Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 181

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 181 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 181); ?gen begangen - haben die dazu ermaechtigten Leiter von Einzelhandelseinrichtungen das Recht, von dem Rechtsverletzer einen Betrag bis zum dreifachen Wert des verursachten oder beabsichtigten Schadens - mindestens 5 Mark, hoechstens 150 Mark - zu verlangen (vgl. ? 5 Abs. 2 der 1. DVO zum EGStGB/StPO). In jedem Falle handelt es sich um Massnahmen der Verantwortlichkeit fuer Verfehlungen, die nur in verschiedenen Formen verwirklicht werden. Sie nehmen trotz dieser unterschiedlichen Formen nicht den Charakter einer Ordnungsstrafmassnahme (bei Ausspruch von Geldbusse) oder der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (bei Massnahmen der gesellschaftlichen Gerichte) an. 4,3. Die Tathandlung und ihre objektive Struktur 4.3.1. Das Objekt der Straftat Jede Straftat ist gegen ein bestimmtes Objekt gerichtet. Mit diesem Problem befasst sich die Lehre vom Objekt der Straftat. Sie wendet sich den Fragen zu, welche gesellschaftlichen Verhaeltnisse, Prozesse und Werte in ihrer Existenz, Funktion und Entwicklung durch die Straftat gestoert, beeintraechtigt oder gefaehrdet werden und daher vom sozialistischen Strafrecht vor derartigen Angriffen geschuetzt werden muessen. Es ist ihre Aufgabe, die dialektische Widerspruechlichkeit zwischen Taeter, Tat und Objekt aufzudecken und auf diesem Wege den Inhalt der Gesellschaftswidrigkeit der Vergehen und der Gesellschaftsgefaehrlichkeit der Verbrechen sichtbar zu machen und herauszuarbeiten, worin das spezifische sozial negative Wesen der einzelnen Kategorien von Straftaten besteht. Ist das angegriffene Objekt in seinem Inhalt und seiner Bedeutung richtig erfasst, laesst sich die Straftat auch von der Seite ihrer gesellschaftlich destruktiven Wirkung her exakter untersuchen; denn die Angriffsrichtung der einzelnen Verbrechen und Vergehen bestimmt in entscheidendem Masse den Charakter und die Tiefe des Widerspruchs der strafbaren Handlung zur sozialistischen Gesellschaft sowie den spezifischen Inhalt und das Ausmass ihrer Gesellschaftswid- rigkeit oder (Sesellschaftsgefaehrlichkeit. Das Objekt der Straftat ist damit von massgeblicher Bedeutung fuer die politisch-soziale Bewertung und Kategorisierung der einzelnen Arten von Verbrechen und Vergehen sowie fuer die Differenzierung der gesetzlichen Sanktionen. Trotz der fundamentalen Bedeutung, die einer dialektischen und historisch-materialistischen Lehre vom Objekt der Straftat zukommt, ist sie in der Strafrechtswissenschaft der DDR bisher bedauerlicherweise vernachlaessigt worden. Eine besonders auch die Subjekt-Objekt-Dialektik beachtende Lehre vom Objekt der Straftat wuerde nicht nur zu tieferen Erkenntnissen zum sozialen Wesen der verschiedenen Kategorien von Straftaten, sondern auch zum besseren Verstaendnis ihrer Ursachen beitragen. Die Normen des sozialistischen Strafrechts schuetzen stets bestimmte gesellschaftliche Verhaeltnisse, Rechte und Interessen der Buerger, den Staat und seine Einrichtungen, gesellschaftliche Organisationen sowie bedeutende soziale Werte und Gueter in ihrer Stabilitaet, Funktion und ungestoerten Entwicklung. Die sozialistischen gesellschaftlichen Verhaeltnisse sind das Resultat des sozialen Handelns der Menschen zur bewussten Beherrschung und Gestaltung ihres Lebens und die notwendigen Entwicklungsformen, in denen sich der materielle und geistige gesellschaftliche Lebensprozess vollzieht. Alle fuer den Bestand und die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft erforderlichen sozialen Prozesse vollziehen sich, indem die Menschen bestimmte gesellschaftliche Beziehungen eingehen. Die sozialistischen Gesellschaftsverhaeltnisse verkoerpern folglich die zur bewussten und planmaessigen Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft objektiv notwendigen Verhaltensweisen und Beziehungen. Aus dem Widerspruch der Straftat zu den sozialistischen Gesellschaftsverhaeltnissen, Normen und Werten ergibt sich ihre Unvereinbarkeit mit den Entwicklungsgesetzen, Lebensbedingungen, Verhaltensmaximen, Anschauungen und Werten der sozialistischen Gesellschaft. Seinem objektiven historisch-sozialen Inhalt nach stellt er sich als Widerspruch zu den Gesetzmaessigkeiten und Erfordernissen dar, die die Struktur und Funktionstuechtigkeit des sozialen Organismus der sozialistischen Gesellschaft bestimmen. Er charakterisiert die Straftat als eine der sozialistischen Gesellschaft prinzipiell fremde Handlung, die grundlegende objek- 181;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.