Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 174

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 174 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 174); ?oder Verbrechen erklaert und mit Massnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit bedroht sind, sind Vergehen und Verbrechen nicht nur gesellschaftswidrige oder gesellschaftsgefaehrliche, sondern stets auch moralisch-politisch verwerfliche, unsittliche Handlungen. Die Strafrechtsnormen der sozialistischen Gesellschaft sind zugleich Ausdruck der sittlichen Grundueberzeugungen, Anschauungen und Normen der herrschenden Arbeiterklasse und ihrer Verbuendeten. Jede Straftat ist ein prinzipiell zu verurteilender, nicht zu duldender Verstoss gegen die sozialistische Moral und Sittlichkeit. Entsprechend der in der Gesellschaftswidrigkeit und der Gesellschaftsgefaehrlichkeit zum Ausdruck kommenden unterschiedlichen sozial negativen Qualitaet der einzelnen Arten von Straftaten ist auch der Inhalt der moralisch-politischen Verwerflichkeit bei den einzelnen Arten von Straftaten verschieden. So stossen zum Beispiel Vergehen als weniger schwere Verletzungen der sozialistischen Gesellschaftsverhaeltnisse und zugleich moralwidrige Handlungen auf die kritisch missbilligende und zurueckweisende, aber doch zugleich kameradschaftlich helfende Verurteilung der Werktaetigen. Anders bei Verbrechen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese richten sich als Angriff auf die Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens und der menschlichen Existenz auch gegen die Grundfesten jeder menschlichen Moral und werden deshalb streng verurteilt. Auch die Verbrechen gegen die DDR rufen als Angriffe auf die sozialistischen Errungenschaften des arbeitenden Volkes und die Existenzgrundlagen der Gesellschaft den entschiedenen Protest und die unversoehnliche Kampfansage der Werktaetigen hervor. Toetungsverbrechen, aber auch Eigentumsverbrechen sind ebenfalls gegen elementarste Grundlagen der Moral gerichtet und zutiefst unsittlich. Obwohl die Verwerflichkeit und Unsittlichkeit von Verbrechen oder Vergehen unstrittig ist, ist diese ideologische Seite der Straftaten von der Strafrechtswissenschaft der DDR sehr zu Unrecht weitgehend unbearbeitet gelassen worden. Die Geschichte des Strafrechts zeigt jedoch, dass gerade dieser Seite hohe Bedeutung zukommt; sie weist auf die Notwendigkeit einhelliger sittlicher Ablehnung von Straftaten durch das Volk hin. In der differenzierten Darstellung der Unsittlichkeit von Straftaten koennte zugleich ein wirkungsvoller vorbeugender Effekt liegen, der nicht hoch genug ge- schaetzt werden kann. Kriminologische Untersuchungen legen dies nahe; denn es gibt eine Reihe von Delikten, die gegenwaertig von Teilen der Bevoelkerung widerspruchslos hingenommen oder geduldet werden oder nur eine ?laue? sittliche Ablehnung erfahren. Dies zeigt an, dass in der Formung der oeffentlichen Meinung nicht nur vom rationalen, sondern auch sittlichen Standpunkt noch tiefgehende Arbeit zu leisten ist. 4.2.1.5. Rechtswidrigkeit und Strafbarkeit als rechtliche Eigenschaften der Straftat 4.2.1.5.1. Die Rechtswidrigkeit Die Rechtswidrigkeit ist einerseits die juristische Widerspiegelung der Gesellschaftswidrigkeit des Vergehens oder der Gesellschaftsgefaehrlichkeit des Verbrechens, und andererseits bezeichnet dieser Begriff das objektive mit der Tat begangene Unrecht. Die Gesellschaftwidrigkeit bzw. Gesellschaftsgefaehrlichkeit einer Tat ist der Grund dafuer, dass die Handlung im Strafgesetz zum Vergehen oder Verbrechen erklaert und mit Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bedroht wird. Der Begriff Rechtswidrigkeit drueckt aus, dass jede Straftat eine Negation der durch das Strafrecht repraesentierten sozialistischen Rechtsordnung und damit ein Rechtsbruch, objektives Unrecht, ist. Der Begriff der Rechtswidrigkeit geht in seiner Abstraktheit weit ueber das ?strafrechtliche? Unrecht hinaus und erfasst auch andere rechtswidrige Handlungen, weshalb er zur alleinigen Charakteristik von Straftaten nicht ausreicht. In Verbindung mit den vorher behandelten materiellen und ideologischen Eigenschaften der Straftaten besagt er jedoch, dass es sich bei den Straftaten um Unrecht spezifischer sozialer Qualitaet handelt, das sich von anderen Rechtsverletzungen in gewichtiger Weise abhebt. Es geht hier um ein Unrecht, das die ganze Gesellschaft zur Verteidigung ihrer Lebensbedingungen herausfordert und eine formale Gleichsetzung mit irgendwelchen anderen Rechtsverletzungen weder von der sozialen Disqualitaet noch den Ursachen zulaesst. Versuche dieser Art, die in der Literatur manchmal angeklungen sind, endeten stets bei der inhaltsleeren buerglichen Theorie von der Straftat als abstraktem ?Normbruch? oder als 174;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.