Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1970, Seite 244

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1970, Seite 244 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 244); §213 8. Kapitel Straftaten gegen die staatliche Ordnung 244 die mehrfache versuchte Tatbegehung im Grenzgebiet, die durch eine besonders aufgeführte Tatbestandsvariante hervorgehoben wird eine bereits erfolgte Bestrafung nach § 213, auch wenn die Bestrafung wegen Vorbereitung oder Versuch erfolgt ist. Unter dem Tatbestandsmerkmal mehrfach begangen ist zumindest eine vollendete Straftat außer der zur Aburteilung stehenden Tat zu verstehen, einerlei, ob sie im laufenden Strafverfahren mit angeklagt ist oder nicht. Zwei Versuchshandlungen im Grenzgebiet liegen z. B. dann nicht vor, wenn im unmittelbaren Anschluß an einen wegen unüberwindlicher Schwierigkeiten abgebrochenen ersten Versuch ein weiterer an anderer Stelle der Grenze unternommen wird. In diesem Fall sind die Teilhandlungen ein in sich geschlossener Versuch. Bricht der Täter diesen jedoch ab, beigibt sich zum Ausgangspunkt oder ins Hinterland zurück und wiederholt er ihn später, handelt er mehrfach im Sinne von Ziff. 4. Liegen bei früheren Vorbereitungs- oder Versuchshandlungen nach § 213 die Voraussetzungen des § 21 Abs. 5 Rücktritt von Vorbereitung und Versuch vor, sind diese Handlungen nicht zur Strafschärfung heranzuziehen (vgl. §21 Anm. 14). Erschwerend , wirkt dagegen immer, wenn der Täter bereits wegen ungesetzlichen Grenzübertritts bestraft ist. Hier genügt die einmalige Bestrafung sowohl wegen einer vollendeten als auch versuchten oder vorbereiteten Straftat. 7. Abs. 2 enthält in den Ziff. 1 bis 4 keine abgeschlossene Aufzählung der schweren Fälle. Bei der Prüfung der Frage, ob ein weiterer Fall vorliegt, ist jedoch zu beachten, daß dessen Schwere an den in Ziff. 1 bis 4 aufgeführten Merkmalen zu messen ist. 8. Ungesetzlicher Grenzübertritt ist bereits mit der Vornahme von Vorbereitungshandlungen strafbar (Abs. 3). 9. Hinsichtlich der Probleme des Rücktritts von Vorbereitung und Versuch des ungesetzlichen Grenzübertritts vgl. § 21 Anm. 14. Die Sicherung der Staatsgrenze ist dazu angetan, bei Tätern solche Motive wie Erkennen des verwerflichen Charakters des Vorhabens oder Angst vor Bestrafung zu wecken und sie dadurch zur freiwilligen Aufgabe des gefaßten Entschlusses zu veranlassen. Treten jedoch zu dem allgemeinen Wissen von der Sicherung der Staatsgrenze weitere vom Willen des Täters unabhängige Umstände ein, dann liegt keine freiwillige Abstandnahme vor. Das gleiche gilt, wenn der Täter, weil er seine Tat entdeckt glaubt, von der Fortführung Abstand nimmt. 10. Die Vorschriften der GrenzschutzVO vom 19. 3.1964 (GBl. II S. 255) bleiben vom Tatbestand des § 213 unberührt. Bei der strafrechtlichen Bekämpfung des ungesetzlichen Grenzübertritts hat zum Schutze der gesellschaftlichen Ordnung die vorgesehene;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 1-422).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe aus-reichen, die zu ernsthaften Störungen der Ordnung und Sicherheit der gerichtlichen Hauptverhandlung durch Zuschauer im Verhandlungssaal durch Personen, die sich unmittelbar vor dem Verhandlungssaal befinden, nicht absolut auszuschließen.