Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 172

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 172 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 172); ?StGB). Die ?besonders schweren fahrlaessigen Vergehen? stellen eine spezielle Gruppe der schweren Vergehen dar. Von ihnen sind die Vorsatzstraftaten zu unterscheiden, die durch die fahrlaessige Herbeifuehrung bestimmter schaedlicher Folgen erschwert werden und dadurch die Qualitaet eines- Verbrechens erlangen koennen (vgl. zum Beispiel ? 117 StGB). Vergehen sind von Handlungen zu unterscheiden, die formell tatbestandsmaessig, aber wegen Geringfuegigkeit keine Straftaten sind. Geringfuegige oder unbedeutende Beeintraechtigungen von Rechten und Interessen der Buerger oder der Gesellschaft schliessen trotz formeller Gesetzesverletzung bei unbedeutender Schuld die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen eines Vergehens aus (vgl. ? 3 Abs. 1 StGB). Solche Handlungen koennen unter den gesetzlichen Voraussetzungen als Verfehlung, als Ordnungswidrigkeit oder als arbeits- oder LPG-rechtli-cher Disziplinverstoss verfolgt werden (vgl. ? 3 Abs. 2, ? 4 StGB). 4.2.1.4.2. Die Gesellschaftsgefaehrlichkeit der Verbrechen Verbrechen werden von ihrem objektiv-sozialen, materiellen Wesen her durch ihre Gesellschaftsgefaehrlichkeit charakterisiert, in der sich ein tiefer Widerspruch zwischen dem Straftaeter und der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung oder zur inneren Lebensordnung der sozialistischen Gesellschaft, die fuer die soziale und individuelle Lebenssicherung, den sozialen Produktions- und Reproduktionsprozess von elementarer Notwendigkeit ist, in krass zugespitzter Weise und Form manifestiert. Die sozialen Auswirkungen von Verbrechen sind eine Gefahr fuer die Lebensgrundlagen der gesamten Gesellschaft. Diese Gefahr macht die Selbstverteidigung der Gesellschaft gegen die mit der Tat zur Geltung gebrachten destruktiven gesellschaftlichen Tendenzen notwendig, das heisst die Anwendung schwerer Zwangsmassnahmen in Gestalt von Freiheitsstrafen, um diese Tendenzen im Keime und Ansatz zu zerstoeren. Die durch die Verbrechen heraufbeschworenen Gefahren koennen sehr unterschiedlicher Natur sein; sie koennen in der Menschheitsfeindlichkeit der Taten ueberhaupt, in ihrer konterrevolutionaeren Richtung oder Tendenz, aber auch in einem vereinzelten schwerwiegenden anarchistischen Bruch mit den elementarsten Regeln menschli- chen Zusammenlebens (vgl. ? 1 Abs. 3 StGB) bestehen. Allen Arten von Verbrechen ist gemeinsam, dass mit ihnen - wenn auch aus den verschiedensten Ursachen, in unterschiedlichster Weise und mit stark differenzierter sozialer Tendenz -bewusst schwere oder schwerste Schaeden oder Gefahrenzustaende fuer Staat und Gesellschaft oder das Leben, die Gesundheit oder die Wuerde des Menschen herbeigefuehrt werden, womit der Schuldige ein tiefgreifendes Zerwuerfnis oder einen Bruch mit der sozialistischen Gesellschaft hervorruft. Dieser gemeinsame Grundzug aller Verbrechen rechtfertigt es, sie theoretisch und in der rechtlichen Regelung zu einer speziellen Kategorie von Straftaten zusammenzufassen. Der tiefgreifende antisoziale Charakter des fuer die ganze Gesellschaft und darin eingeschlossen fuer den Bestand der Menschheit Gefaehrlichen der Verbrechen ergibt sich aus der Art und sozialen Bedeutsamkeit des angegriffenen Objekts, aus der Intensitaet des Angriffs, aus der Vorsaetzlichkeit der Tat und der Tiefe des subjektiven Zerwuerfnisses mit der Gesellschaft. In den Verbrechen schlaegt sich ein hohes Mass an Antisozialitaet nieder, das nicht schlechthin zurueckgewiesen, sondern im Interesse des Fortbestandes der Menschheit, des Schutzes der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, der Sicherung elementarer sozialer Beziehungen zwischen den Menschen und der Aufrechterhaltung lebensnotwendiger Kooperation und Kommunikation mit aller Strenge aufgehoben werden muss. Diese Antisozialitaet im gesellschaftsgefaehrlichen Handeln zeigt unter anderem auch, dass ?ueberlebte Maximen zur Geltung gebracht werden, die sich in vorsozialistischen Gesellschaftsformationen herausgebildet haben und in schrankenlosem Egoismus und Individualismus sowie in wechselseitiger Aggressivitaet und Brutalitaet bei der Loesung von Lebensproblemen?13 bestehen. Von der Persoenlichkeit der Taeter her betrachtet, die Verbrechen begehen, gelangen oft der Antagonismus ?zwischen Imperialismus und Sozialismus mit allen seinen stoerenden Tendenzen und die sich aus dem Wirken von Relikten und Muttermalen der alten Gesellschaft - insbesondere in den Denk- und Verhaltensweisen, in der Gefuehlswelt und in den sittlichen Vor- 13 J. Lekschas/H. Harrland/R. Hartmann/G. Lehmann, Kriminologie , a. a. O., S. 313. 172;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.