Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 136

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 136 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 136); nem genügend breiten Differenzierungsrahmen angedroht. Zweitens werden in einer Vielzahl von Sanktionen mehrere alternativ anwendbare Hauptstrafen vorgesehen, und zwar bei den Vergehen überwiegend Strafen mit und ohne Freiheitsentzug, bei den schwersten Verbrechen (wie Mord nach § 112 Abs. 1 StGB) die zeitige Freiheitsstrafe und die lebenslängliche Freiheitsstrafe. Nach allgemeiner Ansicht enthalten die speziellen Strafrechtsnormen keine Prämisse (oder Hypothese) im Sinne einer Bestimmung der tatsächlichen Umstände, unter denen die Strafrechtsnorm angewendet werden kann. Doch sind solche Voraussetzungen (zum Beispiel die Bestimmung des räumlichen und zeitlichen Geltungsbereichs der Strafgesetze) in den allgemeinen Strafrechtsnormen geregelt, und insoweit sind sie für die Anwendung der Strafgesetze verbindlich. 3.2.3. Der Straftatbestand 3.2.3.1. Begriff und Bedeutung des Straftatbestandes Der Straftatbestand widerspiegelt die Gesamtheit der im Strafgesetz geregelten wesentlichen objektiven und subjektiven Elemente und Merkmale einer Handlung, die deren Gesellschaftswidrigkeit bzw. -gefährlichkeit bestimmen und die notwendig und ausreichend sind, um diese Handlung zur Straftat zu erklären und strafrechtliche Verantwortlichkeit zu begründen. Der Straftatbestand setzt sich aus Elementen und Merkmalen zusammen, die in ihren Beziehungen eine bestimmte Ganzheit und Einheit bilden. Dem theoretischen Modell des Straftatbestandes liegen als objektive und subjektive Elemente zugrunde: das Objekt, die objektive Seite, die subjektive Seite und das Subjekt der Straftat. Diese Elemente sind organische Bestandteile des Straftatbestandes, die ihrerseits durch weitere Merkmale charakterisiert werden. Objekt und objektive Seite werden durch äußere Merkmale der Handlung, subjektive Seite und Subjekt durch innere psychische und die Persönlichkeit des Subjekts betreffende Merkmale gekennzeichnet. Diese Merkmale werden als Tatbestandsmerkmale bezeichnet. Sie sind für die Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Einzelfall entscheidend. Jeder Straftatbestand enthält zur Kenn- zeichnung der objektiven und subjektiven Elemente obligatorische Merkmale, die sich auf die Tathandlung (Tun und Unterlassen), bei den Erfolgsdelikten auf strafrechtlich relevante Folgen, auf die Schuldart (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) sowie auf das Subjekt der Straftat beziehen. Fakultative Merkmale dienen der weiteren Konkretisierung der objektiven und subjektiven Elemente des Straftatbestandes (z. B. durch nähere Ausgestaltung der objektiven Tathandlung durch Merkmale des Straftatgegenstandes oder der Schuld durch die Aufnahme von Zielen oder Motiven in den Tatbestand). Sind solche Merkmale im Straftatbestand enthalten, sind sie als verbindliche Tatbestandsmerkmale der Rechtsanwendung zugrunde zu legen. Der Straftatbestand besteht demzufolge aus der Disposition der speziellen Strafrechtsnorm und den diese ergänzenden Merkmalen der objektiven und subjektiven Elemente der Handlung, die in den allgemeinen Strafrechtsnormen geregelt sind (z. B. hinsichtlich des Subjekts die Merkmale, die seine Zurechnungsfähigkeit bedingen, oder hinsichtlich der Schuldart die Merkmale, die sich auf die einzelnen Schuldformen beziehen). Die Disposition kann so vom Standpunkt der Informationstheorie als Mitteilung der charakteristischen Merkmale des Tatbestandes betrachtet werden.12 Der Straftatbestand umfaßt nur die wesentlichen Elemente und Merkmale der Handlung, die notwendig und zugleich ausreichend sind, um die Gesellschaftswidrigkeit bzw. -gefährlichkeit der Handlung richtig zu erfassen und ihre Spezifik gesetzlich zutreffend widerzuspiegeln. Aus der Vielzahl der real möglichen Merkmale einer gegebenen Art von Handlung wird im Straftatbestand eine solche Verallgemeinerung und-Typisierung der Merkmale vorgenommen, die es gestattet, die Handlung als Straftat entsprechend ihrer Gesellschaftswidrigkeit bzw. -gefährlichkeit so zu kennzeichnen, daß sie sich von anderen Straftaten und nicht gesellschaftswidrigen Handlungen, die an die entsprechenden Straftaten angrenzen, hinreichend unterscheidet. Der Begriff des Straftatbestandes ist von dem der Straftat zu unterscheiden. Beide Begriffe stehen zwar in einem engen Zusammenhang, sind indessen nicht identisch. Der Straftatbestand ist 12 Vgl. W. N. Kudrjawzew, Obstschaja teorija kwalifl-kazii prestuplenii, Moskau 1972, S. 86. 136;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.