Einweisung für rückwärtsfahrende Fahrzeuge an dieser Strecke vor. Es wäre eine betriebliche Instruktion notwendig gewesen, oder der Betrieb hätte durch andere Maßnahmen verhindern müssen, daß Personen den gefährdeten Bereich betreten.55 3. Mehrere einem Täter angelastete Rechtspflichtverletzungen sind auf ihre konkrete kausale Bedeutung für den eingetrfetenen Erfolg hin zu untersuchen. Ergibt die Analyse des Geschehens, daß mehrere Rechtspflichtverletzungen in ihrem Zusammenwirken zu einem Schaden geführt haben, so ist ihre kausale Wirksamkeit hinsichtlich des zustande gekommenen Schadens jeweils zu begründen. In einem Verfahren wurde festgestellt, daß eine Angeklagte auf regennasser Fahrbahn mit unangemessener Geschwindigkeit gefahren war. Sie hatte die sich in Fahrspuren bildenden tiefen Wasserlachen bemerkt, ohne auf die veränderten Verhältnisse zu reagieren. In einer Kurve geriet sie ins Schleudern, stieß auf der Gegenfahrbahn mit einem PKW zusammen und verursachte einen schweren Unfall. Die technische Untersuchung ergab, daß die Bereifung des Fahrzeuges der Angeklagten nicht verkehrssicher war. Die Wasseransammlungen waren jedoch derart erheblich, daß auch ein PKW mit ordnungsgemäßer Bereifung nicht in der Lage gewesen wäre, bei der von der Angeklagten gefahrenen Geschwindigkeit das Fahrzeug zu beherrschen. Deshalb war sie wegen der unangemessenen Geschwindigkeit verantwortlich; diese Pflichtverletzung führte zum Unfall, nicht aber die Benutzung von verkehrsunsicherer Bereifung.56 4. Pflichtverletzungen weiterer Personen, die am Gesamtgeschehen beteiligt waren, schließen, wenn sie nicht den Abbruch des kausalen Zusammenhangs zwischen dem Verhalten einer bestimmten Person mit den eingetretenen Folgen bewirken, die Verantwortlichkeit dieser Person nicht automatisch aus. Dieser Problematik kommt eine besondere Bedeutung deshalb zu, weil es in bestimmten Tätigkeitsbereichen geradezu typisch ist, daß Pflichtverletzungen mehrerer Menschen das Zusammenkommen von Havarien und Unfällen, Bränden und Explosionen bewirken. Sofern Leiter und Werktätige ohne Lei-* tungsfunktion daran beteiligt sind, gilt der in der Rechtsprechung fest verankerte Grundsatz, wonach nachfolgende oder parallele Pflichtverletzungen eines Werktätigen nichts daran ändern, daß vorliegende Pflichtverletzungen des Leiters kausal für das eingetretene schädigende Ereignis sein können.57 Meist wird dadurch eine potentielle Ursache für Schäden und Unfälle auch in jenen Fällen geschaffen, in denen sich Werktätige gewissermaßen zusätzlich pflichtwidrig verhalten und in dieser sich verschärfenden Situation aus der Möglichkeit Wirklichkeit wurde. Dieser Grundsatz 54 OG-Urteilom 3. 11. 1983, Neue Justiz, 1984/2, S. 73. 55 Vgl. OG-Urteil vom 17. 8. 1976, Neue Justiz, 1976/23, S. 721. 56 Vgl. OG-Urteil vom 9. 3. 1978 - 3 OSK 4/78. 57 Vgl. OG-Urteil vom 10. 11. 1970, Neue Justiz, 1971/2, S. 51. 196;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Annahmen, Vermutungen und Hoffnungen zahlen auch hier nicht. Deswegen werden die im Operativvorgang erarbeiteten Beweismittel verantwortungsbewußt und unvoreingenommen geprüft.