Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1970, Seite 148

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1970, Seite 148 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 148); 5. Kapitel Straftaten gegen das sozialistische Eigentum §157 und die Volkswirtschaft 148 das Vermögen der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften und der Rechtsanwaltskollegien hierher. Das Vermögen der Konsumgenossenschaften wird als genossenschaftliches Eigentum und als Vermögen einer demokratischen Organisation geschützt. 4. Das Vermögen der Parteien und gesellschaftlichen Organisationen ist sozialistisches Eigentum. Zu den Massenorganisationen in diesem Sinne gehören nicht nur der FDGB, DFD, die FDJ usw., sondern auch der Kulturbund mit seinen angeschlossenen Verbänden, die Organe der Nationalen Front (z. B. bei Geldsammlungen) und der Friedensbewegung, die Volkssolidarität u. ä. Organisationen. Vereinigungen, namentlidi solche privaten oder kirchlichen Charakters, gehören nicht hierher; ihr Eigentum wird nach den §§ 177 ff. als persönliches bzw .privates Eigentum geschützt. Das gilt gleichermaßen für private Brigade- oder Theaterkassen und ähnliche Formen der Zusammenlegung von persönlichem Eigentum der Bürger. 5. In Übereinstimmung mit den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus wird nunmehr kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung auch das staatliche, genossenschaftliche und sonst gesellschaftliche Eigentum anderer sozialistischer Länder als sozialistisches Eigentum strafrechtlich geschützt. 6. Abs. 2 erfaßt die dem sozialistischen Eigentum strafrechtlich gleichgestellten Vermögenswerte. Dazu gehört insbesondere das Vermögen von Betrieben mit staatlicher Beteiligung. Dieses Vermögen stellt sich als Gesamthandseigentum des Komplementärs und des staatlichen Teilhabers dar. Damit wird der ökonomischen Stellung und Rolle (z. B. Einbeziehung in die Planung) Rechnung getragen. Beschäftigte dieser Betriebe, Außenstehende oder der Komplementär werden, wenn sie eine Diebstahls- oder Betrugshandlung oder andere unzulässige Angriffe oder Aussonderungen aus dem Betriebsvermögen vornehmen, nach den Bestimmungen des 5. Kapitels bestraft. Ebenfalls wie sozialistisches Eigentum wird das Eigentum einzelner Mitglieder sozialistischer Genossenschaften, das durch die Genossenschaft genutzt wird, sowie Vermögen, das sonst Rechtsträgern von sozialistischem Eigentum zur Verwaltung oder Nutzung (z. B. der Mitropa oder staatlich verwalteten Privatbetrieben) übergeben wurde, geschützt. Das können auch auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Verwaltung übergebene Vermögenswerte sein. Hierzu gehört das gem. VO vom 6. 9.1951 (GBl. I S. 839) in Verwaltung und Schutz unseres Staates stehende nicht sozialistische ausländische Eigentum. Gleiches gilt für Vermögen, das gern. § 15 Abs. 1 WStVO von einem Treuhänder verwaltet wird oder für das eine Beschlagnahme durch Arrestverfügung der Abgabenvefwaltung angeordnet ist (Beschl. d. OG, NJ 1953, S. 598), sowie für Vermögen von Personen, die nadi dem 10. 6.1953 die DDR verlassen haben.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 1-422).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader weiter zu qualifizieren und sie in ihrer Persönlichkeit sent wie klung noch schneller vqran-zubringen., In Auswertung der durchgeführten Anleitungsund Kontrolleinsätze kann eingeschätzt werden, daß die vom Wachregiment übernommenen Kader relativ gut militärisch ausgebildet und zur militärischen Objektsicherung einsetzbar sind. Da jedoch die vorhandenen Kenntnisse nicht für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaft-lichkeit und Gesetzlichkeit-Cat daher zur Voraussetzung, daß die Untersuchungsfü Leiter die Gesetzmäßigkeiten und den Mechanisprus Ser Wahrheits fest Stellung in der Untersuchungsarbei Staatssicherheit kennen und bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Abwehr und Aufklärungsarbeit. Um die von der Parteiund Staatsführung gestellten politisch-operativen Ziele zu erreichen, setzen die Organe Staatssicherheit ihre wichtigste Kraft, Inoffizielle Mitarbeiter, im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.