Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1970, Seite 155

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1970, Seite 155 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 155); 155 1. Abschnitt Straftaten gegen das sozialistische Eigentum §159 Die verfügende Person muß nicht in jedem Fall mit der unmittelbar getäuschten identisch sein, jedoch muß der Getäuschte seine irrtümliche Vorstellung dem Verfügenden mitgeteilt, den Irrtum also dem Verfügenden übermittelt haben. Ude Verfügung selbst muß in jedem Falle auf der Irreführung die der Täter bewirkte*', beruhen. Dev Verfügende muß in gütenTGläuben gehandelt haben. Andernfalls wäre seine eigene strafrechtliche V er an twort lieh keit zu prüf en. Ob der Verfügende im Innenverhältnis überhaupt berechtigt war, die betreffende Verfügung vorzuhehméri, ist für die Tatbestandsmäßigkeit des Betrugs unerheblich; hinreichend ist, daß er die schädigende Einwirkung aufTias sozialistische Vermögen in gutem Glauben vomahm. 4. Die Tat kann nur vorsätzlich begangen werden. Der Vorsatz muß* sich *auf alle objeS erstrecken, und es muß die Zielstellung vorhanden sein, sich oder anderen einen rechtswidrigen Ver- mögensvorteil zu verschaffen (vgl. OG NJ 1964, S. 183 ff.). Eine tatsächliche Verbesserung der Vermögenslage des Täters oder eines anderen braucht durch diese Handlung nicht eingetreten zu sein. Die Handlung ist auch dann vollendet, wenn bei Vorliegen der anderen o.g. Merkmale die verfolgte Zielstellung nicht verwirklicht wurde, also der beabsichtigte Vermögens vorteil nicht eint rat. 5. Ist die das sozialistische Eigentum schädigende Vermögensverfügung nicht auf die angeführten Merkmale zurückzufüliren. liegt kein Betrug, sondern ggf. Diebstahl vor (vgl. OGLNJ 1966, S. 703). Die bei einem Bankinstitut eingezahlten Gelder werden vom Zeitpunkt der Einzahlung an Eigentum der Bank, und der Kontoinhaber hat einen f zivilrechtlichen Anspruch gegen das Bankinstitut. Folglich wird z. B. durch einen Scheckbetrug gegenüber der Bank nicht der Kontoinhaber, dessen Leis tu nän sprüch gegenüber dem Bankinstitut bestehenbleibt, sondern die Bank, mithin also sozialistisches Eigentum geschädigt (vgl. OG NJ 1965, S. 621 und Kellner, Zum Anspruch des Bankkunden gegen die Bank im Falle der Leistung an unberechtigte Dritte, NJ 1965, S. 216). ’ Eine mögliche Schadensersatzforderung der Bank gegenüber dem Kontoinhaber, wenn dieseF"dîê Schëckbëdingungen verletzt hat, wird dadurch nicht berührt. ~ ~ ~ ----- “ Die gleiche Rechtslage besteht auch bei Angriffen auf Beträge, die bei der Deutschen Post zum Zwecke der Überweisung oder auf Sparkonto eingezahlt werden (vgl. OG NJ 1958, S. 754 und Urteil BG Karl-Marx-Stadt, NJ 1959, S. 181). [ 6. Betrug in Tateinheit mit Diebstahl (zweite Alternative des § 158) ist gegeben, wenn z. B. ein Teilzahlungskredit zum Zwecke des sofortigen Wiederverkaufs des zu erwerbenden Gegenstandes in Anspruch genommèn"wîrdr ~ ~ Es muß beachtet werden, ob zugleich eine Urkundenfälschung gern. § 240 vorliegt, wenn die Täuschung zur Durchführung des Betruges mit gefälschten Unterlagen (Schecks, Kassenbücher, Quittungen und andere Be-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 1-422).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner im Gesamtsystem der politischen und politisch-operativen Maßnahmen ermöglicht in jeden Einzelfall der Anwendung des sozialistischen Rechts hat sich die Linie davon leiten lassen, den Bürgern die Erkenntnis erlebbar zu vermitteln, daß ihre verfassungsmäßigen Grundrechte auch im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirks Verwaltungen Versorgungsbasen zu planen und vorzubereiten. Ihre standortmäßige Entfaltung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes ist im Rahmen der Ausweichplanung festzulegen.