Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1970, Seite 324

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1970, Seite 324 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 324); §268 9. Kapitel Militärstraftaten 324 Sinne, die dem militärischen Leben und dem sozialistischen Vertrauensverhältnis von Vorgesetzten und Unterstellten diametral entgegengesetzt ist. Die Ausnutzung der Dienststellung als Vorgesetzter zu persönlichen Zwecken (z. B. Soldaten werden zum persönlichen Vorteil des Vorgesetzten eingesetzt) ist ein Mißbrauch. Der Mißbrauch verlangt keine Ausübung von Druck, Gewalt oder die Abgabe bestimmter Versprechen. Es genügt, daß der Täter die ihm mit dem Vorgesetztenverhältnis eingeräumten Befugnisse als Mittel zur Begehung seiner Tat benutzt. Gewalt ist die unmittelbare oder mittelbare Anwendung körperlicher Kraft. Dabei genügt der körperliche Zwang schlechthin, d. h. die physische Einwirkung jeder Art auf den Unterstellten (z. B. das Zurückziehen an der Kleidung). Nicht dagegen reicht die Drohung mit Gewalt (z. B. Androhung von Schlägen) aus. Die Mißhandlung ist in der Regel ebenfalls eine Einwirkung auf den Körper eines Unterstellten. Dabei muß es eine erhebliche Einwirkung, ein systematisches schikanöses Behandeln oder eine Einwirkung auf den anderen sein, die mit einer Verächtlichmachung verbunden ist (z. B. Tritte mit dem Fuß, Hinlegenlassen in Dreckpfützen usw.). Erhebliche Beeinträchtigungen der Gesundheit sind in der Regel Mißhandlungen. Die Nötigung zu unerlaubten oder entwürdigenden Handlungen ist gegeben, wenn der Vorgesetzte rechtswidrig von einem Unterstellten mit den Mitteln der Nötigung (§ 129) ein Tun oder Unterlassen verlangt, daß den Unterstellten mit seinen staatsbürgerlichen und militärischen Pflichten in Konflikt kommen läßt oder seine Ehre als Angehöriger einer sozialistischen Armee verletzt. Unerlaubte Handlungen i. S. dieser Norm sind Verletzungen der anerkannten Normen des Völkerrechts, Verletzungen der Gesetzlichkeit der DDR, Verstöße gegen die militärischen Bestimmungen und die Normen der sozialistischen Moral und Ethik. Entwürdigend sind solche Handlungen, die die Ehre und Würde des Menschen verletzen und den Prinzipien der sozialistischen Menschengemeinschaft widersprechen. Unter den Bedingungen des militärischen Lebens können das vor allem Handlungen sein, die mit einer böswilligen, durch keinerlei militärische Notwendigkeit getragenen Diensterschwemis Zusammenhängen (z. B. das Stehenlassen in praller Sonne mit Schutzmaske aus schikanösen Gründen o. ä.). 3, Der Mißbrauch der Dienstbefugnisse braucht sich nicht gegen Unterstellte zu richten. Er kann sich auch aus dem Verhältnis von bewaffneten Organen und Zivilbereich ergeben (z. B. ungenehmigtes Zurverfügungstellen von Soldaten als Arbeitskräfte für einen Betrieb). Täter kann auch sein, wer nicht Vorgesetzter ist. Voraussetzung ist, daß festumrissene Befugnisse vorhanden sind (z. B. beim Kammerverwalter, Tankwart, Kassenleiter usw.).;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 1-422).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.