Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 123

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 123 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 123); nomie bezogenen Rechtszweigen. Die konsequente Durchsetzung der Gesetzlichkeit auch auf diesem Gebiet hat nicht nur Bedeutung für die Vorbeugung von Straftaten. Auch aus der Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten ergeben sich differenzierte Schlußfolgerungen für den Einsatz des Wirtschaftsrechts (vgl. Kombinats VO). Der Zusammenhang des Strafrechts zum Völkerrecht resultiert aus der verfassungsrechtlichen Festlegung, daß „die allgemein anerkannten, dem Frieden und der friedlichen Zusammenarbeit der Völker dienenden Regeln des Völkerrechts für die Staatsmacht und jeden Bürger verbindlich“ sind (vgl. Art. 8 Verfassung). Im Strafrecht der DDR werden die völkerrechtlichen Verpflichtungen der DDR innerstaatlich (ins Landesrecht) transformiert; so nimmt das Strafrecht der DDR wichtige völkerrechtliche Regelungen in sich auf (zum Beispiel Nichtverjährung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Strafbestimmungen aus internationalen Konventionen, zum Beispiel für Völkermord). Gleichzeitig dient das Strafrecht der Durchsetzung des Völkerrechts, insbesondere auf dem Gebiet der Friedenssicherung und ungestörter internationaler Zusammenarbeit (vgl. dazu auch 3.1.4.). In den Beziehungen des Strafrechts der DDR zu anderen Zweigen des Rechts steht nicht ihre Abgrenzung, sondern ihr Zusammenwirken im Mittelpunkt. Die strafrechtlichen und nichtstrafrechtlichen Regelungen knüpfen aneinander an und ergänzen einander. Das ermöglicht eine hohe Qualität der Rechtsverwirklichung. Es gehört zu den Vorzügen der sozialistischen Gesellschaft, daß sie mit dem einheitlichen sozialistischen Rechtssystem, das mit dem Entwicklungsstand der gesellschaftlichen Verhältnisse übereinstimmt, über ein rechtliches Instrumentarium verfügt, das zugleich einer gesellschaftswirksamen Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung dient. Eine wesentliche Bedingung der gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafrechts ist die Durchsetzung des Prinzips der Unabwendbarkeit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Das setzt voraus, daß jede begangene Straftat aufgedeckt wird. Ob dies möglich ist, hängt jedoch nicht in erste: Linie vom Strafrecht, vom Strafverfahren oder von der Anwendung kriminalistischer Methoden ab, sondern auch wesentlich davon, ob jeder straftatverdächtige Umstand entdeckt und den Untersuchungsorganen bekannt wird. Das aber kann nur gesichert werden durch die aktive Mitwirkung der Bürger und die verantwortungsvolle Wahrnehmung der jeder Leitungstätigkeit immanenten und rechtlich zwingend vorgeschriebenen Kontrolle über die zu leitenden gesellschaftlichen Prozesse. Diese Kontrolle umschließt auch stets die Prüfung der Rechtmäßigkeit, der Gesetzlichkeit dieser Prozesse und Handlungen. Sie schließt daher auch die Rechtskontrolle in sich ein. So verpflichten vielfältige verwaltungs-, wirtschafts- und finanz-rechtliche Regelungen zu exakter Rechnungsführung und Kontrolle sowie zur Feststellung der Ursachen für Unzulänglichkeiten, finanzielle Differenzen, materielle Fehlmengen und Schäden. Eine Reihe Rechtsnormen enthalten konkrete Regelungen68, die die Verantwortlichen verpflichten, straftatverdäqhtige Umstände den für die Prüfung solcher Sachverhalte zuständigen Staatsorganen (Untersuchungsorgane, Staatsanwalt) mitzuteilen. Viele Straftaten sind zugleich oder in Teilaspekten des strafrechtlich relevanten Verhaltens andere, außerstrafrechtliche Rechtsverletzungen. Das ergibt sich zum Teil aus der bereits oben festgestellten Tatsache, daß bestimmte Rechtspflichten, die bei der Begehung von Straftaten verletzt werden und dann auch strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen, in den verschiedenen Rechtszweigen geregelt sind. So werden mit der Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls gemäß § 196 StGB und anderer Straftaten im Straßenverkehr stets zugleich Rechtspflichten aus der Straßenverkehrsordnung oder bei Straftaten gegen den Gesund-heits- und Arbeitsschutz gemäß § 193 stets auch 68 Vgl. Beschluß über die Aufgaben, die Arbeitsweise und den Aufbau der Staatlichen Finanzrevision vom 12. 5. 1967 - Auszug -, GBl. II 1967 Nr. 49 S. 329, Abschn. A IV; VO über die gesellschaftliche Verantwortung, die Vollmachten und Pflichten des Hauptbuchhalters in den volkseigenen Kombinaten und volkseigenen Betrieben -Hauptbuchhalterverordnung - vom 7.6. 1979, GBl. I 1979 Nr. 18 S. 156, § 11 Abs. 3; АО über die ärztliche Leichenschau vom 4. 12. 1978, GBl. I 1979 Nr. 1 S. 4, § 5; VO über das Bestattungs- und Friedhofswesen vom 17.4. 1980, GBl. I 1980 Nr. 18 S. 159, § 15; АО über die Meldepflicht bei Verdacht auf strafbare Handlungen gegen Leben oder Gesundheit vom 30. 5. 1967, GBl. II 1967 Nr. 54 S. 360; Arbeitsschutzverordnung - ASVO - vom 1. 12. 1977, GBl. I 1977 Nr. 36 S. 405, § 17 Buchst, c. 123;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens gewonnenen Informationen Zweifel an der straf rechtlichen Verant Wörtlichkeit ergeben. Auf ihren Wahrheitsgehalt nicht überprüfbare Geständnisse sind im Schlußbericht als solche auszuweisen.