Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1970, Seite 51

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1970, Seite 51 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 51); 51 2. Kapitel Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik §97 „Sichtungsstellen“ in sog. Aufnahmelagern; sog. Befragungsdiensten zur Ausforschung von DDR-Bürgern; „Deutsche Gesellschaft für Sozialbeziehungen e. V.“ ; Bundesgrenzschutz und Einheiten der Westberliner Grenzpolizei, soweit einzelne Einheiten oder Angehörige eine derartige Tätigkeit betreiben ; „Büro Bonner Berichte“ (vgl. Urteil gegen Hüttenrauch und Latinsky, OG NJ 1967, S. 681) ; bestimmten Einrichtungen in revanchistischen oder neonazistischen Organisationen wie zum Beispiel der westdeutschen NPD. 6. Sammeln ist eindeutig von den anderen Formen abgegrenzt. Es besteht vor allem im Zusammentragen von Informationen in mündlicher, schriftlicher oder sonst gegenständlicher Form durch eigene Wahrnehmung oder durch Befragungen. Ausliefern wird z. B. vorliegen bei Kurieren, auch wenn diese nicht wissen, was sie inhaltlich dem Geheimdienst übermitteln, und bei Spionen aus anderen Ländern, die nicht Bürger der DDR sind. Verraten ist demgegenüber die treffendere Bezeichnung für das Übermitteln von Informationen durch einen Bürger der DDR gegenüber einem imperialistischen Geheimdienst. Übermittlung von Informationen innerhalb einer Gruppe oder Organisation, die der Realisierung eines staatsgefährdenden Gewaltaktes oder der Durchführung von Diversion, Sabotage oder des Menschenhandels dienen, werden durch diese Tatbestände direkt und nicht von §§ 97, 98 erfaßt. Die Abgrenzung der Spionage von den Tatbeständen der §§ 172, 245, 246, 272 liegt insbes. darin, daß bei der Spionage die geheimzuhaltenden Nachrichten vorsätzlich für imperialistische Geheimdienste oder Stellen bzw. Personen, deren Tätigkeit gegen die DDR oder andere friedliebende Staaten gerichtet ist, gesammelt, ausgeliefert oder verraten werden, während die angeführten anderen Bestimmungen z. B. die unbefugte Offenbarung von bestimmten Geheimnissen gegenüber jedermann oder Unbefugten unter Strafe stellen und z. T. die Gefahr wirtschaftlicher Nachteile voraussetzen. Diese Tatbestände verhindern das Offenbarwerden von Geheimnissen und damit die Möglichkeit ihres leichten Aufgreifens durch imperialistische Geheimdienste. 7. In Abs. 3 sind typische Fälle des Unternehmens der Spionage besonders aufgezählt und dabei die Erfahrungen der Rechtsprechung zu § 14 StEG berücksichtigt worden. Die Bereitschaftserklärung LS. von Ziff. 1 und 2 zur Mitwirkung bei der Spionage ist An werbenlassen und damit Unternehmen der Spionage. Mitwirkung in anderer Weise nach Ziff. 3 bedeutet z. B. die Zuführung oder Benennung von Personen zwecks Anwerbung zur Spionage, das Tätigwerden als Quartiergeber für Spione oder das Lagern von nachrichtendienstlichen Mitteln. 4*;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 1-422).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.