Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 189

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 189 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 189); (vgl. §§ 38 ff. StPO). Bleiben Zweifel, ob ein kausaler Zusammenhang besteht, ist entsprechend dem Rechtsprinzip „im Zweifel zugunsten des Angeklagten“ (in dubio pro reo) zu entscheiden. Bevor also festgestellt wird, warum ein bestimmtes Ereignis so und nicht anders abgelaufen ist, muß zweifelsfrei feststehen, was sich ereignet hat, welcher Vorgang und welches menschliche Handeln in objektiver Hinsicht zu beurteilen sind. Bloße Annahmen, Vermutungen oder Wahrscheinlichkeitsberechnungen und -betrachtungen haben hier keinen Platz.24 Da die Kausalität den objektiven Zusammenhang zwischen dem Handeln des Beschuldigten oder des Angeklagten und bestimmten schädlichen Folgen erfaßt, darf sie nicht mit dem Verschulden, das die subjektiven Beziehungen betrifft, vermischt werden. Bei der Prüfung der Kausalität haben deshalb zunächst alle Fragen nach der subjektiven Beziehung des Täters zum objektiven Tatgeschehen außer Betracht zu bleiben, zum Beispiel die Frage, ob es sich bei dem äußeren Verhalten (Abweichen von Regeln der Straßenverkehrsordnung, Nicht-beachten der Arbeitsschutzbestimmungen usw.) um eine bewußte oder unbewußte Pflichtverletzung handelt oder ob die eingetretenen Folgen voraussehbar waren. Diese Fragen sind Gegenstand der Schuldprüfung. Grundlage für die Lösung des Kausalitätsproblems im sozialistischen Strafrecht ist die marxistisch-leninistische Philosophie. Deren Erkenntnisse sind für alle Bereiche der Natur, der Gesellschaft und des Denkens allgemeingültig. Aus der Funktion und dem Charakter der Philosophie folgt aber auch, daß sie nicht die speziellen Kausalitätsprobleme dieses oder jenes Wissenschaftsbereiches ausarbeiten kann. Die marxistisch-leninistische Kausalitätsauffassung ist kein Schema, das einzelwissenschaftliche Forschung ersetzt und erübrigt.25 Das sozialistische Strafrecht erfordert es, bei der Prüfung und Beurteilung einer Straftat umfassend in die Dialektik des konkreten Geschehens einzudringen. Dabei genügt es nicht, die jeweilige Straftat lediglich als einen isoliert ablaufenden Akt zu untersuchen. So notwendig es methodisch ist, eine „künstliche Isolierung“ vorzunehmen - für die Kausalitätsproblematik stellt eben dies eine künstliche Trennung des allgemeinen Zusammenhangs dar -, ebenso notwendig ist es, den „universellen Zusammenhang“ zu erfassen. Das bedeutet für das Strafverfahren nichts anderes, als die Tat - den Zusammenhang zwischen Tat und Folgen eingeschlossen - als ein Moment des Geschehens in einem bestimmten „System“ zu untersuchen. Dieses „System“ ist die sozialistische Gesellschaft mit ihrem staatlich-rechtlichen Subsystem, mit den spezifischen Rechtsverhältnissen, aus denen für die Mitglieder dër Gesellschaft bestimmte Rechte und Pflichten erwachsen. Im Zusammenhang mit der Prüfung und Feststellung strafrechtlicher Verantwortlichkeit ist davon auszugehen, daß sich die Systembeziehungen in bezug auf das möglicherweise strafrechtlich relevante Verhalten in den konkreten, situationsbezogenen Rechten und Pflichten widerspiegeln bzw. in sie hineinragen. Daraus folgt die Notwendigkeit, die kausalen Beziehungen in ihrer gesellschaftlichen und rechtlichen Relevanz zu untersuchen. Für die Methodik der Kausalitätsprüfung hat dies zwei Konsequenzen: Bei der Prüfung des Kausalzusammenhangs zwischen einem bestimmten strafrechtlich normierten Verhalten und bestimmten strafrechtlich ebenso normierten Folgen ist unter Beachtung dessen, daß es sich hier um einen sozialen, rechtlich normierten, in der objektiven Realität sich vollziehenden Vorgang mit objektiv realen, meßbaren Folgen handelt, einerseits der naturgesetzliche Zusammenhang zwischen dem objektiven Verhalten und den bestimmten objektiven Folgen zu prüfen und nach den Regeln der Wissenschaftserkenntnis auf dem jeweiligen Gebiet exakt festzustellen; andererseits gilt es zu untersuchen, ob das eingetretene Ereignis unter Bruch bestehender Rechte und Pflichten zustande gekommen und darum strafrechtlich relevant ist.26 Strafrechtliche Verantwortlichkeit tritt also nur ein, wenn das strafrechtlich relevante Ereignis auf pflichtwidrigem Verhalten beruht. Der Bezug zum Rechtssystem, zu den rechtlichen und damit auch zu den gesellschaftlichen Verhältnissen ist demnach konkret situationsgebunden sowohl für das Ereignis als auch für das Verhalten herzustellen. Wegen dieser Gebundenheit an das Rechtssystem kann es bei der Kausalität - 24 Vgl. dazu J. Lekschas/R. Beckert/R. Schröder, „Kausalitätsprüfung im Strafrecht“, Neue Justiz, . 1982/5, S. 210 f. 25 .Vgl. dazu Philosophisches Wörterbuch, hrsg. von G. Klaus und M. Buhr, Bd. 1, Leipzig 1976, S. 614. 26 Vgl. dazu J. Lekschas/R. Beckert/R. Schröder, a. a. O. 189;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Personen. Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.