Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1970, Seite 168

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1970, Seite 168 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 168); 5. Kapitel Straftaten gegen das sozialistische Eigentum §165 und die Volkswirtschaft 168 richtete Dispositionen, Leitungsentscheidungen oder andere Maßnahmen zu treffen. Ein wirtschaftlicher Schaden oder ein persönlicher Vorteil braucht noch nicht eingetreten zu sein. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die früher als Vermögensgefährdung bestraften Untreuefälle zum Nachteil des sozialistischen Eigentums, insbesondere im Bereich des Binnenhandels und Gaststättenwesens, falls sie nicht als versuchter Diebstahl oder Betrug zu erfassen sind, jetzt eine versuchte Straf tat jnach § 165 dar stellen. ■ ' ‘ V 8. Bei Vorliegen von Sabotage (§ 104) ist §165 nicht anzuwenden. V ' Die Abgrenzung zwischen Diebstahl bzw. zwischen Betrug (§§ 158, 159) und Vertrauensmißbrauch (§ 165) bestimmt sich vor allem durch das Merkmal „Mißbraüch def Vertrauenssteriung“. Das bedeutet, daß der Täter eine besondere Vertrauensstellung mit Verfügungs- oder Entscheidungsbefugnis innegehabt liât und diese zur Durchführung der Straftat durch Treffen oder Unterlassen Von Maßnahmen oder Entscheidungen entgegen' vorhandener Rechtspflichten bewußt ausgenutzt haben muß. Tateinheit mit Bestechung (§ 247) kann dann vorliegen, wenn die mit der Bestechung im Zusamrnenhang stehende Verletzung der Dienstpflichten ein Mißbrauch der Vertrauensstellung ist und dadurch die im Tatbestand bezeichneten Folgen herbeigeführt wurden. Tateinheit besteht dage-gen nichts wenn kein bedeutender wirtschaftlicher Schaden verursacht würdQoSer der Täter die erheblichen persönlichen Vorteile nicht aus der seine Befugnisse mißbrauchenden Entscheidung unmittelbar erlangte, sondern aus der Bestechung. Vorbemerkung zu §§ 166 168 Unter ÎWirtschaftsschâdigung i sind spwohl vorsätzliche Handlungen (§ 166) als auch bestimmte Formen fahrlässigen Handelns (§§ 167, 168) zusammengefaßt. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für vorsätzliche Ver-! ursachung wirtschaftlicher Schäden wurde dabei im § 166 auf die Fälle des I ungerechtfertigten Entzuges von Produktionsmitteln aus dem Produktions-■1 prozeß begrenzt Die '§§ 167, 168 stimmen in den Voraussetzungen und Merkmalen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für bestimmte Er-scheinungsformen fahriässigen Handelns weitgehend überein und enthalten Kriterien für df?rrüfung der Art und Weise der Pflichtverletzung, j der Begehungsweise und des Schadens. Damit besteht für den Bereich der j Volkswirtschaft auf der Grundlage inhaltlicher Kriterien eine begrenzte und differenzierte Strafbarkeit für Wirtschaftsschädigung. Diese Struktur der Strafbestimmungen wegen Wirtschaftsschädigung ist auch für die Abgrenzung zwischen kriminellen und nidhtkriminellen;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 1-422).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die komplexe politisch-operative Sicherung der Zivilverteidigung in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.