Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1970, Seite 48

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1970, Seite 48 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 48); §97 2. Kapitel Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik 48 alle Fragen der modernen Landesverteidigung, aber auch die Aufklärung von Luftlandeplätzen und Abwurffeldern für den sog. E-Fall und die Erforschung von Straßen-, Schienen- und Wasserwegen sowie Brücken, Kraftwerken und wichtigen Industrieanlagen. Darüber hinaus werden Informationen über die Innen- und Außenpolitik, Fragen des wirtschaftlichen Potentials unter Konzentration auf die strukturbestimmenden Zweige der Volkswirtschaft , der Leitung der sozialistischen Gesellschaft und Fragen, die mit der politisch-moralischen Kraft des Volkes und einzelner Bürger Zusammenhängen, zu erkunden versucht. Besonders seit der Sicherung der Staatsgrenze am 13. 8.1961 wird versucht, die Spionage unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Forschungstätigkeit, wissenschaftlicher Konferenzen oder auch unter Ausnutzung der mit den Außenwirtschaftsbeziehungen notwendigerweise verbundenen persönlichen Kontakte und Informationen zu betreiben. Dabei wird oft auch beabsichtigt, durch gezielte Gespräche wichtige Informationen zu erhalten. So und auf andere Weise wird danach getrachtet, neue raffiniertere und konspirativere Mittel und Methoden zur Anwendung zu bringen und jeden Kontakt, auch den der kulturellen oder sonstigen Zusammenarbeit, zwischen sozialistischen und kapitalistischen Staaten für Feindtätigkeit auszunutzen. (Vgl. Urteil gegen Hüttenrauch und Latinsky, OGNJ 1967, S. 681.) 2. Der in Abs. 1 formulierte Gedanke des allseitigen und gegen jedermann gesicherten Schutzes der staatlichen und wirtschaftlichen Geheimnisse des sozialistischen Staates ist bereits im Allgem. Teil (Art. 1 letzter Satz) als Grundsatz aufgestellt worden. Er ist an dieser Stelle wegen der durch § 97 gegenüber den in Abs. 2 genannten Stellen oder Personen besonders geschützten Geheimnisse nochmals hervorgehoben. Daß sich dieser Grundsatz nicht nur auf den § 97 Abs. 1 und 2 und § 99 Abs. 2 beziehen kann, ergibt sich bereits aus der in diesen Tatbeständen enthaltenen Beschränkung auf bestimmte Stellen oder Personen. Der Grundsatz bezieht vielmehr auch andere gesetzliche Bestimmungen ein, insbes. die Tatbestände der §§ 172, 245, 246 und 272. 3. Der Tatbestand in Abs. 2 ist als Unternehmensdelikt ausgestaltet, um derartig schwere Verbrechen bereits in ihrem frühesten Stadium verbrecherischer Tätigkeit erfassen und wirksam bekämpfen zu können. Deshalb erfüllt, wie es in der Rechtsprechung z. § 14 StEG bereits herausgearbeitet wurde und wie es auch der Definition des Unternehmens' in § 94 entspricht, jede auf die Verwirklichung des Verbrechens gerichtete Tätigkeit den Tatbestand. Die für die Spionage typischen Fälle des Unternehmens sind in Abs. 3 besonders aufgezählt. Es wird der Tatsache Rechnung getragen, daß die Spionage aus einer Vielzahl von Einzeltätigkeiten besteht, die alle aufeinander abgestimmt sind und jeweils von verschiedenen Personen im Spionageapparat ausgeübt werden. Jeder Beitrag ist jedoch ein notwen-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 1-422).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.