Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1970, Seite 118

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1970, Seite 118 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 118); §142 4. Kapitel Straftaten gegen Jugend und Familie 118 Wicklung dadurch gefährdet, so 1st zu berücksichtigen, daß der Erziehungsberechtigte die weitaus größere Verantwortung trägt und deshalb auch zuerst für Pflichtverletzungen verantwortlich gemacht werden muß. Eine str. Verantw. wird nur vorliegen, wenn sein Verhalten eine eklatante Verletzung seiner Unterstützungspflicht nach § 47 FGB ist. Das wird bei Unterlassungshandlungen im allgemeinen nicht gegeben sein, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung der Pflicht zur Hilfeleistung (§ 119). Wirkt er jedoch selbst in erheblichem Maße negativ auf die Kinder ein, so verletzt er in grober Weise seine Rechtspflicht aus § 47 Abs. 2 FGB. 3. Unter Vernachlässigung nach Abs. 1 Ziff. 1 ist jede Handlung zu verstehen, die die elterlichen Mindestpflichten hinsichtlich der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung des Minderjährigen außer acht läßt ; sei es, daß die für die Entwicklung unbedingt erforderlichen, die elementaren Mindestpflichten erfüllenden Tätigkeiten unterlassen werden, sei es, daß für die positive Entwicklung störende Tätigkeiten vorgenommen werden. Danach kann die Vernachlässigung z. B. in folgenden Sachverhalten bestehen: Die Minderjährigen werden ständig nicht saubergehalten, schlecht und unregelmäßig ernährt, unzureichend und unsauber gekleidet und mangelhaft beaufsichtigt; sie werden bei ernsthaften Erkrankungen nicht dem Arzt vorgestellt und unzureichend betreut; sie werden von den Erziehungspflichtigen zur sittlichen Verwahrlosung verleitet (Mädchen werden aufgefordert, gegen Geld oder Geschenke intime Beziehungen zu Männern aufzunehmen; in der elterlichen Wohnung spielen sich vor den Augen der Kinder Trinkgelage und sexuelle Handlungen ab; Kinder werden von den Erziehungsberechtigten bis spät in die Nacht hinein in Gaststätten mitgenommen; sie werden zum Betteln verleitet). Die Schulpflichtverletzung gehört unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls zur Vernachlässigung der Entwicklung des Kindes. In entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 2 der 1. DB zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem vom 14. 7.1965 (GBl. II S. 625) wird unter Schulpflichtverletzung das unentschuldigte Fernbleiben von obligatorischen Unterrichtsveranstaltungen verstanden. Dulden, fördern oder veranlassen die Eltern bei ihren Kindern dieses Verhalten, so kann nach § 6 Abs. 1 dieser DB über den Elternbeirat, gesellschaftliche Organisationen oder Betriebe erzieherisch auf sie eingewirkt werden. Bleiben diese Bemühungen erfolglos, kann nach § 6 Abs. 2 die Beratung und Entscheidung der Schulpflichtverletzung durch die Ges.Ger. beantragt werden (vgl. §§51-54 KKO und §§43-46 SchKo). Diese gesetzlichen Möglichkeiten sollten erst ausgeschöpft werden, bevor ein Strafverfahren gegen die Eltern durchgeführt wird. Waren die Maßnahmen dieser Organe erfolglos und liegen erneute Verstöße gegen die Schulpflicht vor, so ist darin eine Vernachlässigung der geistigen und sittlichen Entwicklung der Kinder durch die Eltern zu sehen. Eine fortwährende Vernachlässigung liegt vor, wenn die Handlung;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 1-422).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Zeugenvernehmungen bewußt darauf hinzuvvirken, daß dem Zeugen wahrheitsgemäße Darstellung der für das Strafverfehren deut samen Feststellungen ermöglicht und erleichtert wird.