Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 137

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 137 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 137); ?einerseits die juristische Widerspiegelung der Straftat als konkreter sozialer Erscheinung, andererseits begruendet erst die Aufnahme einer Handlung in einem Straftatbestand ihren Charakter als Straftat. Die Bedeutung des Straftatbestandes ergibt sich vor allem aus seinen Funktionen. Der Tatbestand ist fundamentale Grundlage a) fuer die Kriminalisierung von Handlungen zu Straftaten und b) fuer die Begruendung der persoenlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Taeters. Strafrechtliche Verantwortlichkeit tritt in der DDR nur ein, wenn eine gegebene Handlung die im Strafgesetz enthaltenen Merkmale eines Straftatbestandes erfuellt (Tatbestandsmaessigkeit der Handlung). Diese fundamentale Funktion, die darin besteht, dass durch den Straftatbestand mit seinen spezifischen, typisierten Merkmalen eine Abgrenzung der Straftaten von Nichtstraftaten und untereinander vorgenommen wird, ermoeglicht ueberhaupt erst eine Systematisierung der Straftaten. Schliesslich weist der Straftatbestand eine Garantiefunktion aehnlich wie die Strafrechtsnorm selbst auf. Er ist die gesetzliche Garantie, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit nur in Uebereinstimmung mit dem Strafgesetz eintritt. 3.2.3.2. Die Arten der Straftatbestaende Die Straftatbestaende koennen erstens in Grundtatbestaende, qualifizierende und privilegierende Tatbestaende klassifiziert werden. Die Unterscheidung in qualifizierende und privilegierende Tatbestaende hat nur Bedeutung in bezug auf einen Grundtatbestand. Dieser wird mit seinen Elementen und Merkmalen fuer eine gegebene Art von Straftaten als typisch und grundlegend betrachtet. Ein solcher Grundtatbestand ist zum Beispiel der Tatbestand der vorsaetzlichen Koerperverletzung in ? 115 Absatz 1 StGB. Im Verhaeltnis zum Grundtatbestand bringen qualifizierende Tatbestaende eine erhoehte, privilegierende Tatbestaende dagegen eine niedrigere Gesellschaftswidrigkeit bzw. -gefaehrlichkeit der Tat zum Ausdruck, was sich in den entsprechenden Sanktionsandrohungen widerspiegelt. Qualifizierende Tatbestaende entstehen aus Grundtatbestaenden durch die gesetzliche Hinzufuegung von taterschwerenden Merkmalen (zum Beispiel ? 116 Abs. 1 StGB im Verhaeltnis zu ? 115 Abs.T StGB), privilegierende Tatbestaende durch die gesetzliche Hinzufiigung von tatmildernden Merk- malen (zum Beispiel ? 113 StGB im Verhaeltnis zu ?112 StGB). Privilegierende Tatbestaende sind im Besonder ren Teil des StGB verhaeltnismaessig selten aufge- f nommen worden, waehrend qualifizierende Tatbestaende haeufig konstruiert wurden, um eine erhoehte strafrechtliche Verantwortlichkeit fuer die Tat durchsetzen zu koennen. Die sogenannten schweren Faelle sind im StGB ganz ueberwiegend nach dem Enumerationsprinzip geregelt worden, das heisst in der Weise, dass dem Grundtatbestand eine Reihe von taterschwerenden Merkmalen, die meist der objektiven Seite zuzuordnen sind (schwere Folgen, besondere Tatintensitaet bzw. -mittel usw.), hinzugefugt wurden. Solche Merkmale sind in den qualifizierenden Tatbestaenden teils abschliessend aufgezaehlt und beschrieben worden (zum Beispiel im Tatbestand der verbrecherischen Beschaedigung sozialistischen Eigentums im ? 164 StGB), teils hat sich der Gesetzgeber jedoch auf eine beispielhafte Aufzaehlung und Beschreibung beschraenkt (zum Beispiel bei den Verbrechen zum Nachteil sozialistischen Eigentums in ? 162 StGB, wo der Beispielcharakter mit der Wendung ?begeht insbesondere? zum Ausdruck gebracht wird). Diese Merkmale haben nicht schlechthin den Charakter von Straferschwerungsgruenden, sondern von Tatbestandsmerkmalen, deren eindeutige Feststellung erst die schweren Faelle begruendet. Davon zu unterscheiden sind jene Strafrechtsnormen, die darauf verweisen, dass in schweren oder besonders schweren Faellen (zum Beispiel ? 97 Abs. 3 StGB), die nicht naeher bezeichnet und beschrieben werden, efrie erhoehte strafrechtliche Verantwortlichkeit eintritt. Hierbei handelt es sich um Straferschwerungsgruende, die nicht den Charakter von Tatbestandsmerkmalen haben. Zweitens koennen Straftatbestaende nach der Struktur ihrer Elemente und Merkmale in einfache und komplizierte Tatbestaende unterschieden werden. Einfache Straftatbestaende liegen vor, wenn ihre Elemente jeweils einmal durch genau bestimmte Merkmale ausgedrueckt werden (vgl. zum Beispiel die Tatbestaende der Bedrohung in ? 130 StGB und des sexuellen Missbrauchs von Kindern in ? 148 Abs. 1 StGB). Komplizierte Straftatbestaende sind dagegen gegeben, wenn die einzelnen Elemente des Tatbestandes durch mehrere Merkmale charakterisiert werden. Haeufig beschreibt die Disposition der Strafrechtsnorm mehrere Varianten der objektiven Tathandlung. So sieht ? 115 StGB vor, dass eine vorsaetzliche Koerperverletzung sowohl durch eine Gesundheits- 137;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der jeweils für die Aufgabenstellung wichtigsten operativen Diens teinheiten Sie wird vom Leiter selbst oder von einem von ihm Beauftragten geleitet.