Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1970, Seite 154

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1970, Seite 154 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 154); 5. Kapitel Straftaten gegen das sozialistische Eigentum §159 und die Volkswirtschaft 154 Die Täuschungshandlung muß mit dem Ziel der Vorteilserlangung für den Täter oder einen anderen vorgenommen werden. Der erstrebte Vorteil muß rechtswidrig sein. / 2, / Die JVlittel und Methoden der Täuschungshandlung sind im Gesetz nicht näher beschrieben “worden. Unter\Täuschung st die gegenüber - dem Getäuschten (zu Täuschenden) bewußt vorgenommene, nicht der f Wirklichkeit entsprechende Darstellung von Vorgängen oder Zusammenhängen zu verstehen. Dies kann sowohl in Wort und Schrift als auch durch konkludentes Handeln geschehen. Die Täuschung kann auch in einem Unterlassen, also Verschweigen oder Unterdrücken von Tatsachen bestehen* wenn aufgrund der rechtlichen Beziehungen zwischen dem Handelnden und dem Getäuschten eine Pflicht zur Aufklärung über den wahren Sachverhalt bestand. Das wird z. B. grundsätzlich für den Bereich der vertraglich-kooperativen Beziehungen zwischen sozialistischen Einrichtungen zu bejahen sein. Solche Pflichten können sich auch aus den arbeitsrechtlichen Beziehungen ergeben. So ist z. B. jeder Werktätige, der einen Kinderzuschlag entsprechend der VO über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlags vom 28.5.1958 (GBl. I S. 437) erhält, verpflichtet, dem Betrieb bzw. seiner Dienststelle Meldung über den Wegfall der Voraussetzungen zur Zahlung dieses Kindergeldes zu machen (vgl. insbes. die §§ 6 und 17 der gen. VO). Unterläßt er vorsätzlich mit der Zielstellung, für sich oder andere einen rechtswidrigen Vermögens vorteil zu erlangen, diese Mitteilung und erhält dadurch weiterhin das Kindergeld (nunmehr unrechtmäßig), dann begeht er einen Betrug. / 3. Die Täuschungshandlung muß bei dem Getäuschten zu einemIrr- tum fuhren. Als Folge hiervon muß dann eine das sozialistische bzw. ,rj I das ihm strafrechtlich gleichgestellte Eigentum schädigende Vermögens- 1 ve**£ügung. /durch die getäuschte Person vorgenommen worden seln ler-'i Unter ist jede rechtliche oder tatsächliche, nach außen durch Tun oder І Unterlassen erfolgte ЩпшігкщаиГѵШПп ermogen zu ver- stehen, die zu einem materiellen Nachteil (Schäden) dieses Eigentums (Vermögens), d. h. zu einer Verringerung der Vermögenssubstanz führt, Æ. Bv Verkauf weit unter dem tatsächlichen Preis, Übergabe oder Heraus-gabe von Vermögensstücken, verbindliche Abnahme von mangelhaften oder wertgeminderten Gegenständen; Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche bzw. ihre Geltendmachung; Zahlung überhöhter Preise ; verbindliches Eingehen auf finanziell nachteilige Bedingungen, die bei Kenntnis der wahren Verhältnisse nicht akzeptiert worden wären. Der Ver-naögen&schaden ergibt sich aus der saldierten Differenz zwischen der vor und der nach dem' Wirksamwerden der erschlichenen Verfügung vorhanden gewesenen Vermögenssumme. Unter „Vermögen“ sind nicht nur sach-I liehe Gegenstände, sondern auch Guthaben, Fordehingen, Ansprüche usw. § zu verstehen.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 1-422).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß nur zuständige Personen das Zellenrevier betreten und daß keine unberufenen Personen mit Häftlingen unerlaubt in Verbindung treten könnenVorkommnisse dieser Art sind unverzüglich dem Offizier vom Dienst zur Meldung zu bringen ohne seinen Posten zu verlassen, seine Schußwaffe ständig so zu tragen, um bei auf tretenden Gefahren dieselbe zur Anwendung bringen zu können.