Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 150

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 150 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 150); Stimmung mit der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (GBl. II 1973 Nr. 6 S. 29) diplomatische Privilegien und Immunität gewährt (vgl. § 56 GVG).38 Den Diplomaten steht absolute Immunität vor der Strafgerichtsbarkeit der DDR zu. In der Regel wird für das Verwaltungs- und technische Personal sowie für das dienstliche Haupt-personal Immunität vor der Strafgerichtsbarkeit nur für Handlungen im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit eingeräumt (bevorrechtete Personen mit teilweiser Immunität). Die Gewährung von Immunität schließt die Strafverfolgung von Personen, die an der Straftat als Teilnehmer mitgewirkt haben, nicht aus, wenn diese nicht zu den bevorrechteten Personen gehören. Auch kann eine bevorrechtete Person für die in der DDR begangene Straftat nach dem Ermessen ihres Heimatstaates von den dortigen Organen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Besonderheiten sind hinsichtlich der Verfolgung von Straftaten, die von Angehörigen der sowjetischen Streitkräfte auf dem Territorium der DDR begangen werden, zu beachten. Sie sind in völkerrechtlichen Verträgen zwischen der DDR und der UdSSR unter Beachtung der Souveränität der DDR und der besonderen militärischen Interessen der UdSSR geregelt worden.39 Grundsätzlich gilt bei Straftaten von sowjetischen Militärangehörigen oder von ihren Familienangehörigen auf dem Territorium der DDR entsprechend dem Territorialitätsprinzip die Strafhoheit der DDR. Davon abweichend wurde vertraglich vereinbart, daß die Strafhoheit der UdSSR gilt, wenn a) Personen, die den sowjetischen Streitkräften angehörten, oder deren Familienangehörige strafbare Handlungen gegen die UdSSR, gegen Personen, die den sowjetischen Streitkräften angehören, oder deren Familienangehörige begehen oder b) Personen, die den sowjetischen Streitkräften angehören, strafbare Handlungen bei der Ausübung dienstlicher Obliegenheiten begehen. Soweit die Strafhoheit der DDR begründet ist, ist die Übergabe der Strafsache an die zuständigen sowjetischen Justizorgane vereinbart worden. Die Strafverfolgung von Ausländern, die im Hoheitsgebiet der DDR Straftaten begangen haben, erfolgt auf der Grundlage der Strafgesetze der DDR und in Übereinstimmung mit den entsprechenden Rechtsverkehrsverträgen. Bei Bürgern sozialistischer Länder werden entsprechend den getroffenen Vereinbarungen an die betreffenden Heimatstaaten Ersuchen um Über- nahme der Strafverfolgung gerichtet, es sei denn, die bereits im Abschnitt 3.3.2. genannten Gründe lassen die Strafverfolgung durch die zuständigen Organe der DDR ratsamer erscheinen. Bürger von Staaten, mit denen die DDR die Übernahme der Strafverfolgung nicht vereinbart hat oder mit denen Rechtsverkehrsbeziehungen nicht vereinbart sind, werden nach den Strafgesetzen der DDR in der Regel unmittelbar zur Verantwortung gezogen. Gegen sie können alle im Strafgesetz vorgesehenen Strafen ausgesprochen werden, soweit diese ihrem Wesen und Zweck nach nicht aussschließlich auf Bürger der DDR anwendbar sind (zum Beispiel bestimmte Zusatzstrafen). Ausschließlich gegenüber Ausländern kann auf Ausweisung erkannt werden (vgl. § 59 StGB). Ausnahmsweise kann nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit auch einem Staat, mit dem keine entsprechende vertragliche Vereinbarung besteht, eine Strafsache gegen einen Ausländer, der Bürger dieses Staates ist, zur Übernahme angeboten werden. Von dem hier erörterten ist der Fall zu unterscheiden, daß sich in der DDR ein Ausländer aufhält, der in seinem Heimatstaat oder -gebiet oder in einem anderen Staat Straftaten begangen hat. Die DDR kann in einem solchen Fall einer Auslieferung zustimmen, wenn der Tatortstaat darum ersucht und die Straftat den Charakter von Auslieferungsstraftaten hat. Eine grundsätzliche Verpflichtung zur Auslieferung besteht indes nicht. Wird ihr nicht zugestimmt, kann die DDR mit Zustimmung oder auf Veranlassung des Generalstaatsanwalts der DDR selbst die Strafverfolgung durchführen (Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege). Die in § 80 Absatz 3 StGB genannten Auslandsstraftaten von Ausländern können in cer DDR nur mit Zustimmung oder auf Veranlas- 38 Vgl. im einzelnen Völkerrecht. Dokumente, Teil I, Berlin 1973, S. 434 ff. 39 Abkommen zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der UdSSR über Fragen, die mit der zeitweiligen Stationierung sowjetischer Streitkräfte auf dem Territorium der DDR Zusammenhängen (Stationierungsabkommen) vom 12. 3. 1957, GBl. I 1957 Nr. 28 S. 238; Abkommen zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der UdSSR über gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten, die mit der zeitweiligen Stationierung sowjetischer Streitkräfte auf dem Territorium der DDP. Zusammenhängen vom 2. 8. 1957, GBl. I 1957 Nr. 64 S. 534. 150;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie Untersuchung, wie jede andere politisch-operative Diensteinheit Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Im engen Zusammenhang damit steht die konsequente Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung in der Arbeit mit den GMS. Überprüfungen, besonders in den daß der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers. Die Fragestellung, wodurch der Untersuchungsführer in die Lage versetzt wird, den Anforderungen des offensiven Vorgehens in der Beschuldigtenvernehmung.