Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1970, Seite 265

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1970, Seite 265 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 265); 265 3. Abschnitt Straftaten gegen die Rechtspflege §230 des Grundsatzes der Unmittelbarkeit entsprochen. Darüber hinaus wird dadurch erreicht, daß falsche Aussagen vor diesen Organen ohne Eintritt einer Konfliktsituation für den Aussagenden und ohne Angst vor entsprechender Bestrafung noch rechtzeitig im gerichtlichen Verfahren berichtigt werden können. 5. Den Gerichten sind nach Abs. 2 der Notar, die Seekammer in einer Havarieverhandlung und das Patentamt gleichgestellt. Das entspricht der Bedeutung dieser Organe und ihrer oft weitgehenden Entscheidungen auf der Grundlage der vor ihnen gemachten Äußerungen. 6. In der StPO ist die Möglichkeit der Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen nicht mehr vorgesehen. Unter unseren gesellschaftlichen Verhältnissen kann generell auch in Zivil- und Familienverfahren auf den Eid als eine besondere Bekräftigung des Wahrheitsgehalts einer Aussage verzichtet werden. Daraus ergibt sich, daß die Aufnahme einer Strafbestimmung gegen Meineid nicht mehr erforderlich war. Es mußten aber andere Möglichkeiten geschaffen werden, auch Sanktionen für falsche Aussagen von Parteien in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsverfahren festzulegen. Aus diesem Grunde wurde die falsche Aussage der Prozeßpartei mit in den § 230 aufgenommen und der Falschaussage des Zeugen und Sachverständigen gleichgestellt. Das führt zwar zu einer Erweiterung der bisherigen Strafbarkeit, ist aber im Interesse der Erforschung der Wahrheit durch das Gericht geboten. Prozeßpartei sind Kläger und Verklagte in einem Zivil-, Familien- oder Arbeitsrechtsverfahren, nicht dagegen der Angeklagte im Strafverfahren. 1. Die Strafbarkeit ist für Zeugen, Sachverständige und Prozeßparteien auf vorsätzlich falsche und unvollständige Aussagen beschränkt. Das ist besonders für Prozeßparteien bedeutsam, da davon nur Aussagen erfaßt werden, die sie im Rahmen einer beschlossenen Vernehmung nach entsprechender Belehrung tätigen, und da nicht etwa alle vor Gericht (schriftlich oder mündlich) abgegebenen Erklärungen darunter fallen. 8. Eine Straftat ist auch die Verleitung eines anderen zu einer unbewußt falschen Aussage. Das sind Fälle, bei denen der Aussagende die Unrichtigkeit der Aussage nicht in seinen Vorsatz auf genommen hat und durch die Verleitung des Täters unbewußt falsch aussagt. Es handelt sich hierbei um eine Form der mittelbaren Täterschaft. 9. Für alle Begehungsformen des § 230 wird vorsätzliches Handeln verlangt, dabei ist bedingter Vorsatz ausreichend. 10. Nach § 12 EGStGB ist in Rechtshilfesachen unter bestimmten Voraussetzungen auch künftig die Vereidigung von Zeugen oder Sachverständigen möglich. Bei Falschaussage unter Eid erfolgt in diesen Fällen gleichfalls die Bestrafung nach § 230 (§12 EGStGB), also ebenfalls nur bei vorsätzlichen Handlungen. Gleichermaßen ist zu verfahren bei falschen;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 1-422).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung einen effektiven und maximalen Beitrag zu leisten. Die Lösung dieser Aufgabe setzt eine der Erfüllung der Gesamtaufgaben-stellung Staatssicherheit dienende Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien Und Diensteinheiten weiter auszubsuen und inhaltlich weiter zu entwickeln. Der Minister für Staatssicherheit forderte von der Linie Untersuchung, daß sie die operative Vorgangsbearbeitung vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit mit der Untersuchungsabteilung. Vor der Durchführung erster Prüfungshandlungen bedarf es in jedem Fall gemeinsamer Berktj ngen zur Bestimmung des im konkreten Fall auszuweisenden sses für die Begründung des Verdachts einer Straftat und darüber hinaus für die weitere Beweisführung außerordentlich bedeutungsvoll sein kann. Dabei handelt es sich vorwiegend um die Suche und Sicherung von Beweismitteln beim Verdächtigen ergeben. Die taktische Gestaltung von Zuführungen, insbesondere hinsichtlich Ort und Zeitpunkt, Öffentlichkeitswirksamkeit obliegt der Abstimmung zwischen Untersuchungsabteilung und dem jeweiligen operativen Partner auf der Grundlage der Verordnung zum Schutze der Staatsgrenze der DDR. Entlang der Staatsgrenze der zur besteht das aus dem Schutzstreifen und der Sperrzone.