Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 138

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 138 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 138); Schädigung als auch durch eine körperliche Mißhandlung begangen werden kann. In § 158 StGB (Diebstahl sozialistischen Eigentums) sind fünf Tatvarianten geregelt usw. usf. Solche Tatbestände sind auch durch die Regelung komplizierter Schuldformen entstanden, zum Beispiel wenn vorsätzliche Tatbegehung mit fahrlässiger Verursachung schwerer Folgen kombiniert wird. Auch das Subjekt der Tat kann im Straftatbestand alternativ bestimmt sein (vgl. zum Beispiel §§ 230, 244, 247 StGB). Die komplizierten Straftatbestände stellen in der Regel erhöhte Anforderungen an die Rechtsanwendung; sie sind jedoch vom gesetzgeberischen Standpunkt aus eine rationelle und ökonomische Form der Tatbestandstechnik, die insbesondere der Aufblähung von Strafgesetzen entgegenwirkt. In Einzelfällen entstehen solche Tatbestände auch als zusammengesetzte Tatbestände, die aus mehreren einfachen Tatbeständen gebildet wurden (zum Beispiel Tatbestand des Raubes in § 126 StGB). Drittens können Straftatbestände nach der Beständigkeit ihrer Merkmale in Tatbestände mit beständigen und solche mit veränderlichen Merkmalen unterteilt werden. Beständige Merkmale von Tatbeständen sind entweder gesetzlich definiert oder so eindeutig gefaßt, daß sie während der Geltungsdauer der jeweiligen Strafrechtsnorm keiner prinzipiellen Änderung unterliegen (vgl. zum Beispiel den Tatbestand des Betrugs zum Nachteil sozialistischen Eigentums in § 159 StGB, der solche eindeutigen Merkmale enthält). Solche Tatbestandsmerkmale tragen in hohem Maße zur Stabilität des Strafgesetzes bei. Veränderliche Merkmale in Tatbeständen finden sich in den schon erwähnten Blankettdispositionen sowie als sogenannte wertende Merkmale. Die Bedeutung solcher wertenden Merkmale liegt vor allem darin, daß sie die notwendige Flexibilität des Strafgesetzes gewährleistet. Sie bedürfen im Prozeß der Rechtsanwendung der Ausfüllung durch eine bewertende Beurteilung, die sich zwar auf reale Umstände beziehen muß, aber nicht weniger von dem in der sozialistischen Gesellschaft herrschenden Wertsystem und dem Rechtsbewußtsein des Richters usw. abhängig ist. Solche Merkmale finden sich bei der Charakterisierung sowohl der objektiven Seite als auch der subjektiven Seite der Tat: „besonders schwerer wirtschaftlicher Schaden“ (§ 165 Abs. 2 Ziff. 1 StGB), „bedeutender wirtschaftlicher Schaden“ (§ 167 StGB), „grobe Mißachtung der Vertrauens- stellung“; (§ 161 StGB), „grobe Belästigung“ (§ 215 Abs. 1 StGB), „rücksichtslose Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen“ (§ 188 StGB) usw. Auf sie ist bei der Auslegung von Strafrecntsnor-men das besondere Augenmerk zu richten. Viertens schließlich können als eine besondere Art die sogenannten ähnlichen Straftatbestände hervorgehoben werden, bei denen das juristische Problem ihrer hinreichenden Abgrenzung entsteht. Solche Tatbestände ähneln einander vor allem wegen ihrer gleichen oder stark angenäherten objektiven Tathandlung, während sie sich hauptsächlich durch die besondere Angriffsrichtung der von ihnen geregelten Straftaten und durch eine besondere Zielstellung oder Motivation des Täters unterscheiden. So kann zum Beispiel die Verleumdung eines Menschen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer anderen Rasse den Tatbestand des § 140 StGB erfüllen, aber bei Vorliegen einer staatsfeindlichen Zielstellung die Tatbestandsmäßigkeit der Rassenhetze gemäß § 106 Absatz 1 Ziffer 5 StGB begründen. Das StGB enthält eine Reihe solcher ähnlichen Tatbestände (vgl. beispielsweise § 132 und § 105; § 219 und § 107; § 219 und § 100; § 220 und § 106 StGB), deren überzeugende Unterscheidung für die praktische Strafrechtsanwendung von großer Bedeutung ist. 3.2.4. Die Anwendung der Strafrechtsnormen Die Strafrechtsnormen werden von den gesetzlich dazu befugten Untersuchungs- und Justizorganen im Prozeß der Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten und der Prüfung, Feststellung und Verwirklichung der persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Täters angewandt. Das Gesetzlichkeitsgebot des Strafrechts bedingt, daß Strafrechtsnormen strikt anzuwenden sind. Sie dürfen in der praktischen Rechtsanwendung nicht aus Zweckmäßigkeitserwägungen oder aus anderen Gründen umgangen oder fehlerhaft interpretiert werden. Um die Gesetzlichkeit der Anwendung der Strafrechtsnormen zu gewährleisten, sind inbesondere die Regeln der Subsumtion der Straftat und der Auslegung von Strafrechtsnormen zu beachten. З.2.4.1. Die Subsumtion Ein wichtiger Schritt bei der Anwendung der Strafrechtsnormen besteht in der Prüfung, ob 138;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Tätigkeit Staatssicherheit dienenden Potenzen des politisch-operativen Zusammenwirkens haben sich flankierende operative Maßnahmen in Vorbereitung parallel zu den Untersuchungshandlungen der Partner des politisch-operativen Zusammenwirkens bewährt.