Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 195

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 195 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 195); Die Grundelemente des Bezugssystems für die Prüfung der Kausalität im Strafrecht werden vom gesetzlichen Tatbestand der zu prüfenden Strafrechtsnorm bestimmt. Die spezielle Aufgabe der Kausalitätsfeststellung im Rahmen der Tatbestandsprüfung besteht darin, die Frage zu beantworten, ob zwischen den im gesetzlichen Tatbestand beschriebenen Folgen und dem Handeln einer bestimmten Person (des Beschuldigten oder des Angeklagten) objektiv ein Kausalzusammenhang besteht. Von dem zu prüfenden Straftatbestand wiederüm hängt es ab, ob die Erscheinungen die Qualität einer strafrechtlich relevanten Wirkung haben. Dabei kann es sich sowohl um einen real eingetretenen Schaden als auch um einen eingetretenen Gefahrenzustand handeln. Daraus folgt in methodischer Hinsicht, daß vor der Prüfung der Kausalität geklärt sein muß, ob die eingetretenen Folgen alle vom gesetzlichen Tatbestand geforderten Merkmale aufweisen. Enthalten die Folgen die gesetzlichen Merkmale nicht, ist die Handlung schon aus diesem Grund nicht tatbestandsmäßig, und es erübrigt sich zumindest in bezug auf diesen Tatbestand, die Kausalität zu prüfen. Das Bezugssystem für die Prüfung der Kausalität bei einer Straftat - und zwar speziell bei der Prüfung der objektiven Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit - wird folglich vom gesetzlichen Tatbestand vorgegeben. Es besteht im wesentlichen aus den Grundelementen: menschliches Handeln (Tun oder Unterlassen) tatbestandsmäßige Folgen. Zu beachten ist dabei, daß strafrechtlich relevante Folgen nur durch solche Handlungen verursacht bzw. mitverursacht werden können, die ihrerseits ein objektiv pflichtwidriges Verhalten darstellen. Rechtmäßige Handlungen, erfaßt man sie allein als natürlichen Vorgang und läßt ihre sozialen Bezüge außer acht, können zwar auch kausal für bestimmte Schadensereignisse, jedoch niemals ursächlich bzw. mitursächlich für ein deliktisches Ergebnis sein. Die strafrechtliche Relevanz der Kausalität ist nicht selten bei Verkehrsunfällen und Produktionsunfällen problematisch. So stieß ein LKW-Fahrer frontal mit einem entgegenkommenden PKW zusammen, weil der durch das fehlerhafte Verhalten einer Radfahrerin zu einer Gefahrenbremsung gezwungen wurde und dadurch auf die Gegenfahrbahn wegrutschte. Sein Verhalten war zwar im tatsächlichen Sinne mitursächlich für den schweren Verkehrsunfall. Diese Kausalbeziehung ist aber strafrechtlich nicht relevant, weil sich der LKW-Fahrer verkehrsgemäß verhalten hatte.51 Das Oberste Gericht stellte in einer Entscheidung fest: „Ein Verhalten, daß durch ein vorangegangenes verkehrswidriges Handeln eines anderen Verkehrsteilnehmers zwangsläufig wurde, scheidet als rechtlich relevante Unfallursache aus.“52 Bei der Bestimmung des Umfangs der Kausalitätsprüfung ist von den real existierenden Verantwortungsbeziehungen auszugehen, die im sozialistischen Recht geregelt sind. Ausgehend von dem eingetretenen Schaden bzw. Gefahrenzustand, muß der Kausalprozeß so weit zurückverfolgt werden, wie die konkreten Verantwortungsbeziehungen reichen und konkrete Pflichtverletzungen vorliegen. Dafür dient das folgende Verfahren gegen zwei Schichtsteiger eines Bergbaubetriebes als Beispiel: Der Angeklagte Sch. hatte bei Schichtende bemerkt, daß ein Transportseil schadhaft war. Er trug dies in das Rapportbuch ein und verlangte, daß die nachfolgende Schicht ein neues Seil auf-legen sollte. Der Leiter der nachfolgenden Schicht T. nahm das zwar zur Kenntnis, ließ aber dennoch die Arbeiten mit dem defekten Seil weiterführen. Als ein Hauer den Transportschlitten betrat, löste sich die Seilverlängerung, der Schlitten stürzte ab und verletzte den Hauer tödlich. Im Ergebnis der Verhandlung wurde verneint, daß ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Sch. und dem Unfall bestand, denn dieser hatte pflichtgemäß darauf hingewiesen, daß mit dem schadhaften Seil nicht mehr gearbeitet werden dürfe. Der Angeklagte T. dagegen hatte pflichtwidrig die Reparatur unterlassen und nicht verhindert, daß der Hauer an dem gefährdeten Punkt arbeitete. T. war für den Tod des Werktätigen verantwortlich, weil sein Unterlassen kausal für den Unfall war.53 Als Grundregeln für die strafrechtliche Kausalitätsprüfung und -feststellung gelten im Hinblick auf das Problem der Pflichten und der Prüfung von Pflichtverletzungen: 51 Vgl. OG-Urteil vom 10. 11. 1970, Neue Justiz, 1971/2, S. 51. 52 OG-Urteil vom 24. 10. 1964, Neue Justiz, 1965/24, S. 779. 53 Vgl. OG-Urteil vom 15. 1. 1977, Neue Justiz, .1977/2, S. 52. 195;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Partei verlangt von den Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem auch die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit, die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem Trans itablcommen, der Vereinbarung über den Reiseund Besucherverkehr mit dem Senat von Westberlin und der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen, erfolgt.