Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1970, Seite 243

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1970, Seite 243 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 243); 243 2. Abschnitt Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung §213 3. Am Abs. 2 sind besonders qualifizierte Begehungsformen als schwere Fälle unter Strafe gestellt, die bei Freiheitstrafe über zwei Jahre im konkreten Fall gem. § 1 Abs. 3 Verbrechenscharakter haben. 4. Ziff. 1 dient der unmittelbaren Sicherung der Staatsgrenze und stellt neben der Beschädigung von Grenzsicherungsanlagen oder der Mitführung hierzu geeigneter Geräte sowie der Anwendung gefährlicher Mittel und Methoden auch die Mitführung von Waffen oder zum Grenzdurchbruch geeigneter und vorgesehener Geräte unter erhöhte Strafdrohung. Solche Geräte sind z. B. Taucherausrüstungen, Klettergeräte oder Schlauchboote. Waffen nach Ziff. 1 sind nicht nur Schußwaffen i. S. des § 206, sondern auch Hieb- und Stichwaffen. Ob im konkreten Falle eine Hieb- oder Stichwaffe mitgeführt wird, ist nicht aus der Zweckbestimmung der Herstellung des jeweiligen Geräts, sondern aus dem mit der Mitführung erstrebten Zweck zu schließen (vgl. § 128 Abs. 1 Ziff. 1). So wird z. B. die Zimmermannsaxt zur Waffe, wenn damit gegen Angehörige der Grenzsicherungsorgane vorgegangen werden soll. War sie zur Zerstörung von Grenzsicherungsanlagen bestimmt, ist sie ein Gerät i. S. von Ziff. 1. Wenn auch in beiden Fällen ein vom Gesetz vorgesehenes Erschwerungsmerkmal vorliegt und sich damit die gleichen Konsequenzen für die Rechtsanwendung ergeben, so ist die exakte Feststellung, ob im konkreten Fall Waffen oder Geräte mitgeführt wurden, für die richtige Einschätzung der Tat von Bedeutung. Gefährliche Mittel sind z. B. ätzende oder betäubende Mittel, während als gefährliche Methoden z. B. der Bau von Tunnels oder die Benutzung von Fahrzeugen zum gewaltsamen Grenzdurchbruch gelten. Die Gefährlichkeit der Mittel und Methoden ist nicht nur an den damit erzielten bzw. möglichen Erfolgen des Täters, sondern in erster Linie am Charakter und Umfang der dadurch zu ermöglichenden Grenzprovokation zu messen. Prinzipielles Abgrenzungskriterium zu § 101 ist das Fehlen der staatsfeindlichen Zielrichtung. 5. Ziff. 2 trägt der Tatsache Rechnung, daß nach der Sicherung der Staatsgrenze neue Methoden entwickelt worden sind. Typische Erscheinungsform der Ausnutzung eines Verstecks ist die Schleusung in eigens hierzu hergerichteten Kraftfahrzeugen. Ziff. 3 erschwert die str. Verantw., wenn die Tat durch eine Gruppe begangen wird. Das zufällige Zusammentreffen mehrerer Personen bei der Tatbegehung, aber auch die gemeinsame Tatbegehung durch Personen, die infolge familiärer Bindungen zusammengehören, z. B. durch Ehepaare, wird hiervon nicht erfaßt (vgl. § 22 Anm. 11). 6. Ziff. 4 erhöht die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Täter, welche den ungesetzlichen Grenzübertritt mehrfach begangen oder im Grenzgebiet versucht haben. Straferschwerend wirkt demzufolge: die mehrfache vollendete Tatbegehung 16*;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 1-422).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.