Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1970, Seite 204

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1970, Seite 204 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 204); §186 7. Kapitel Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit 204 1. Zur Differenzierung entsprechend der unterschiedlichen Schwere dieser Straftaten regelt diese Bestimmung die schweren Fälle der Brandstiftung. Nach Ziff. 1 liegt ein schwerer Fall vor, wenn durch die Tat fahrlässig der Tod eines Menschen verursacht wird; eine schwere Körperverletzung eines Menschen verursacht wird oder eine Vielzahl von Menschen in unmittelbare Gefahr gebracht wird. Wird durch die Tat ein besonders schwerer Schaden fahrlässig verursacht, liegt nach Ziff. 2 ebenfalls eine schwere Brandstiftung vor. Sie ist nach Ziff. 3 auch gegeben, wenn durch die Brandstiftung die Begehung einer anderen Straftat ermöglicht werden soll oder die Aufdeckung einer anderen Straftat verhindert werden soll. Erschwert oder verhindert der Brandstifter das Löschen des Brandes, liegt nach Ziff. 3 ebenfalls eine schwere Brandstiftung vor. 2. Die schwere Brandstiftung nach Ziff. 1 ist ein erfolgsqualifiziertes Delikt, d. h., der Täter muß den Tod oder die schwere Körperverletzung eines Menschen oder die unmittelbare Gefahr für eine Vielzahl von Menschen fahrlässig durch die Tat verursacht haben. Auf weldie Weise der Tod eintritt, ob beispielsweise durch Ersticken, Verbrennen oder Erschlagen durch herabstürzende Teile, ist für die Erfüllung des Tatbestandes insoweit unerheblich, soweit die Todesursache auf den Brand zurückzuführen ist. An die Folgen der fahrlässig herbeigeführten Körperverletzung sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie bei § 116. Eine Vielzahl von Menschen, die durch die Brandstiftung fahrlässig in unmittelbare Gefahr gebracht wird, ist dann gegeben, wenn nicht nur mehrere, sondern ein größerer Kreis von Menschen gefährdet wird. Die Gefährdung von zwei oder drei Personen reicht zur Erfüllung des Tatbestandes nicht aus. Eine unmittelbare Gefahr liegt dann vor, wenn der Eintritt des Schadens akut bevorsteht, wenn er gegenwärtig ist und durch das Verhalten des Täters in der Regel nicht mehr abgewendet werden kann, der Eintritt des Schadens jedoch durch anderweitige Umstände verhindert werden konnte. Das Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr ergibt sich aus den konkreten Umständen der Straftat. Das Tatbestandsmerkmal schließt die Verantwortlichkeit für jede entfernt liegende Möglichkeit der Gefährdung aus und gewährleistet, daß nur solche Fälle erfaßt werden, bei denen der Schaden nur durch außergewöhnliche Umstände oder durch aufopferungsvollen Einsatz eines anderen wider allen Erwartungen verhindert werden konnte. 3. Das erfolgsqualifizierte Delikt der schweren Brandstiftung liegt auch vor, wenn der Täter durch die Tat einen besonders schweren Schaden fahrlässig verursacht. Ein besonders schwerer Schaden wird dann verursacht, wenn durch die Brandstiftung erhebliche materielle Werte vernichtet werden. Dazu gehören nicht nur Werte des sozialistischen Eigentums, sondern auch per-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 1-422).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen sowie Informationen über Wohnsitze und berufliche Tätigkeiten und Rückverbinduhgen der fahnenflüchtigen Mörder. Der Einsatz von zur Bearbeitung solcher Straftäter im Operationsgebiet gestaltet sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird.