Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 126

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 126 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 126); Kapitel 3 Die Lehre vom Strafgesetz 3.1. Die gesetzlichen Grundlagen (Quellen) des Strafrechts der DDR Das Strafrecht der DDR beruht auf dem Strafgesetz. Es wird demzufolge weder durch ein Gewohnheitsrecht noch durch gerichtliche Präjudizien begründet. Grundlage des Strafrechts sind auch nicht Beschlüsse und Verordnungen des Ministerrates oder Rechtsvorschriften anderer zentraler oder örtlicher Staatsorgane. Allein von der Volkskammer als dem gesetzgebenden Organ der DDR erlassene Strafgesetze sind gesetzliche Grundlage des Strafrechts der DDR (vgl. Art. 99 Abs. 1 Verfassung). Das Strafrecht der DDR ist damit mit höchster staatlicher Autorität versehen und auf den Willenbildungsprozeß der höchsten Volksvertretung des Landes gestützt. Die strikte Bindung des Strafrechts der DDR an das Strafgesetz hat historische, politische und juristische Gründe. Historisch gesehen, ist die Forderung nach strikter Bindung des Strafrechts an das Strafgesetz von der bürgerlichen Strafrechtsaufklärung erhoben und von P. J. A. Feuerbach in klassischer Weise in seinem 1801 erschienenen „Lehrbuch des gemeinen in Deutschland gültigen peinlichen Rechts“ (§ 20) formuliert worden (nulla poena sine lege - keine Strafe ohne Gesetz). Diese Forderung war einerseits ideologische Widerspiegelung des Kampfes der aufstrebenden Bourgeoisie gegen feudalabsolutistische Willkür in der Strafrechtspflege und andererseits Programmpunkt des Kampfes der Bourgeoisie um rechtliche Gleichheit und Garantie, begründet in den ökonomischen Verhältnissen der sich herausbildenden bürgerlichen kapitalistischen Gesellschaft selbst (vgl. dazu 1.2.3.). Die Bindung des Strafrechts an das Strafgesetz ist eine progressive Errungenschaft, die zu bewahren sich die DDR verpflichtet sieht. Diese Bindung findet ihren Grund darin, daß sich im Strafrecht politische Grundinteressen der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Werktäti- gen am Schutz und an der Verteidigung der sozialistischen Gesellschaft, ihrer Staats- und Rechtsordnung und der Rechte und Interessen der Bürger kristallisieren, über die im staatlichen Willensbildungsprozeß das höchste staatliche Machtorgan entscheiden muß. Die Strafgesetzlichkeit widerspiegelt dabei die der sozialistischen Gesellschaft eigenen, neuen Staat-Bür-ger-Beziehungen und die rechtliche Gleichstellung der Bürger im Sozialismus, die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz bedeutet und der Durchsetzung der sozialistischen Gerechtigkeit dient. Juristisch gründet sich diese Bindung vor allem darauf, daß die mit der Anwendung des Strafrechts verbundenen staatlichen Zwangseingriffe in Grundrechte und -freiheiten der Bürger auf das Fundament stabiler gesetzlicher Regelungen gestellt werden müssen. Der Bürger muß die Gewißheit haben, daß auch im Falle der Begehung von Straftaten die ihm in der Verfassung garantierten Grundrechte und -freiheiten nur auf gesetzlicher Grundlage eingeschränkt werden können. Strafgesetze sind eine Garantie für die Stabilität des Strafrechts als eine entscheidende Bedingung der Wirksamkeit des Strafrechts. Aus der Bindung des Strafrechts an das Strafgesetz ergeben sich folgende Konsequenzen: - Die strafrechtliche Verantwortlichkeit als das Kernstück des sozialistischen Strafrechts kann nur durch Strafgesetze begründet, geändert oder aufgehoben werden. - Die strafrechtliche Analogie zuungunsten von Personen1, das heißt die Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, obwohl für den zu beurteilenden Sachverhalt gesetzlich nicht vorgesehen, nach einer ähnlichen (analogen) Strafrechtsnorm ist unzulässig. 1 Vgl. dazu näher Strafrecht. Allgemeiner Teil. Lehrbuch, Berlin 1978, S. 162 f. 126;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit sind jegliche Untersuchungshandlungen auszurichten. Der Prozeß der Beweisführung ist theoretisch und praktisch stärker zu durchdringen, um die Potenzen der Wahrheitsfindung und der Wahrheitssicherung in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.