Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1970, Seite 178

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1970, Seite 178 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 178); 5. Kapitel Straftaten gegen das sozialistische Eigentum §169 und die Volkswirtschaft 178 Weg wesentlich schneller zum Ziel führt oder bedeutend größeren Nutzen oder Erfolg verspricht als der nicht riskante Weg. Das Mißlingen der riskanten Handlung darf immer nur wahrscheinlich sein. Der Grad der Wahrscheinlichkeit kann je nach den konkreten Umständen verschieden sein. Bei geringen Erfolgsaussichten ist insbesondere festzustellen, ob bei einer derart ungünstigen Lage das Eingehen des Risikos noch der einzige oder günstigste erfolgversprechende Ausweg ist. Es muß aber erkennbar sein, daß die Wahrscheinlichkeit al eingeschätzt wurde und daß alle Faktoren, bei denen die Möglichst bestand, sie vorher zu bedenken, auch bedacht worden sind. Ebenso muß gefordert werden, daß beim Eingehen des Risikos alle Varianten gewissenhaft erörtert werden, das Risiko denkbar gering zu halten, insbesondere dadurch, daß ein ungünstiger Ausgang so unwahrscheinlich wie möglich gemacht wurde. 3. Ziff. 2 zählt die Fälle des Forschungs- und Eniwicklungsrisikos auf. Hier wird der Anwendungsbereich der Vorschrift zunächst auf die dort aufgezählten, im Plan und Verantwortungsbereich des Handelnden liegenden Forschungs- und Entwicklungsarbeiten eingeschränkt. Private Experimente oder eigenmächtige, nicht im Verantwortungsbereich des Handelnden liegende, ohne Kenntnis und das Einverständnis der zuständigen Stellen durchgeführte Versuche sind nicht gerechtfertigt. Die Vorschrift soll dem Forscher die Sorge nehmen, für noch nicht völlig übersehbare technische und naturwissenschaftliche Prozesse strafrechtlich einstehen zu müssen, sie soll aber auch unbedachtes Experimentieren verhindern. Für Ziff. 2 kann das beabsichtigte Ergebnis der Handlung in wissenschaftlichen Erkenntnissen bestehen, die sich noch nicht materiell als Nutzen darstellen lassen. Ein unmittelbarer materieller Nutzen oder abgewendeter Schaden als Ziel wird bei diesen Alternativen nicht gefordert. Jedoch muß die Handlung unter Beachtung des Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse geplant und durchgeführt worden sein. Das liegt auch vor, wenn innerhalb des Experimentes oder der Entwicklungsarbeit, wie das häufig der Fall sein dürfte, ungeklärte Wirkungsfaktoren vorhanden sind, die noch nicht beachtet werden konnten oder in der Wirkung noch nicht übersehbar waren. Die Vorschrift des § 169 darf in keiner Weise dazu benutzt werden, um leichtfertiges, unwissenschaftliches oder gar gewissenloses Arbeiten zu rechtfertigen. Die Risikobestimmung des § 169 betrifft nicht das Risiko auf Kosten von Leben und Gesundheit von Menschen. Deshalb ist bei Risikohandlungen, die über §§ 163 bis 168 hinausgehen, zu prüfen, ob dié Handlung schuldhaft im Sinne von §§ 5 bis 8 andere Straftatbestände erfüllt. In diesem Zusammenhang ist noch auf § 5 Abs. 2 und § 10 hinzuweisen und zu prüfen, ob weitere Schuldausschließungsgründe vorliegen. Bei außergewöhnlichen objektiven und subjektiven Umständen kann, wenn sie die Entscheidungsfähigkeit des Täters beeinflußt haben, die Schuld nur gering;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 1-422).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung ist zu gewährleisten ständig darauf hinzuwirken, daß das sozialistische Recht - von den Normen der Staatsverbrechen und der Straftaten gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.