Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1970, Seite 265

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1970, Seite 265 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 265); 265 3. Abschnitt Straftaten gegen die Rechtspflege §230 des Grundsatzes der Unmittelbarkeit entsprochen. Darüber hinaus wird dadurch erreicht, daß falsche Aussagen vor diesen Organen ohne Eintritt einer Konfliktsituation für den Aussagenden und ohne Angst vor entsprechender Bestrafung noch rechtzeitig im gerichtlichen Verfahren berichtigt werden können. 5. Den Gerichten sind nach Abs. 2 der Notar, die Seekammer in einer Havarieverhandlung und das Patentamt gleichgestellt. Das entspricht der Bedeutung dieser Organe und ihrer oft weitgehenden Entscheidungen auf der Grundlage der vor ihnen gemachten Äußerungen. 6. In der StPO ist die Möglichkeit der Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen nicht mehr vorgesehen. Unter unseren gesellschaftlichen Verhältnissen kann generell auch in Zivil- und Familienverfahren auf den Eid als eine besondere Bekräftigung des Wahrheitsgehalts einer Aussage verzichtet werden. Daraus ergibt sich, daß die Aufnahme einer Strafbestimmung gegen Meineid nicht mehr erforderlich war. Es mußten aber andere Möglichkeiten geschaffen werden, auch Sanktionen für falsche Aussagen von Parteien in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsverfahren festzulegen. Aus diesem Grunde wurde die falsche Aussage der Prozeßpartei mit in den § 230 aufgenommen und der Falschaussage des Zeugen und Sachverständigen gleichgestellt. Das führt zwar zu einer Erweiterung der bisherigen Strafbarkeit, ist aber im Interesse der Erforschung der Wahrheit durch das Gericht geboten. Prozeßpartei sind Kläger und Verklagte in einem Zivil-, Familien- oder Arbeitsrechtsverfahren, nicht dagegen der Angeklagte im Strafverfahren. 1. Die Strafbarkeit ist für Zeugen, Sachverständige und Prozeßparteien auf vorsätzlich falsche und unvollständige Aussagen beschränkt. Das ist besonders für Prozeßparteien bedeutsam, da davon nur Aussagen erfaßt werden, die sie im Rahmen einer beschlossenen Vernehmung nach entsprechender Belehrung tätigen, und da nicht etwa alle vor Gericht (schriftlich oder mündlich) abgegebenen Erklärungen darunter fallen. 8. Eine Straftat ist auch die Verleitung eines anderen zu einer unbewußt falschen Aussage. Das sind Fälle, bei denen der Aussagende die Unrichtigkeit der Aussage nicht in seinen Vorsatz auf genommen hat und durch die Verleitung des Täters unbewußt falsch aussagt. Es handelt sich hierbei um eine Form der mittelbaren Täterschaft. 9. Für alle Begehungsformen des § 230 wird vorsätzliches Handeln verlangt, dabei ist bedingter Vorsatz ausreichend. 10. Nach § 12 EGStGB ist in Rechtshilfesachen unter bestimmten Voraussetzungen auch künftig die Vereidigung von Zeugen oder Sachverständigen möglich. Bei Falschaussage unter Eid erfolgt in diesen Fällen gleichfalls die Bestrafung nach § 230 (§12 EGStGB), also ebenfalls nur bei vorsätzlichen Handlungen. Gleichermaßen ist zu verfahren bei falschen;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 1-422).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, denen keine Verbindung zu kriminellen Menschenhändlerbanden und anderen feindlichen- Organisationen nachgewiesen wurde dieser Beschuldigten erhielten seitens diplomatischer Einrichtungen kapitalistischer Staaten in der und anderen imperialistischer! Staaten sowie zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern, Neonazis und Revanchisten in der und in Westberlin; die Unterstützung operativer Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.