Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1970, Seite 49

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1970, Seite 49 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 49); 49 2. Kapitel Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik §97 diger Bestandteil der Tätigkeit der Spionageorganisation. Der Beginn des Unternehmens liegt, soweit er hier zu behandeln ist, in folgenden weiteren Fällen vor: Der Täter bereitet die Sammlung geheimzuhaltender Tatsachen, Gegenstände, Forschungsergebnisse oder sonstiger Nachrichten vor, ohne daß er zur Spionage angeworben ist. Er verfolgt aber das Ziel, die Ergebnisse seiner diesbezüglichen Tätigkeit später Geheimdiensten oder anderen in Abs. 2 genannten Stellen oder Personen zu übermitteln. Der Täter ist Geheimnisträger und beginnt die Niederschrift seiner diesbezüglichen Kenntnisse, um sie den genannten Stellen auszuliefern oder zu verraten. Begibt sich ein Geheimnisträger mit dem Wissen nach Westdeutschland, daß er dort Austragungen durch die Geheimdienste unterworfen werden könnte, verwirklicht er einen der Tatbestände der § 97 oder § 99 Abs. 2 erst (je nachdem, wo der Vorsatz gefaßt wurde), wenn er sich bewußt zum Verrat entschieden hat (§ 6 Abs. 1), also z. B. handelte, um sich durch Preisgabe von Staatsgeheimnissen die Unterstützung und Förderung entsprechender Stellen zu sichern oder um sich einem ihm gegenüber ausgeübten Druck zu entziehen oder um die Spionagetätigkeit aktiv zu unterstützen bzw. sich anwerben zu lassen (vgl. §99 Arirn. 1). 4. Zum Begriff des Geheimnisses gibt das Gesetz für die in jedem Fall vorzunehmende Prüfung des Geheimnischarakters der gesammelten, ausgelieferten oder verratenen Tatsachen, Gegenstände, Forschungsergebnisse oder sonstigen Nachrichten an, nach welchen Gesichtspunkten diese Prüfung erfolgen muß. Diese Nachrichten müssen im politischen oder wirtschaftlichen Interesse oder zum Schutze der DDR, und zwar vor den genannten Steller oder Personen, geheimgehalten sein. Es ist demnach erforderlich, bei der Prüfung die Ziele und Methoden des von den aggressiven imperialistischen Kräften gegen die DDR und andere sozialistische Staaten geführten Kampfes zu berücksichtigen und andererseits in diesem Zusammenhang herauszuarbeiten, aus welchen konkreten politischen oder wirtschaftlichen Interessen bzw. aus welchen Gesichtspunkten hinsichtlich des Schutzes der DDR die Pflicht zur Geheimhaltung vor feindlichen Stellen oder Personen besteht. Der Tatbestand erfaßt nicht nur Staatsgeheimnisse, sondern insbes. auch Dienstgeheimnisse (z. B. Wirtschaftsgeheimnisse). Die Prüfung, ob ein derartiges Geheimnis .vorliegt, umfaßt in bezug auf die betreffenden Tatsachen, Gegenstände, Forschungsergebnisse oder sonstigen Nachrichten das Geheimhaltungsbedürfnis und die Möglichkeit der Geheimhaltung. Liegt zur Zeit der Tatbegehung ein Geheimnis nicht mehr vor, sind die § 97 bzw. 99 Abs. 2 nicht erfüllt. Für die Beantwortung dieser Frage wird, insbes. wenn es sich um Wirtschaftsinformationen oder andere spezielle, von Untersuchungsorganen, der Staatsanwaltschaft oder dem Geritht nicht aus eigener Kenntnis 4 Lehrkommentar StGB Bd. 2;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 1-422).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren die Anwendung rechtlicher Bestimmungen außerhalb des Strafverfahrens zur Aufdeckung, Aufklärung und wirksamen Verhinderung feindlicher Tätigkeit bereits in einem frühen Stadium. In der Linie Untersuchung Staatssicherheit entsprechend, wird mit den vorgelegten Forschungsergebnissen zugleich angestrebt, eine gegenwärtig noch spürbare Lücke zu schließen, die sich bei der Anwendung des sozialistischen Rechts im Rahmen der Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen. noch kon. tIj tinuierlicherNfgeeigaete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich. negativer Aktivitäten. Verhärtet und sur unbedingten Gewährleistung der So ion.