Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 114

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 114 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 114); ?eines Vergehens oder Verbrechens schuldig machen (zur persoenlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit vgl. Kapitel 4). Das Prinzip der persoenlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit als tragendes Prinzip des Strafrechts der DDR (vgl. Art. 2 StGB) ist eine objektive Konsequenz aus der Freiheit und Verantwortung des Menschen in der sozialistischen Gesellschaft. Das Strafrecht der DDR regelt und gestaltet die persoenliche strafrechtliche Verantwortlichekeit als ein spezifisches gesellschaftliches Verhaeltnis zwischen dem Straftaeter und der durch den sozialistischen Staat repraesentierten Gesellschaft. Es entsteht auf der Grundlage konkreter Strafrechtsnormen objektiv mit der Begehung einer Straftat. Das Bestehen dieses Rechtsverhaeltnisses wird durch gerichtliche Entscheidung endgueltig und rechtsverbindlich festgestellt. Als solches gesellschaftliches und Rechtsverhaeltnis wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit einerseits verwirklicht durch die nachdrueckliche staatliche und gesellschaftliche Einwirkung auf den Gesetzesverletzer und andererseits durch die vom Straftaeter zu leistende Wiedergutmachung und Bewaehrung (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB), die in ihrem konkreten Inhalt durch die Art und das Mass der ausgesprochenen Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bestimmt werden. Mit der Wiedergutmachung seiner Tat und mit seiner Bewaehrung vor Staat und Gesellschaft soll der Straftaeter bei Anerkennung der Massnahmen, die gegen ihn ergriffen wurden und in der Regel mit einer Schmaelerung persoenlicher Rechte und Freiheiten verbunden sind, dazu angehalten und befaehigt werden, - Einsicht zu gewinnen in die Verantwortungslosigkeit seiner Entscheidung zur Tat, in deren Unvereinbarkeit mit den Interessen von Staat und Gesellschaft wie mit seinem persoenlichen Interesse und damit auch zur Einsicht gelangen in das gesellschaftlich Notwendige und Moegliche des Verhaltens, das die Normen des sozialistischen Rechts fordern, - der vom ihm begangenen Tat die negative Beispielwirkung dadurch zu nehmen, dass er den durch seine Tat mit der Gesellschaft herbeigefuehrten Konflikt auch selbst ueberwinden hilft. Mit der persoenlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Taeters eng verbunden ist die Verantwortung der sozialistischen Gesellschaft, ihrer Leitungsorgane, der Massenorganisationen sowie der Kollektive der Werktaetigen dafuer, weiterer Straffaelligkeit vorzubeugen. Die Verantwortung hat vor allem zum Inhalt, - auf Straftaeter gesellschaftlich disziplinierend und erzieherisch einzuwirken, die Erfuellung der ihnen auferlegten Wiedergutma-chungs- und Bewaehrungspflichten zu fordern und zu ermoeglichen und ihnen bei der Bewaeltigung persoenlicher Lebensprobleme zu helfen; - begangene Straftaten in den betroffenen Verantwortungsbereichen kritisch auszuwerten, um konkret wirksam gewordene ursaechliche und beguenstigende Faktoren fuer Straffaelligkeit sowie fuer andere Ungesetzlichkeiten auszuraeumen, die kollektive Selbsterziehung der Werktaetigen weiterzuentwickeln sowie die Leitungstaetigkeit zu vervollkommnen. Diese staatlich-gesellschaftliche Verantwortung, die mit der persoenlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Taeters korrespondiert, ist deutlicher Ausdruck des humanistischen Wesens des sozialistischen Strafrechts, das keinen Schuldigen ?seiner Pein ueberlaesst?; sie ist als ein tragendes Grundprinzip im StGB verankert (vgl. Art. 3 StGB). Um zu gewaehrleisten, dass dieses Prinzip in der Staats- und Geseilschaftspraxis konkret durchgesetzt wird, sehen das StGB, die StPO, das StVG und das WEG sowie weitere Normativakte vielfaeltige Regelungen vor, die dieses Grundprinzip in konkrete Aufgaben, Pflich-teh und Rechte umsetzen (vgl. z. B. ?? 26, 31, 32, 34, ? 45 Abs. 2. ? 46, ? 47, Abs. 2 und 4, ? 70 Abs. 3 StGB; ?? 18, 19, 52ff.,256, 342, 343, 345, 349, 350 StPO, ferner die ?? 25, 58ff. StVG; ?? 1, 4 ff. WEG). Das Strafrecht hat im Gesamtprozess der Kriminalitaetsbekaempfung und -Vorbeugung des weiteren die Aufgabe, einheitliche, allgemeinverbindliche Grundsaetze und Massstaebe fuer das Wirken der Organe der Strafverfolgung und -rechtsprechung zu bestimmen. Mit den Normen des Strafrechts weist der Staat die Organe der Strafrechtspflege verbindlich an, gestuetzt auf die Mitwirkung der Werktaetigen alle zur Feststellung und zur Ahndung begangener Straftaten notwendigen Massnahmen zu ergreifen. Das bedeutet, - jede begangene Tat, die als Vergehen oder Verbrechen gesetzlich unter strafrechtliche Verantwortlichkeit gestellt ist, aufzudecken, in ihren wesentlichen gesellschaftlichen Zu- 114;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.