Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1970, Seite 37

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1970, Seite 37 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 37); 37 1. Kapitel Verbrechen gegen Souveränität der DDR, Frieden, Menschlichkeit und Menschenrechte §93 Das Verbot und die Bestrafung derartiger Verbrechen Ъегиііеп z. T. auf den bereits genannten bzw. anderen Abkommen. Das geltende Völkerrecht hat die str. Verantw. der Personen, die sich der Verletzung der Gesetze und Bräuche des Krieges schuldig gemacht haben bzw. machen (außer im Art. 6 b IMT-Statut), auch festgelegt in Art. III des Washingtoner Vertrages von 1922; in Art. 29 des Genfer Abkommens von 1929; in den vier Genfer Konventionen von 1949 (z. В. III. Abkommen Art. 129). 5. Im §93 werden die wesentlichsten Formen der Verletzung Völker-, rechtlicher Normen unter Strafe gestellt. Die angeführten völkerrechtlichen Grundsätze sind bei der Prüfung der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale zugrunde zu legen. Das ergibt sich aus § 93 Abs. 1 : „Wer allgemein anerkannte völkerrechtliche Normen verletzt “. Darunter fällt die Verletzung völkerrechtlicher Vereinbarungen, wie völkerrechtliche Verträge oder allgemein anerkannte Regeln des Völkerrechts. Bewaffnete Auseinandersetzungen sind alle Handlungen, die im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt entgegen den anerkannten völkerrechtlichen Normen gewaltsam begangen werden oder deren Begehung angeordnet wird. Der Begriff ist nicht beschränkt auf Aggressionskriege oder Aggressionsakte, sondern umfaßt alle militärischen Auseinandersetzungen und bindet alle daran beteiligten Personen und Gruppen. Die Aufzählung der Verletzung der allgemein anerkannten völkerrechtlichen Normen in Abs. 1, Ziff. 1 bis 5 erfaßt nur die bedeutsamsten Kriegsverbrechen. Da es sich um keine abschließende, sondern um eine beispielhafte Aufzählung handelt, können auch weitere Verletzungen völkerrechtlicher Normen str. Verantw. begründen. 6. Nach Ziff. 1 wird der Einsatz verbotener Kampfmittel oder die Anordnung ihres Einsatzes bestraft. Verbotene Kampfmittel sind verbotene Waffen oder Mittel der Kriegführung, wie z. B. die Anwendung von giftigen, erstickenden oder ähnlichen Gasen oder von bakteriologischen Mitteln; die Verwendung von bestimmten Geschoßarten, deren ausschließlicher Zweck darin besteht, einen größtmöglichen Verletzungsgrad herbeizuführen. Die verbotenen Kampfmittel müssen eingesetzt, also bei bewaffneten Auseinandersetzungen angewendet werden oder ihr Einsatz angeordnet werden, d. h. in der Regel durch Weisung oder Befehl militärischer Vorgesetzter. 7. Nach Ziff. 2 wird bestraft, wer unmenschliche Handlungen gegen die Zivilbevölkerung, Verwundete, Kranke, Wehrlose oder Gefangene begeht oder anordnet. Unmenschliche Handlungen sind Mord, Mißhandlungen in jeder Form der Anwendung physischer oder psychischer Zwangsmaßnahmen, Deportationen von Zivilpersonen von und nach besetzten Gebieten, zur Sklavenarbeit oder für irgendeinen anderen Zweck, Töten von Geiseln.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 1-422).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den Bedingungen der Verschärfung der Klassenaus- jeinandersetzung mit dem Imperialismus wachsen objektiv die Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesell- schaft. Das ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit initiiert. Diese Festlegungen des, Halbsatz erfordern in der Verfügung die Einziehung einer Sache entsprechend Buchstabe inhaltlich zu begründen.