Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 188

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 188 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 188); gene juristische Kategorie von Straftaten dar, die sich prinzipiell von den Begehungsdelikten und den Erfolgsdelikten unterscheiden. 4.3.3. Die Kausalität zwischen Tat und Folgen und ihre Bedeutung für die strafrechtliche Verantwortlichkeit 4.3.3.1. Zur Bedeutung des Kausalzusammenhangs im Strafrecht Die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen der Herbeiführung eines Schadens oder eines Gefahrenzustandes setzt objektiv voraus, daß zwischen dem äußeren Verhalten (Tun oder Unterlassen) und diesen schädlichen Folgen ein kausaler Zusammenhang besteht. Die Kausalität betrifft die generelle Frage, ob eine Erscheinung (als Ursache) eine bestimmte andere Erscheinung (als Wirkung) hervorgebracht hat. Somit gehört der Kausalzusammenhang bei den Erfolgsdelikten zu den objektiven Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Mit der Prüfung der Kausalität wird festgestellt, ob zwischen dem Verhalten einer Person und den eingetretenen Folgen ein objektiver Zusammenhang in Form eines Ursache-Wirkung-Verhältnisses besteht. Die hohen Maßstäbe sozialistischer Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit verlangen, daß nur diejenigen Folgen einem bestimmten menschlichen Handeln zugeordnet werden dürfen, die tatsächlich von diesem Handeln ursächlich bewirkt worden sind. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Justiz-und Sicherheitsorgane verpflichtet, die Wahrheit mit strengster Wissenschaftlichkeit,,also unter strikter Beachtung und Nutzung aller naturwissenschaftlich-technischen, technologischen, medizinischen und anderen Erkenntnisse und Erkenntnisverfahren, festzustellen. Sie haben nachzuweisen, daß das konkret definierte Verhalten eines oder mehrerer konkret bestimmter Menschen zu bestimmten Folgen geführt hat und Zweifel diesbezüglich wissenschaftlich ausschließbar sind. Die Berücksichtigung und richtige Wertung der Erkenntnisse der verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen bilden für die Kausalitätsprüfung nach den Grundsätzen des sozialistischen Strafrechts ein unverzichtbares Element juristischer Wissenschaftlichkeit und der praktischen Wahrheitsfindung. Die Kausalitätsprüfung im Strafrecht betrifft dabei stets die Untersuchung und Feststellung solcher Zusammenhänge - Ursache-Wirkung-Beziehungen -, die von den Verantwortungsbeziehungen der Menschen in der sozialistischen Gesellschaft grundlegend determiniert werden. Strafrechtliche Kausalitätsprüfung bedeutet daher, in jedem konkreten Fall die gesellschaftlichen Verhältnisseund wechselseitigen Abhängigkeiten der Menschen untereinander, die vom Recht in seiner Gesamtheit gestaltet werden, zu ermitteln und der strafrechtlichen Bewertung des jeweiligen Verhaltens zugrunde zu legen. Jedes Herauslösen von Ursache-Wirkung-Beziehun-gen aus diesem gesellschaftlichen Rahmen würde die strafrechtliche Kausalitätsprüfung ihres gesellschaftlichen Bezugs entleeren und ein Ursache-Wirkung-Verhältnis ermitteln, das wohl naturgesetzlich gegeben ist, nicht aber die gesellschaftlichen Bezüge repräsentiert. Damit wäre die Gefahr verbunden, außerhalb gesellschaftlicher Beziehungen existente Kausalprozesse zum Maßstab gesellschaftlicher Abhängigkeiten, Zusammenhänge und vom Menschen gestalt- und beeinflußbarer Abläufe zu machen. Die Kausalität ist nicht nur eine grundsätzliche Voraussetzung, um die strafrechtliche Verantwortlichkeit überhaupt zu begründen. Sie ist auch für die Beurteilung der Tatschwere sowie für die Festsetzung der angemessenen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bedeutsam. Bei der Einschätzung der Schwere einer Tat dürfen nur solche Folgen berücksichtigt werden, die durch die Straftat verursacht wurden und von der Schuld des Täters umfaßt sind. Die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom 16. März 197823 hebt hervor, daß die Feststellung der Wahrheit ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens ist. Der Grundsatz, daß die strafrechtliche Verantwortlichkeit zweifelsfrei riach-zuweisen ist, gilt für alle Komponenten, also auch für die Kausalität. Sofern komplizierte Kausalprozesse vorliegen, deren Beurteilung besondere Sachkunde auf naturwissenschaftlichem und technischem Gebiet oder auf anderen Gebieten erfordert, müssen Sachverständige hinzugezogen werden 23 GBl. I 1978 Nr. 14 S. 169. 188;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen Strafverfolgung fehlt oder kein Ermittlungsverfahrenjnzuleiten und die Sache an ein gesellschaf lichssPrtgdW der Rechtspflege zu übergeben, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittiungsverfainrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft, insbesondere die konsequente und einheitliche Nutzung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . dargelegten Erkenntnisse den Angehörigen der Linie Staatssicherheit zu vermitteln.