Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 131

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 131 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 131); ?die Gestaltung des Strafrechts der DDR eine weitreichende Bedeutung. Eine Reihe von Verfassungsnormen steht in unmittelbarer Beziehung zum Strafrecht. Erstens enthaelt die Verfassung in Artikel 99 Grundsatzvorschriften, die fuer das gesamte Strafrecht und seine Anwendung wesensbestimmend sind. Dazu gehoeren das Schuldprinzip (die strafrechtliche Verantwortlichkeit), das Rueckwirkungsverbot von Strafgesetzen, das Gesetzlichkeitsgebot der Strafverfolgung und das Gebot, dass Einschraenkungen von Rechten der Buerger im Zusammenhang mit einem Strafverfahren nur vorgenommen werden duerfen, wenn sie unumgaenglich sind. Zweitens sind in der Verfassung Vorschriften verankert, die unmittelbar der Verfolgung schwerster Verbrechen dienen. Es handelt sich um: a) Artikel 6 Absatz 5. Danach werden militaerische und revanchistische Propaganda in jeder Form, Kriegshetze und Bekundungen von Glaubens-, Rassen- und Voelkerhass als Verbrechen geahndet. Die entsprechenden Strafvorschriften sind in das StGB der DDR aufgenommen worden (?? 89, 92, 106 StGB); b) Artikel 91. Dieser Artikel bestimmt, dass die allgemein anerkannten Normen des Voelkerrechts ueber die Bestrafung von Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit und von Kriegsverbrechen unmittelbar geltendes Recht sind und solche Verbrechen nicht verjaehren. In ? 1 Absatz 6 des Einfuehrungsgesetzes zum StGB und zur StPO vom 12. Januar 1968 und in ? 84 StGB wurden diese Grundsaetze ausdruecklich bekraeftigt. In die Verfassungen anderer sozialistischer Laender sind ebenfalls Normen aufgenommen worden, die sich auf die Verfolgung schwerster Verbrechen beziehen (zum Beispiel Vaterlandsverrat sowie Kriegshetze und Kriegspropaganda nach Art. 62 und 63 der Verfassung der VR Bulgarien; Verletzung des Militaereides, Landesverrat, Ueberlaufen zum Feind und Beeintraechtigung der Wehrfaehigkeit nach Art. 41 der Verfassung der SR Rumaenien; Missbrauch der Gewissens- und Glaubensfreiheit fuer Zwecke, die gegen die Interessen der Volksrepublik gerichtet sind, nach Art. 70 der Verfassung der VR Polen). Drittens beziehen sich die Verfassungsvorschriften unmittelbar auf die Anwendungsvoraussetzungen des Strafrechts bzw. auf den internationalen Rechtsverkehr in Strafsachen, und zwar a) durch die Garantie der Immunitaet der Abgeord- neten der Volkskammer (vgl. Art. 60 Abs. 2) und b) durch das Verbot der Auslieferung von Buergern der DDR an eine auswaertige Macht (vgl. Art. 33 Abs. 2). Beziehungen zwischen der Verfassung und dem Strafrecht bestehen jedoch auch mittelbar. So hat das Strafrecht eine Garantiefunktion fuer bestimmte verfassungsmaessige Grundrechte der Buerger zu erfuellen. Das Recht auf Unverletzbarkeit der Wohnung (vgl. Art. 37 Abs. 3 Verfassung) wird zum Beispiel strafrechtlich ueber die Strafrechtsnorm des Hausfriedensbruches (vgl. ? 134 StGB) gewaehrleistet. Die Unverletzbarkeit des Post- uifd Fernmeldegeheimnisses (vgl. Art. 31 Abs. 1 Verfassung) wird durch die ?? 135, 202 StGB geschuetzt. Das in Artikel 39 Verfassung verbriefte Recht auf Glaubensfreiheit und Freiheit der Religionsausuebung wird durch ? 133 StGB als Strafbestimmung konkretisiert. So schuetzt das Strafrecht die Buerger bei der Wahrnehmung ihrer verfassungsmaessigen Grundrechte. Andererseits richtet sich das Strafrecht gegen den Missbrauch von verfassungsmaessigen Grundrechten durch einzelne Buerger. Der Missbrauch des Rechts auf freie Meinungsaeusserung (vgl. Art. 27 Verfassung) kann nach den ?? 106, 137, 139, 140, 220, 221 StGB bestraft werden. Bei Missbrauch des Rechts auf Versammlungsfreiheit (vgl. Art. 28 Verfassung) kann strafrechtliche Verantwortlichkeit nach ? 217 StGB begruendet sein. Der Missbrauch des Vereinigungsrechts (vgl. Art. 29 Verfassung) schliesslich kann Strafverfolgung nach den ?? 107, 218 StGB hervorrufen. Die Grenzen der Ausuebung verfassungsmaessiger Grundrechte werden in diesen Faellen durch die Missbrauchshandlungen bestimmt, die in den Tatbestaenden der in Betracht kommenden Strafrechtsnormen beschrieben sind. 131;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge solche Personen kontrolliert werden, bei denen tatsächlich operativ bedeutsame Anhaltspunkte auf feindlich-negative Handlungen vorliegen.