Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 100

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 100 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 100); vom sozialistischen Strafrecht jederzeit ein wirksamer Schutz gesichert wurde. Diese Aufgaben der Strafgesetzgebung wurden im wesentlichen durch eine Ergänzungs- und Änderungsgesetzgebung gelöst. In diesem Sinne ergingen die Gesetze zur Änderung des Strafgesetzbuches und zur Änderung der Strafprozeßordnung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1974 Nr. 64 S. 591 bzw. S. 597) und das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug und über die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1974 Nr. 64 S. 607) sowie das Änderungsgesetz zum Strafregistergesetz vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1974 Nr. 64 S. 609). Die Neufassungen des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und der anderen Gesetze wurden im Gesetzblatt publiziert (GBl. I 1975 Nr. 3 S. 14 bzw. Nr. 4 S. 61 bzw. Nr. 5 S. 110 bzw., S. 119). Auch eine neugestaltete Verordnung über die Aufgaben der örtlichen Räte und der Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger wurde am 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975 Nr. 6 S. 130) erlassen. Zu den wichtigen Ergänzungen und Änderungen, die mit diesen Gesetzen vorgenommen wurden, zählte vor allem die wirksamere Ausgestaltung der Strafen ohne Freiheitsentzug; die Möglichkeiten des Gerichts, verurteilte Bürger in rechtlich verbindlicher Weise zur Bewährung und Wiedergutmachung anzuhalten, wurden ebenso wie die Maßnahmen staatlicher und gesellschaftlicher Kontrolle zur Durchsetzung der Verpflichtungen ausgebaut. Es wurden auch rechtliche Voraussetzungen geschaffen, um Rückfallstraftaten strenger ahnden zu können. Einige Tatbestände zum Schutze des sozialistischen Eigentums, der Volkwirtschaft und der staatlichen und öffentlichen Ordnung wurden differenzierter gestaltet. Das entsprach den Hinweisen und Vorschlägen vieler Werktätiger, Angriffe gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht und die staatlichen Organe, gegen das sozialistische Eigentum, auf das Leben und die Gesundheit der Bürger konsequent zu ahnden. Weitere Ergänzungen und Änderungen des Strafrechts wurden mit dem Zweiten Strafrechtsänderungsgesetz vom 7. April 1977 (GBl. I 1977 Nr. 10 S. 100) und dem Dritten Strafrechtsänderungsgesetz vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979 Nr. 17 S. 139) vorgenommen. Als wesentliche Änderungen, die mit dem Zweiten Strafrechtsänderungsgesetz vorgenommen wur- den, seien genannt: die Neufassung der Präambel des StGB, der Ausschluß der lebenslänglichen Freiheitsstrafe gegenüber Jugendlichen, die Strafverschärfung bei staatsfeindlichem Menschenhandel und ein differenzierterer Schutz vor Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung durch Veränderung einiger Tatbestände. Mit dem Dritten Strafrechtsänderungsgesetz wurde der Schutz der Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR weiter verstärkt und die Möglichkeiten, einen Straftäter durch Bewährungsstrafen in Verbindung mit der Auferlegung von Pflichten zur Einhaltung der Gesetzlichkeit und Disziplin zu erziehen, wirksamer gestaltet. Änderungen und Ergänzungen wurden vor allem in den Kapiteln zu den Staatsverbrechen und zu den Straftaten gegen die staatliche und gesellschaftliche Ordnung, gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft vorgenommen. Die Normen zur Verurteilung auf Bewährung und zur Strafaussetzung auf Bewährung, zur Wiedereingliederung und zur Strafverschärfung bei Rückfallstraftaten wurden stärker differenziert. Die Haftstrafe wurde auf 6 Monate zeitlich begrenzt. Durch das Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik (GGG) vom 25. März 1982 (GBl. I 1982 Nr. 13 S. 269) wurde das System der Erziehungsmaßnahmen der gesellschaftlichen Gerichte weiter ausgebaut und § 29 StGB entsprechend verändert. Mit den Ergänzungen und Änderungen des StGB und anderer Gesetze wurden die Differenzierungsmöglichkeiten des Strafrechts und damit die Individualisierbarkeit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit weiterentwickelt. Indem die Möglichkeiten, gesellschaftliche Kräfte im Prozeß der Erziehung des Straftäters zielgerichtet einzusetzen, erweitert wurden, wurde auch auf diesem Gebiet die weitere Entfaltung der sozialistischen Demokratie ermöglicht. Am 22. März 1984 wurde eine neue Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (OWVO) verabschiedet (GBl. I 1984 Nr. 14 S. 173). Sie trägt zur besseren Abgrenzung zwischen kriminellen Vergehen und Ordnungswidrigkeiten bei und ermöglicht eine differenziertere rechtliche Bekämpfung von Rechtsverletzungen.42 42 Vgl. H. Duft/R. Gerberding, „Neufassung der Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten“, Neue Justiz, 1984/7, S. 279 ff. 100;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.