Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1970, Seite 173

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1970, Seite 173 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 173); 173 2. Abschnitt Straftaten gegen die Volkswirtschaft § 167 Vorliegen einer schuldhaft begangenen Pflichtverletzung“ ist im Gesetz fiiit der Beschreibung der Art der Pflichtverletzung ausgestaltet (vgl. OG NJ 1966, S. 760 und OG NJ 1967, S. 290). Fahrlässige Pflichtverletzungen, durch die fahrlässige Verluste (sub-stantieTre SchmäTerung des sozialistischen Eigentums) bzw. Produktionsausfälle eintreten, sind demzufolge strafrechtlich nicht bedeutsam. In diesen Fällen sind die disziplinarische oder materielle Verantwortlichkeit nach dem GBA oder LPG-jlecht die geeigneten Erziehungsmittel. Insoweit ist die ! vorsätzliche Pflichtverletzung j sowohl ein einschränkendes als auch ein differenzierenfles Mkmal im'System der rechtlichen Verantwortlichkeitsformen für Fahrlässigkeit in der Volkswirtschaft. Der Täter mußte also die ihm unter den gegebenen Umständen obliegenden beruflichen Pflichten gekannt haben. Materielle Verluste, die dadurch verursacht werden, daß einzelnen Werktätigen bestimmte Pflichten im Prozeß der Arbeit nicht bekanntgemacht oder von ihnen vergessen worden sind, sind hier strafrechtlich -aas nicht relevant (vgl. § 10). Strafrechtliche Verantwortlichkeit besteht erst dann, wenn bedeu- 1 - - ÉIÉÉM, 'T I -іпичміі tende wirtschaftliche Schäden eingetreten sind. Dieses Kriterium differenziert die sträfrechtliche Verantwortlichkeit gegenüber anderen schuldhaften Rechtsverletzungen mit materiellen Folgen im Bereich der Wirtschaft und soll verhindern, daß eine Ausweitung der str. Verantw. bei fahrlässigem Verhalten herbeigeführt wird. Der Umfang und der Grad der Schädigungshandlung sind unter Beachtung der besonderen Problematik des Wechsel Verhältnisses "objektiver und subjektiver Faktoren auf der Grundlage des konkreten Ermittlungsergebnisses des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen. Solche Umstände wie die Bedeutung des jeweils angegriffenen Objekts, die Art und Weise der Rechtspflichtverletzung, die Rolle und der Charakter dieser Rechtspflicht, die Voraussehbarkeit der Folgen und das bisherige Verhalten des Täters, insbesondere in der Produktion, sind bei der Beurteilung der Handlungen mit zugrunde zu legen. Das Gesetz orientiert auf die Prüfung.der.„Schwere des Schadens in Beziehung zur jeweiligen Wirtschaftseinheit. Innerhalb eines Wirtschaftszweiges sind weitgehend einheitliche Maßstäbe anzuwenden, die sich aus der Einheit der objektiven und subjektiven Faktoren ergeben, lind solche Umstände wie länger anhaltende oder kurzfristig überwindbare Schäden, evtl. Folgeschäden, die wirtschaftliche Bedeutung des beschädigten oder zerstörten Gegenstandes bzw. des verursachten wirtschaftlichen Verlustes einschließen. Aus der Prüfung der effektiven Auswirkungen muß daher 4 die Frage beantwortet Werden, otT eine bedeutende wirtschaftliche Schädigung erfolgt ist (vgl. § 165. Anm. 3)? 6 6. Abs. 2 unterscheidet sich von Abs. 1 dadurch, daß der vorsätzliche unbefugte Umgang mit Produktionsmitteln oder anderen Sachen nicht erfaßt wird;;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 1-422).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.