Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 128

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 128 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 128); ?bei der Widerspiegelung objektiver Erscheinungen und Beziehungen allgemeine erkenntnistheoretische Prinzipien zugrunde, die den dialektischen Kategorien des Allgemeinen, Besonderen und Einzelnen folgen. Der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches ist das Ergebnis der Verallgemeinerung, das heisst der Generalisierung des Einzelnen, das sich als die einzelne Straftat und die konkrete Strafe darstellt. Diese Generalisierung entstand in einem langen erkenntnishistorischen Prozess. Sie ist von der Strafrechtswissenschaft und der Rechtsprechung bewusst gefoerdert worden, macht die Oekonomie kodifikatorischer Regelungen moeglich und folgt der Notwendigkeit, den gesetzgeberischen Willen in konzentrierter und systemlogisch abgestimmter Weise Ausdruck zu verleihen. Der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches (Art. 1-8 und ?? 1-84) besteht aus 5 Kapiteln: den Grundsaetzen des sozialistischen Strafrechts der DDR, den Vorschriften ueber die Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, ueber die Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, ueber die Besonderheiten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Jugendlicher und ueber den Geltungsbereich der Strafgesetze sowie ueber die Verjaehrung. Er folgt damit im wesentlichen der Gliederung und Struktur des Allgemeinen Teils der Strafgesetzbuecher der anderen sozialistischen Laender. Dennoch weist der Allgemeine Teil des StGB der DDR insoweit Besonderheiten auf, als ihm erstens ein Grundsatzkapitel vorangestellt ist, das die Strafgesetzbuecher der anderen sozialistischen Laender nicht enthalten, und ihm zweitens ein gesonderter Abschnitt ueber die gesetzliche Definition von im StGB verwendeten Begriffen fehlt, wie er zum Beispiel in den Strafgesetzbuechern der Ungarischen VR, der SR Rumaenien und der VR Bulgarien zu finden ist. Die Aufnahme von Grundsatzartikeln in den Allgemeinen Teil des StGB ist eine wesentliche Besonderheit der strafgesetzlichen Regelung in der DDR. In den Artikeln 1-8 sind in verbindlicher Weise die Hauptaufgaben und Prinzipien des Strafrechts geregelt worden. Sie widerspiegeln die grundlegende rechtspolitischen, insbesondere strafpolitischen Forderungen des sozialistischen Staates bei der Kriminalitaetsbekaempfung und -Vorbeugung. Deshalb sind sie nicht nur fuer die Gestaltung und Anwendung des Strafrechts von Bedeutung, sondern darueber hinausgehend fuer die Kriminalitaetsbekaempfung und -Vorbeugung ueberhaupt. Die Grundsaetze duerfen nicht als blosse ?Etiketten? des Strafgesetzbuches verstanden wer- den. Sie sind vielmehr der Schluessel fuer das strafpolitische Verstaendnis des Strafgesetzbuches. Sie stellen rechtsverbindlich orientierende Leitsaetze fuer die Strafgesetzgebung und die Strafrechtsanwendung dar und dienen der staendigen Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Sie sind Grundlage fuer die Auslegung der Strafgesetze (vgl. 3.2.4.). Zugleich machen sie jedem Buerger in knapper und verstaendlicher Form deutlich, welche rechtspolitischen Prinzipien dem Strafrecht und der Strafrechtspflege in der DDR zugrunde liegen. Sie haben deshalb auch eine bestimmte Funktion bei der Bildung des Rechtsbewusstseins. Der Besondere Teil ist in 9 Kapitel untergliedert (?? 85-283). Er enthaelt die speziellen Rechtsnormen mit ihren Dispositionen und Sanktionen. Vereinzelt werden auch strafrechtliche Begriffe definiert (vgl. ? 94, ? 146 Abs.3, ? 148 Abs. 5, ? 157 Abs. 1 und 2, ? 195 Abs. 2, ? 226 Abs. 2, ? 251 Abs. 1 und 2), die in den jeweiligen Kapiteln des StGB Verwendung Finden. Die Gliederung des Besonderen Teils beruht auf einer wissenschaftlich begruendeten Systematisierung der Vielzahl der einzelnen Straftaten und der ihnen entsprechenden speziellen Strafrechtsnormen. Grundlage der Systematisierung ist einerseits die Zuordnung der einzelnen Straftaten und speziellen Strafrechtsnormen zu einer Gruppe von Straftaten und speziellen Strafrechtsnormen. Massstab ist dabei das gemeinsame Schutzobjekt, das durch gleiche oder aehnliche gesellschaftliche Beziehungen charakterisiert wird, gegen die sich die jeweiligen Straftaten richten. Die einzelnen Kapitel des Besonderen Teils widerspiegeln solche am Schutzobjekt orientierten Straftatengruppen und Normenkomplexe. Diese sind jedoch in sich wiederum differenziert, da sich nach der konkreten Angriffsrichtung der Straftaten relativ selbstaendige Untergruppen bilden lassen, die sich zum Teil wesentlich voneinander unterscheiden (vgl. die im 7. Kapitel des StGB zusammengefassten Straftatengruppen, die - obwohl gegen die allgemeine Sicherheit gerichtet - untereinander ausserordentlich heterogen sind). Andererseits beruht die Systematisierung auf einer strafpolitischen Bewertung der einzelnen Straftatengruppen und Normenkomplexe nach der gesellschaftlichen Bedeutsamkeit der angegriffenen gesellschaftlichen Verhaeltnisse (des Schutzobjektes). Sie fuehrt zu einer bestimmten Ordnung im Aufbau das Besonderen Teiles des StGB, die jedoch nur bedingt als strafpolitische 128 \;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland haben. Vom Gegner werden die zuweilen als Opfer bezeichnet. Menschenhändlerbande, kriminelle; Zubringer Person, die eine aus der auszuschleusende Person oder eine mit der Vorbereitung und Durchführung differenzierter Maßnahmen zur Verunsicherung, Zersetzung und Umorientierung politisch-operativ relevanter Gruppierungen Ougendlicher und - die Erhöhung des Beitrages der Untersuchung zur Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat, zu garantieren. Diese spezifische Aufgabenstellung ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.