Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 119

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 119 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 119); ?den. Bei mehr als einem Fuenftel der Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht durch die Verhaengung und Verwirklichung von Strafen, sondern durch Erziehungsmassnahmen gesellschaftlicher Gerichte verwirklicht (vgl. Art. 2 StGB). In Verwirklichung dieses Prinzips kennt das Strafrecht der DDR auch die Moeglichkeit der aussergewoehnlichen Strafmilderung und des Absehens von einer gesetzlich vorgeschriebenen Strafverschaerfung, wenn sich die Schwere der Tat nicht erhoeht hat (vgl. ? 62 StGB). - Weiter sieht das Strafrecht vielfaeltige Moeglichkeiten vor, von der Anwendung von Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abzusehen (vgl. ? 21 Abs. 5, ? 22 Abs. 4, ? 24 Abs. 2, ?? 25, 67, 111, 226 StGB). - Wenn die Voraussetzungen vorliegen, sind auch die gesetzlichen Moeglichkeiten zur vorzeitigen Aufhebung oder Milderung von Zwangsmassnahmen zu nutzen, so beim vorzeitigen Erlass der Bewaehrungszeit (vgl. ? 35 Abs. 2. StGB) und bei der Strafaussetzung auf Bewaehrung (vgl. ? 45 StGB). - Im Strafverfahren duerfen Verhaftungen nur angeordnet oder aufrechterhalten werden, soweit dies zur Durchfuehrung des Strafverfahrens unumgaenglich ist (vgl. ? 123 StPO). Aehnliches gilt fuer andere prozessuale Zwangsmassnahmen, wie Durchsuchungen, Beschlagnahme und dergleichen. 2.2?.6. Das Prinzip der Differenzierung und Individualisierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Im sozialistischen Strafrecht gilt das Prinzip der Differenzierung und Individualisierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Es dient der Verwirklichung sozialistischer Gerechtigkeit. Die Notwendigkeit der Differenzierung ergibt sich daraus, dass die Kriminalitaet keine homogene, sondern eine aeusserst heterogene Erscheinung ist. Das Strafrecht der DDR erfasst Vergehen und Verbrechen, die sich sowohl nach ihren Ursachen als auch nach ihren gesellschaftswidrigen oder gesellschaftsgefaehrdenden Auswirkungen stark unterscheiden. Das Erkennen des differenzierten Charakters der einzelnen Arten von Straftaten ist von grosser Bedeutung fuer eine differenzierte Strafpolitik. Die SED hat in ihren Beschluessen stets entsprechend den jeweiligen Bedingungen und aus verschiedenen Anlaessen auf die Differenzierung bei der Anwendung des Strafrechts orientiert und sich dabei mit Erscheinungen des Formalismus und Dogmatismus auseinandergesetzt. So wurde auf dem II. Parteitag 1947 gesagt: ?Wir wollen nicht, dass der kleine Hamsterer, soweit er nicht selbst schon ein kleiner Spekulant geworden ist, wie ein Schwerverbrecher behandelt wird.?60 Die 14. Tagung des Zentralkomitees am 21. Juni 1953 forderte im Zusammenhang mit der Bestrafung der Provokateure des faschistischen Putschversuches am 17. Juni 1953, den ehrlichen Arbeiter, der zur Teilnahme an Demonstrationen verleitet wurde, vom Provokateur und Agenten zu unterscheiden.61 Am umfassendsten wurde das Prinzip der Differenzierung auf dem 33. Plenum des Zentralkomitees der SED (30. Januar-1. Februar 1957) formuliert: ?Unsere Richter und Staatsanwaelte haben in ihrer Rechtsprechung richtig gehandelt, wenn sie differenzieren zwischen solchen Personen , die aus Undiszipliniertheit, aus Mangel an Verantwortungsbewusstsein einen Rechtsbruch begangen haben, und zwischen jenen, die sich bewusst ausserhalb des Staates stellten und als Staatsverbrecher die Fundamente unseres Staates angriffen.?62 Differenziert wird insbesondere zwischen den vom Imperialismus ausgehenden und von ihm inspirierten oder organisierten Verbrechen, die sich gegen die verfassungsmaessigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung richten, und den Straftaten der allgemeinen Kriminalitaet. ?Es wird streng unterschieden zwischen denjenigen, die aus einer verfestigten staatsfeindlichen Einstellung heraus handeln, und den Menschen, die auf Grund vorhandener Unklarheiten, mangelnder Lebenserfahrung, persoenlicher Konfliktsituation oder auch gegen ihren Willen fuer feindliche Ziele missbraucht werden.?63 60 Protokoll der Verhandlungen des II. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1947, S. 314 ff. 61 Vgl. Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Bd. IV, Berlin 1954, S. 441 f. 62 W. Ulbricht, Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. VI, Berlin 1962, S. 695. 63 E. Mielke, a. a. O., S. 52 f. 119;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten folgende Maßnahmen zu planen: Maßnahmen der personellen und materiellen Ergänzung die Entfaltung von Operativstäben reorganisatorische Maßnahmen in den Unterstellungsverhältnissen. Die Führungs- und Organisationsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß dar Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit dienenden Druckerzeugnisse zu beschlagnahmen und einzuziehen, so auch die im Ausland gedruckte sogenannte Schubladenliteratur von Dissidenten und anderen Feinden.