Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 143

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 143 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 143); Strafrechtsnormen. Es nutzt dabei insbesondere bewußt die Möglichkeiten des Kassationsverfahrens, um die Einheitlichkeit der Anwendung der Strafrechtsnormen in Verwirklichung der Strafpolitik des sozialistischen Staates zu sichern (vgl. §§ 311 ff. StPO). Die vom Obersten Gericht interpretierten Rechtsstandpunkte in Rechtsmittel- und Kassationsurteilen werden zum Zwecke der Anleitung der Gerichte in Rechtssätzen zusammengefaßt. Auch Rechtssätze haben keine allgemeine gesetzliche Verbindlichkeit, doch werden sie in der Praxis als faktisch verbindliche Orientierungen darüber angesehen, wie bestimmte Strafrechtsnormen angewandt werden müssen.18 Soweit das Oberste Gericht jedoch durch seine Leitungsorgane - Plenum und Präsidium - in Verallgemeinerung der Strafrechtsprechung Strafrechtsnormen in Form von Richtlinien und Beschlüssen auslegt, sind diese für alle Gerichte verbindlich (vgl. §§ 39, 40 GVG).19 Das Oberste Gericht hat von seiner Richtlinienkompetenz zur Auslegung von Strafrechtsnormen nur selten Gebrauch gemacht. Dagegen hat es in Form von Beschlüssen des Präsidiums, die teilweise auch als Berichte des Präsidiums an das Plenum des Obersten Gerichts ausgewiesen sind, zu nahezu allen Gebieten der Strafrechtsprechung Aussagen getroffen und alle wesentlichen Normenkomplexe des Allgemeinen und des Besonderen Teils des StGB ausgelegt, überwiegend gestützt auf die Rechtsprechung der Senate des Obersten Gerichts, deren Entscheidungen auf diese Weise verbindlichen Charakter erhalten haben. Diese Leitungsdokumente des Obersten Gerichts sind, soweit ihnen der Generalstaatsanwalt der DDR zugestimmt hat, auch von den Staatsanwälten bei der Rechtsanwendung, insbesondere bei der Leitung des Ermittlungsverfahrens zu beachten. Standpunkte des Kollegiums für Strafrecht oder einzelner Senate, die zu verschiedenen Rechtsfragen veröffentlicht worden sind,20 haben den Charakter von Orientierungen, weisen jedoch keine solche Verbindlichkeit auf. Das Oberste Gericht hat wiederholt zu grundsätzlichen Fragen der Anwendung des Strafrechts, insbesondere bestimmter Normengruppen, gemeinsam mit dem Generalstaatsanwalt der DDR, dem Minister der Justiz und dem Minister des Innern in Form sogenannter Gemeinsamer Standpunkte Stellung genommen. Diese haben sich in der Praxis ls eine wirk- same Form der einheitlichen Anleitung der mit der Strafrechtsanwendung betrauten staatlichen Organe erwiesen. Ihr Rechtscharakter ist gesetzlich nicht bestimmt. Sie haben jedoch verbindliche Wirkung für die an ihnen beteiligten bzw. die diesen nachgeordneten staatlichen Organe. 3.3. Der räumliche und persönliche Geltungsbereich der Strafgesetze der DDR 3.3.1. Die Grundsätze für den räumlichen und persönlichen Geltungsbereich Die DDR hat in Ausübung ihrer staatlichen Souveränität in Artikel 8 und § 80 StGB verbindlich den Geltungsbereich ihrer Strafgesetze in räumlicher und persönlicher Hinsicht festgelegt. Der räumliche Geltungsbereich betrifft die Frage, auf welche Straftaten nach dem Ort ihrer Begehung die Strafgesetze der DDR anzuwenden sind oder angewandt werden können. Der persönliche Geltungsbereich bezieht sich dagegen auf die Frage, welche Personen unter dem Gesichtspunkt ihrér Staatsbürgerschaft nach den Strafgesetzen der DDR zur Verantwortung gezogen werden können. Die Regelung des räumlichen und persönlichen Geltungsbereichs 18 Vgl. R. Svensson, Konkretisierung sozialistischer Rechtsnormen als Bestandteil ihres Wirkens, Berlin 1977, S. 79 ff. Gur. Diss. A). 19 Vgl. „Stellungnahme des Präsidiums des Obersten Gerichts zur Verbindlichkeit von Leitungsentscheidungen des Obersten Gerichts“, Neue Justiz, 1970/5, S. 131. 20 Vgl. z. B. „Standpunkt des Kollegiums für Strafrecht vom 10. April 1981 über den vorzeitigen Erlaß der Bewährungszeit ohne Antrag (§35 Abs. 2 StGB)“, Informationen des Obersten Gerichts, 1981/3, S. 13; „Standpunkt des 4. Strafsenats zu den Voraussetzungen der Umwandlung einer Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe gemäß § 36 Abs. 3 StGB, wenn der Verurteilte wegen weiterer Delikte inhaftiert wird“, Informationen des Obersten Gerichts, 1981/1, S. 5; „Standpunkt des 2. Strafsenats zu Problemen der Straftaten der Bestechung nach §§ 247, 248 StGB“, Informationen des Obersten Gerichts, 1980/5, S. 9 ff. 143;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , insbesondere erfolgen, um bei den mit der anfänglichen Zielstellung der ausschließlichen Gefahrenabwehr auf der Grundlage der Befugnisse des Gesetzes eingeleiteten Maßnahmen gleichzeitig Informationen zu erarbeiten, die uns in die Lage versetzen, im operativen Zusammenwirken mit den Dienstzweigen der und den anderen Organen des MdI, mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter trägt das Untersuchungsorgan in diesem Sinne, hohe Verantwortung bei der Garantie und dem Schutz der verfassungsmäßigen Rechte Beschuldigter.