Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 121

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 121 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 121); ?Das Strafrecht der DDR wird ueberdies in seiner internationalen Bedeutung durch seine Uebereinstimmung mit dem demokratischen Voelkerrecht im Kampf gegen eine Reihe internationaler Verbrechen sowie durch eine Reihe von Rechtshilfevertraegen gepraegt (vgl. dazu 3.1.4.) 2.2.8. Das Verhaeltnis des Strafrechts zu anderen Rechtszweigen sowie Grundrichtungen und Formen ihres Zusammenwirkens Das Strafrecht ist Bestandteil des einheitlichen sozialistischen Rechtssystems und steht notwendig in engem Bezug zu anderen Zweigen des Rechts. Dieser ist gepraegt durch die Einheit des sozialistischen Rechts.65 Das Verhaeltnis des Strafrechts zu den anderen Rechtszweigen kommt darin zum Ausdruck, dass das sozialistische Strafrecht sich nicht darauf beschraenkt, die Voraussetzungen und Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu bestimmen, sondern zugleich, insbesondere in seinen Grundsatznormen, wichtige rechtspolitische Richtlinien, staatsrechtliche Prinzipien und Leitungsverantwortungen fuer die Kriminalitaetsvorbeugung und -bekaempfung als gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe setzt, die im Zusammenwirken aller Rechtszweige zu verwirklichen sind. Diese Grundsatznormen sind wichtige Verbindungsglieder zu anderen Rechtszweigen. Grundlegende Beziehungen bestehen zwischen dem Staatsrecht und dem Strafrecht. Das Staatsrecht regelt die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Kriminalitaetsbekaempfung und -Vorbeugung. Es bestimmt Stellung, Aufgaben und Arbeitsweise der staatlichen und der gesellschaftlichen Organe, deren spezifische Aufgabe die Kriminalitaetsbekaempfung ist. Es verpflichtet alle Staatsorgane, aus der Kriminalitaetsbekaempfung Schlussfolgerungen fuer die Kriminalitaetsvorbeugung in ihrem Verantwortungsbereich zu ziehen. Es fixiert die Grundlagen und Errungenschaften der sozialistischen Gesellschaft sowie die Grund- und Menschenrechte der Buerger. Gemeinsam mit dem Strafrecht sichert es deren Unantastbarkeit. In der Verfassung sind alle grundlegenden Prinzipien der Kriminalitaetsvorbeugung und -bekaempfung und damit der Strafrechtspflege bestimmt. Dazu gehoeren - die Ziele und Aufgaben der Rechtspflege (vgl. Art. 90 Verfassung); - der Grundsatz, dass die Bekaempfung und Verhuetung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen gemeinsames Anliegen der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Buerger sind (vgl. Art. 90 Abs. 2 Verfassung); - die hauptsaechlichen Grundsaetze der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (vgl. Art. 99 Verfassung); - die Gewaehrleistung der Rechte der Buerger (vgl. Art. 99ff. Verfassung); - die Teilnahme der Buerger an der Rechtspflege (vgl. Art. 19 Abs. 1, Art. 90 Abs. 3 Verfassung). In der Verfassung sind die Grundprinzipien der Organisation, Leitung und Kontrolle der Strafrechtspflege bestimmt (so in Art. 93 ff.). Die Gesetze ueber den Ministerrat und die oertlichen Volksvertretungen sowie die Kombinatsverordnung regeln die Aufgaben der jeweiligen staatliche Organe bzw. Leiter bei der Vorbeugung von Rechtsverletzungen und der Erziehung und Mobilisierung der Werktaetigen zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Besonders enge Beziehungen hat das Strafrecht zum Strafverfahrensrecht.66 Das Strafverfahrensrecht umfasst die Rechtsnormen zur Ver-wirklichung des Strafrechts im Rahmen des Strafverfahrens. Es regelt den konkreten Ablauf des Strafverfahrens zur Aufklaerung von Straftaten und zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sowie die Verfahrensgrundsaetze, -formen und -mittel zur Wahrheits- und Entscheidungsfindung. Es hat die Durchsetzung und die gesellschaftliche Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung in Strafsachen zu sichern. Es bestimmt die Stellung und die Aufgaben der am Strafverfahren Beteiligten. Die Verwirklichung der Strafen mit Freiheitsentzug wird vom Strafvollzugsrecht, insbesondere von den Normen des StVG, geregelt. Vielfaeltige Beziehungen bestehen auch zwischen Strafrecht und Verwaltungsrecht. Auf allen Gebieten vollziehend-verfuegender Taetigkeit 65 Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie. Lehrbuch, Berlin 1980, S. 544. 66 Vgl. Strafverfahrbnsrecht. Lehrbuch, Berlin 1987. S. 30 f. 121;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachbezogenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Wege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Bildung zu bestimmen. Die Leiter sollten sich dabei auf folgende Aufgaben konzentrieren: Die Erarbeitung inhaltlicher Vorgaben für die Ausarbeitung von Schulungs- und Qualifizierungsplänen für die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Entlassung eines Verhafteten Verurteilten aus der Untersuchungshaftanstalt durchzuführende ärztliche Entlassungsuntersuchung.