Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 135

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 135 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 135); ?So ist zum Beispiel dem Strafrecht der DDR eine sogenannte einfache Disposition, die nur die Straftat bezeichnet, ohne sie naeher zu beschreiben, fremd. Solche Dispositionen finden sich aber in traditioneller Weise in der Strafgesetzgebung der UdSSR (so wird in den Art. 89, 90 des Strafgesetzbuches der RSFSR der Begriff Entwendung gebraucht, ohne dass die Merkmale dieses Begriffes gesetzlich bestimmt werden); es wird davon ausgegangen, einfache Dispositionen zu verwenden, wenn die Merkmale der kriminellen Handlungen so klar sind, dass sie keiner gesetzlichen Erlaeuterung beduerfen.11 Kennzeichnend fuer die Dispositionen der Strafrechtsnormen der DDR ist ihr beschreibender Charakter. Sie bestimmen unmittelbar die gesetzlichen Merkmale der Straftat. Die Tatbeschreibungen sind ueberwiegend knapp und bei aller notwendigen Verallgemeinerung in einer verstaendlichen Sprache gehalten. Eine Ausdrucksform der beschreibenden Dispositionen sind die verweisenden Dispositionen. Sie treten im Strafrecht der DDR in der Weise auf, dass sie zwar auf Tatbeschreibungen in einer anderen Strafrechtsnorm oder in einem vorhergehenden Absatz des gleichen Paragraphen verweisen, aber zusaetzliche, ergaenzende Merkmale enthalten (vgl. zum Beispiel ? 89 Abs. 2 StGB). Solche Verweisungen entsprechen einer zweckmaessigen Gesetzgebungstechnik. Komplizierte beschreibende Dispositionen sind die sogenannten Blankettdispositionen, die aus sich heraus nicht verstaendlich sind, da die Tatmerkmale nicht vollstaendig beschrieben werden, sondern sich erst aus gesetzlichen Vorschriften ergeben, die ausserhalb des Strafgesetzbuches erlassen wurden (vgl. zum Beispiel ? 193 Abs. 1 StGB: Hier ist die Verletzung von gesetzlichen oder beruflichen Pflichten fuer die Durchsetzung und Durchfuehrung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes ein Tatmerkmal, das nur durch Analyse der in Betracht kommenden speziellen gesetzlichen Vorschriften erschlossen werden kann). Solche Blankettdispositionen waren bis zum Erlass des Strafgesetzbuches im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts verbreitet (vgl. ? 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948, ZVOB1. 1948 Nr. 41 S. 439). Sie haben gegenwaertig vor allem Bedeutung fuer die strafrechtliche Regelung des Schutzes von Prozessen der wissenschaftlich-technischen Revolution, wo sie sich als zweckmaessige gesetzgeberische Form erweisen. Die strafrechtliche Sanktion ist die durch die Strafgesetze bestimmte Rechtsfolge, die fuer jene e intritt, bei denen die Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit vorliegen. Sie besteht einerseits aus den Strafandrohungen in den speziellen Strafrechtsnormen, andererseits wird sie von den generellen Vorschriften ueber Art und Inhalt der Massnahmen, die Voraussetzungen und die Grenzen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sowie ihrer Anwendung bestimmt, wie sie in den allgemeinen Strafrechtsnormen enthalten sind. Die Strafandrohungen beschraenken sich auf die notwendigen Festlegungen zur Art und Hoehe der fuer die jeweiligen Straftaten anzuwendenden strafrechtlichen Massnahmen. Grundsaetzlich sind nur die Massnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit anzuwenden, die ausdruecklich als Sanktion in der speziellen Strafrechtsnorm angedroht sind. So koennen Strafen ohne Freiheitsentzug nicht ausgesprochen werden, wenn als Sanktion nur Strafen mit Freiheitsentzug vorgesehen sind, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen fuer eine aussergewoehnliche Strafmilderung gemaess ? 62 Absatz 1 StGB vor. Doch ist eine Beratung und Entscheidung durch ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege bei Vergehen unter den Voraussetzungen des ? 28 StGB auch dann zulaessig, wenn diese Massnahme strafrechtlicher Verantwortlichkeit nicht als Sanktion in den speziellen Strafrechtsnormen ausgewiesen ist. In der Regel enthalten die Sanktionen der speziellen Strafrechtsnormen keine verbindlichen Hinweise auf die Zulaessigkeit von Zusatzstrafen. Die Strafandrohungen sind in den allgemeinen Vorschriften begruendet und konkretisieren die grundlegenden strafpolitischen Forderungen des Strafgesetzes fuer die jeweiligen Straftaten (vgl. insbesondere Art. 2, ?? 30, 39 StGB). Sie sind entsprechend dem Charakter und Grad der Gesellschaftswidrigkeit bzw. -ge-faehrlichkeit der Straftaten qualitativ und graduell differenziert. Das StGB bestimmt in den speziellen Strafrechtsnormen in Verbindung mit den allgemeinen Normen fuer die einzelnen Straftaten die anzuwendenden Massnahmen eindeutig nach Art und Hoehe (Prinzip der Gesetzlichkeit der Strafe). Die Sanktionen sind jedoch so gestaltet, dass sie die Individualisierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ermoeglichen. Erstens enthalten die Sanktionen keine absoluten Strafandrohungen. Strafen mit Freiheitsentzug werden mit ei- 11 Vgl. Sowjetskoje ugolownoje prawo, obstschaja tschastj, Moskau 1981, S. 47. 135;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten.