Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 157

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 157 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 157); ?Freiheit, Verantwortung und strafrechtliche Verantwortlichkeit - einschliesslich entsprechender Massnahmen - stehen folglich in einer engen dialektischen Wechselbeziehung, nicht aber in starrer Entgegensetzung oder gar einem Aus-schliessungsvefhaeltnis zueinander. Die objektive Dialektik dieser Beziehungen erreicht ein um so hoeheres Niveau, je stabiler die sozialistische Gesellschaft ist, je weiter sie sich auf ihrer eigenen materiell-technischen und kulturell-sittlichen Basis entfalten kann und je hoeher das Niveau der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft, der Verwirklichung sozialistischer Demokratie in allen Lebenssphaeren ist. Hier wie ueberall im sozialistischen gesellschaftlichen Entwicklungsprozess gilt die von W. I. Lenin im Hinblick auf jedweden staatlichen Zwang bezogene Position, dass er ?an die milde Leitung eines Dirigenten erinnern?, aber auch ?die scharfen Formen der Diktatorschaft annehmen (kann), wenn keine ideale Diszipliniertheit und Bewusstheit vorhanden ist?1. Das Institut der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und die Prinzipien seiner konkreten Ausgestaltung sowie die dementsprechenden faktischen Verhaeltnisse unterliegen mithin einer bestaendigen Entwicklung in der Praxis der Strafrechtsanwendung, auch wenn die im Verlauf der Gesellschaftsentwicklung gefundenen juristischen Formen und Prinzipien in ihrem Wortlaut fuer einen laengeren Zeitraum unveraendert bestehen bleiben koennen. Das Wesen sozialistischer Gerechtigkeit, die mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und deren Verwirklichung verfolgt wird, liegt in dieser Dialektik und der inneren Entwicklung des Instituts der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Einklang mit den wachsenden Potenzen und Vorzuegen der sozialistischen Gesellschaft zur weiteren Zu-rueckdraengung von Kriminalitaet. Sozialistische Gerechtigkeit kann daher nicht darin bestehen, ungeachtet aller sozialen und personalen Bedingungen sowie der Gesellschaftsentwicklung an einem einmal gueltigen konkreten Massstab fuer alle Zeiten, Taten und Personen schablonenhaft festzuhalten. Mit der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft entwickeln sich auch die sozialen Grundlagen dafuer und Reflexionen darueber weiter, was gerecht und ungerecht, gut und schlecht, der Foerderung und Unterstuetzung wert und was zu verdammen und zu bekaempfen ist. ln zunehmendem Masse durchdringen die menschlich-sittlichen Werte und Anschauungen, wie sie fuer die entwickelte sozialistische Gesellschaft typisch sind, die rechtlichen Forderungen, gelingt es der sozialistischen Gesellschaft, Recht und Moral am gleichen Massstab, den ?konkreten Erfordernissen zur Realisierung der historischen Mission der Arbeiterklasse, (den) Erfordernissen des historischen Fortschritts?2 und der neuen Stellung des Menschen in der Gesellschaft, auszurichten und zu messen. Dies ist der unbestechliche historische Gradmesser dafuer, ob eine Entscheidung als gerecht oder ungerecht empfunden wird, zu neuem, besserem Handeln stimuliert, oder ob sie dem Menschen als aeussere und aufgezwungene erscheint und seine - auch und gerade positiven - Aktivitaeten einschraenkt. Das Rechtsinstitut der persoenlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Sozialismus ist ein zutiefts humanistisches, auf den gesellschaftlichen Fortschritt gerichtetes und das Handeln der Menschen letztlich in progressiver Richtung lenkendes Prinzip. Es basiert auf einem neuen Wertbewusstsein und hilft wesentlich mit, die soziale Qualitaet menschlichen Handelns komplex zu erfassen und der strafrechtlichen Bewertung zugrunde zu legen. Dies gerade verlangt, nicht nur nach dem Geschehen an sich zu fragen, sondern das Warum des Handelns, das Wie des Vollzuges der Handlung zu erfassen und zu klaeren, weshalb zum Beispiel reale Moeglichkeiten von Varianten bzw. Alternativen sozial gemaesser Konflikt- oder Problemloesung oder von Handlungskorrekturen nicht genutzt wurden. Nur so kann der gesetzlichen Forderung entsprochen werden, alle objektiven und subjektiven Umstaende bei der Wertung einer Tat und des Verschuldens zu beruecksichtigen; nur so ist das strafpolitische Ziel jeder strafrechtlichen Verantwortlichkeitspruefung zu erreichen, ?durch eine noch bewusstere Nutzung aller rechtlichen Moeglichkeiten die unserem Strafrecht wesenseigene erzieherische Funktion noch wirkungsvoller zu Geltung zu bringen. Um aber zu ausgewogenen Sanktionen gegenueber diesen Taetern zu kommen, ist stets neben der Feststellung der objektiven Faktoren der Tat ebenso gruendlich zu pruefen, von welchen subjektiven Umstaenden die Straftat begleitet war und warum es zu ihr gekommen ist. Fuer die gesellschaftlich wirksame Anwendung der Mass- 1 W. I. Lenin, ?Die naechsten Aufgaben der Sowjetmacht?, in: Werke, Bd. 27, Berlin 1960, S. 260. 2 Sozialismus und Ethik, Berlin 1984, S. 162. } 157;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur umfassenden Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit während des Untersuchungshaftvollzuges. Entsprechend der vom Autorenkollektiv durchgeführten Analyse zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.