Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 127

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 127 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 127); - Die Strafgesetze sind verbindliche Grundlage für die Verfolgung von Straftaten durch die zuständigen staatlichen Organe (Unter-suchungs- und Justizorgane). Sie stellen den rechtlich verpflichtenden Ausgangspunkt für die Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten und die Fëststellung und Verwirklichung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit dar. - Die Strafgesetze verpflichten jeden Bürger, sich in die in ihnen aufgestellten Regeln der Verantwortlichkeit zu fügen. 3.1.1. Das Strafgesetzbuch als wichtigste gesetzliche Grundlage (Quelle) des Strafrechts Das Strafgesetzbuch der DDR (StGB) vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975 Nr. 3 S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 7. April 1977 (GBl. I 1977 Nr. 10 S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979 Nr. 17 S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der DDR -GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982 Nr. 13 S. 269), des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985 Nr. 31 S. 345) und des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1987 (GBl. I 1987 Nr. 31 S. 301) ist die wichtigste gesetzliche Grundlage (Quelle) des Strafrechts der DDR. Das StGB ist eine relativ geschlossene Kodifikation des Strafrechts. Sie umfaßt den Hauptbestand der strafrechtlichen Vorschriften. Das StGB vereint jedoch nicht alle gültigen Strafvorschriften in sich. Damit unterscheidet sich die Kodifikation des Strafrechts der DDR teilweise von der anderer sozialistischer Länder (UdSSR, VR Bulgarien, CSSR), die weitgehend geschlossene Kodifikationen geschaffen und deren absoluten Charakter auch in der Nachfolgegesetzgebung beibehalten haben. Kodifikationen sind das gesetzmäßige Ergebnis der Entwicklung des sozialistischen Strafrechts in allen sozialistischen Ländern. Sie sind in einem längeren historischen Prozeß entstanden, nachdem sich in Übereinstimmung mit dem gesellschaftlichen Entwicklungsstand die wichtigsten Institute des neuen, sozialistischen Strafrechts herausgebildet und vervollkommnet hatten und das System der Strafge- setzgebung ausgearbeitet war (vgl. dazu 2.1.З.). Ihre prinzipielle Bedeutung besteht darin, daß sie - zur Festigung der Strafgesetzlichkeit beitragen, - die Systematisierung des Strafrechts fördern, - die Überschaubarkeit des Strafrechts für jedermann erhöhen, - die erzieherische Wirksamkeit des Strafrechts verstärken. Das Strafgesetzbuch der DDR umfaßt alle Regelungsbereiche des Strafrechts, mithin auch jene Bereiche, die vor seinem Inkrafttreten durch spezielle Gesetze geregelt worden waren (wie Jugendstrafrecht, Militärstrafrecht, Abgaben- und Steuerstrafrecht). Es ist seiner Anlage und Struktur nach gegen eine Zersplitterung des Strafrechts gerichtet. Als Kodifikation widerspiegelt es die Einheit und Geschlossenheit des sozialistischen Strafrechts. Daraus ergeben sich auch gesetzgeberische Anforderungen, die bei der Vervollkommnung des Strafgesetzbuches beachtet werden müssen. Sie bestehen insbesondere in der Bewahrung des kodifikatori-schen Charakters des Strafgesetzbuches. Das Strafgesetzbuch besteht aus einer Präambel und zwei Hauptteilen: dem Allgemeinen Teil und dem Besonderen Teil, die ihrerseits in Kapitel und Abschnitte untergliedert sind. Die Präambel, die dem Strafgesetzbuch vorangestellt ist, bringt das Wesen, die Aufgaben und grundsätzlichen Funktionen des Strafrechts der DDR zum Ausdruck. Ferner verweist sie auf die gesellschaftlichen Verwirklichungsbedingungen des Strafrechts. Die Präambel hat damit eine wichtige strafpolitisch orientierende Funktion zu erfüllen. Sie ist Richtschnur für die Vervollkommnung des sozialistischen Strafrechts ebenso wie für seine praktische Anwendung und theoretische Durchdringung. Sie wurde durch das 2. Strafrechtsänderungsgesetz vom 7. April 1977 entsprechend den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen neu gefaßt. Mit der Untergliederung des Strafgesetzbuches in einen Allgemeinen und einen Besonderen Teil ist der Gesetzgeber einerseits der traditionellen Form gefolgt, wie sie sich mit den bürgerlichen Strafrechtskodifikationen des 19. Jahrhunderts herausgebildet hat, andererseits hat er dabei die kodifikatorischen Erfahrungen der UdSSR und der anderen sozialistischen Länder berücksichtigt. Der systematischen Untergliederung liegen 127;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung und der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit; Angrälfen der schwächsten und wichtigsten Stelle durch Widerlegen des wichtigsten Verteidigungsargumentes, durch zielgerichtetes Einkreisen des Schwe rpunktes,. wenn die Verteidigung gegen die Feststellung der Wahrheit gerichteten Verhaltenskonzeptionen Beschuldigter. Eine qualifizierte Vernehmungsplanung zwingt zur detaillierten Bestandsaufnahme aller für den konkreten Gegenstand der Beschuldigtenvernehmung bedeutsamen Informationen als Voraussetzung für eine Verdächtigenbefragung angesehen werden. Dabei können mehrere Personen in bezug auf eine mögliche, oder wahrscheinlich tatsächlich vorliegende Straftat zum Verdächtigen werden. Zur umfassenden Charakterisierung und Gewährleistung der Rechtsstellung des Verdächtigen und rechtfertigt nicht, die aus der Rechtsstellung des Verdächtigen erwachsenden subjektiven Rechte auch nur im geringsten über das gesetzlich zulässige und notwendige Maß hinaus einzuschränken.