Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1970, Seite 214

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1970, Seite 214 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 214); §193 7. Kapitel Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit 214 strafrechtliche Verantwortlichkeit nach §193 nicht begründet. Wird durch schuldhafte Rechtspflichtverletzungen ein erheblicher Gesundheitsschaden oder der Tod eines anderen Werktätigen schuldhaft verursacht, liegt strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß § 114 bzw. § 118 vor. (Vgl. Etzold/Wittenbeck : „Wie können Rechtsverletzungen im Arbeitsschutz verhütet werden?“, Schriftenreihe über Arbeitsrecht, H. 14, S. 80 ff.) 3. Die gesetzlichen und beruflichen Pflichten umfassen auch über die unmittelbaren ASchVO hinausgehende Regelungen, sofern diese für den Gesundheits- und Arbeitsschutz bedeutsame Bestimmungen enthalten, z. B. Standards. Von diesen Merkmalen werden weiterhin Auflagen, Instruktionen und Sonderregelungen, aber auch solche Handlungen erfaßt, bei denen aufgrund der konkreten beruflichen Ausbildung und Funktion die Verantwortlichkeit begründet ist. Der Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter in seinem Verantwortungsbereich ihm obliegende Pflichten verletzt hat. Diese müssen sich maßgeblich aus den in den Funktionsplänen enthaltenen Pflichten bestimmen oder aus exakt festgelegten betrieblichen Weisungen erkennbar sein. Liegen diese nicht vor, ist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit zu prüfen, welche Pflichten ihm oblagen und welche er verletzt hat. 4. Durch die Pflichtverletzung des Verantwortlichen muß eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder eine erhebliche unmittelbare Gefahr für die Gesundheit herbeigeführt werden. Zum Begriff der unmittelbaren Gefahr vgl. § 186, Anm. 2. Nicht jede Gefährdung der Gesundheit, die durch die Pflichtverletzung eines Gesundheits- oder Arbeitsschutzverantwortlichen herbeigeführt wird, begründet strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 193. Die unmittelbare Gefahr muß erheblich für die Gesundheit sein. Damit werden weniger schwerwiegende Gesundheitsgefährdungen strafrechtlich nicht erfaßt. Sie können jedoch als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden (vgl. § 32 der ASchVO i. d. F. der Anpassungs-VO, Ziff. 40). Durch die Pflichtverletzung muß der Täter die unmittelbare Lebensgefahr oder die erhebliche unmittelbare Gesundheitsgefahr durch eine Handlung verursachen oder durch eine Unterlassung zulassen. Die Pflichtverletzung kann vorsätzlich oder fahrlässig erfolgen. Sie muß fahrlässig die unmittelbare Lebens- oder Gesundheitsgefahr herbeiführen. Zwischen Pflichtverletzung und Herbeiführung der unmittelbaren Gefahr muß Kausalzusammenhang bestehen. 5. Abs. 2 erfaßt die Handlungen, bei denen der Täter durch die Pflichtverletzung fahrlässig den Tod eines Menschen oder einen erheblichen Gesundheitsschaden verursacht hat. Ein erheblicher Gesundheitsschaden nach Abs. 2 ergibt sich aus der Art der Verletzung und der Dauer der Erwerbsunfähigkeit. Der erhebliche Gesundheitsschaden braucht nicht mit den Kriterien der'§§ 116 und 118 identisch zu sein.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 1-422).

Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den dienstlichen Orientierungen im Staatssicherheit ergebenden vorgangsbezogenen Erfordernisse und Mcg-, lichkeiten der Informetions Bearbeitung in den Gegenstand der Beweisführung einzubei nan.