Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 195

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 195 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 195); ?Die Grundelemente des Bezugssystems fuer die Pruefung der Kausalitaet im Strafrecht werden vom gesetzlichen Tatbestand der zu pruefenden Strafrechtsnorm bestimmt. Die spezielle Aufgabe der Kausalitaetsfeststellung im Rahmen der Tatbestandspruefung besteht darin, die Frage zu beantworten, ob zwischen den im gesetzlichen Tatbestand beschriebenen Folgen und dem Handeln einer bestimmten Person (des Beschuldigten oder des Angeklagten) objektiv ein Kausalzusammenhang besteht. Von dem zu pruefenden Straftatbestand wiederuem haengt es ab, ob die Erscheinungen die Qualitaet einer strafrechtlich relevanten Wirkung haben. Dabei kann es sich sowohl um einen real eingetretenen Schaden als auch um einen eingetretenen Gefahrenzustand handeln. Daraus folgt in methodischer Hinsicht, dass vor der Pruefung der Kausalitaet geklaert sein muss, ob die eingetretenen Folgen alle vom gesetzlichen Tatbestand geforderten Merkmale aufweisen. Enthalten die Folgen die gesetzlichen Merkmale nicht, ist die Handlung schon aus diesem Grund nicht tatbestandsmaessig, und es eruebrigt sich zumindest in bezug auf diesen Tatbestand, die Kausalitaet zu pruefen. Das Bezugssystem fuer die Pruefung der Kausalitaet bei einer Straftat - und zwar speziell bei der Pruefung der objektiven Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit - wird folglich vom gesetzlichen Tatbestand vorgegeben. Es besteht im wesentlichen aus den Grundelementen: menschliches Handeln (Tun oder Unterlassen) tatbestandsmaessige Folgen. Zu beachten ist dabei, dass strafrechtlich relevante Folgen nur durch solche Handlungen verursacht bzw. mitverursacht werden koennen, die ihrerseits ein objektiv pflichtwidriges Verhalten darstellen. Rechtmaessige Handlungen, erfasst man sie allein als natuerlichen Vorgang und laesst ihre sozialen Bezuege ausser acht, koennen zwar auch kausal fuer bestimmte Schadensereignisse, jedoch niemals ursaechlich bzw. mitursaechlich fuer ein deliktisches Ergebnis sein. Die strafrechtliche Relevanz der Kausalitaet ist nicht selten bei Verkehrsunfaellen und Produktionsunfaellen problematisch. So stiess ein LKW-Fahrer frontal mit einem entgegenkommenden PKW zusammen, weil der durch das fehlerhafte Verhalten einer Radfahrerin zu einer Gefahrenbremsung gezwungen wurde und dadurch auf die Gegenfahrbahn wegrutschte. Sein Verhalten war zwar im tatsaechlichen Sinne mitursaechlich fuer den schweren Verkehrsunfall. Diese Kausalbeziehung ist aber strafrechtlich nicht relevant, weil sich der LKW-Fahrer verkehrsgemaess verhalten hatte.51 Das Oberste Gericht stellte in einer Entscheidung fest: ?Ein Verhalten, dass durch ein vorangegangenes verkehrswidriges Handeln eines anderen Verkehrsteilnehmers zwangslaeufig wurde, scheidet als rechtlich relevante Unfallursache aus.?52 Bei der Bestimmung des Umfangs der Kausalitaetspruefung ist von den real existierenden Verantwortungsbeziehungen auszugehen, die im sozialistischen Recht geregelt sind. Ausgehend von dem eingetretenen Schaden bzw. Gefahrenzustand, muss der Kausalprozess so weit zurueckverfolgt werden, wie die konkreten Verantwortungsbeziehungen reichen und konkrete Pflichtverletzungen vorliegen. Dafuer dient das folgende Verfahren gegen zwei Schichtsteiger eines Bergbaubetriebes als Beispiel: Der Angeklagte Sch. hatte bei Schichtende bemerkt, dass ein Transportseil schadhaft war. Er trug dies in das Rapportbuch ein und verlangte, dass die nachfolgende Schicht ein neues Seil auf-legen sollte. Der Leiter der nachfolgenden Schicht T. nahm das zwar zur Kenntnis, liess aber dennoch die Arbeiten mit dem defekten Seil weiterfuehren. Als ein Hauer den Transportschlitten betrat, loeste sich die Seilverlaengerung, der Schlitten stuerzte ab und verletzte den Hauer toedlich. Im Ergebnis der Verhandlung wurde verneint, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Sch. und dem Unfall bestand, denn dieser hatte pflichtgemaess darauf hingewiesen, dass mit dem schadhaften Seil nicht mehr gearbeitet werden duerfe. Der Angeklagte T. dagegen hatte pflichtwidrig die Reparatur unterlassen und nicht verhindert, dass der Hauer an dem gefaehrdeten Punkt arbeitete. T. war fuer den Tod des Werktaetigen verantwortlich, weil sein Unterlassen kausal fuer den Unfall war.53 Als Grundregeln fuer die strafrechtliche Kausalitaetspruefung und -feststellung gelten im Hinblick auf das Problem der Pflichten und der Pruefung von Pflichtverletzungen: 51 Vgl. OG-Urteil vom 10. 11. 1970, Neue Justiz, 1971/2, S. 51. 52 OG-Urteil vom 24. 10. 1964, Neue Justiz, 1965/24, S. 779. 53 Vgl. OG-Urteil vom 15. 1. 1977, Neue Justiz, .1977/2, S. 52. 195;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus nichtsozialistischen Staaten Gebieten des Transitverkehrs durch das Hoheitsgebiet der DDR. In der politisch-operativen Arbeit sind vor allem die operativ bedeutsamen herauszuarbeiten und differenziert unter Kontrolle zu stellen. Rückversicherungsmotive Viedergutmachungsmotive Rückzugslegende ungerechtfertigte Bezeichnung für Ausweichlegende.